Schwarz-Gelbes Sparpaket: Sparen im Alleingang

Schwarz-Gelb will sein 80-Milliarden-Euro-Sparpaket trotz massiven Widerstands durchsetzen. Der Bundesrat müsse den meisten Teilen nicht zustimmen, meint die FDP.

Die einen wollen es durchdrücken, die anderen wollen es streichen: Demonstration gegen das Sparpaket. Bild: dpa

Die Bundesregierung will ihr Sparpaket auch ohne eigene Mehrheit im Bundesrat durchsetzen. Das Gesetz, das den Großteil der geplanten Einsparungen von insgesamt 80 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 anstoßen soll, will die Koalition ohne Beteiligung der Länderkammer beschließen. Nur ein kleinerer Teil der Sparmaßnahmen bedarf aus Sicht der Regierung der Zustimmung des Bundesrats. Damit verschärft sich der Konflikt mit der Opposition, die große Teile des Sparpakets als unsozial verurteilt.

"Auf alle Fälle wollen wir, auch wegen der Entwicklung in Nordrhein-Westfalen, das Sparpaket aufteilen", erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke. Die schwarz-gelbe Minderheitsregierung in Düsseldorf wird im Juli voraussichtlich die Geschäfte an eine rot-grüne Minderheitsregierung abgeben müssen. Dadurch verlören Union und FDP ihre Stimmenmehrheit im Bundesrat. Beide halten derzeit 37 der 69 Stimmen. Ohne NRW wären es nur 31 Stimmen. Eine Blockade ihrer Sparbeschlüsse in der Länderkammer will die Bundesregierung verhindern.

Die FDP erwägt sogar noch weitergehende Einsparungen. "Das Sparpaket ist beschlossen", sagte Fricke. "Wir sollten allerdings darüber nachdenken, ob wir noch mehr sparen können. Die Schuldenbremse verbietet ja nicht, die Schulden schneller abzubauen." In der Debatte über das Elterngeld unterstützte der FDP-Politiker die Forderung aus seiner Partei, den Höchstbetrag von derzeit 1.800 Euro zu senken. "Dann wird für die Bürger noch deutlicher: Diese Koalition spart auch bei den Stärkeren", sagte Fricke.

Die seit 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zwingt die Bundesregierung, bis zum Jahr 2016 die Neuverschuldung des Bundes schrittweise auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Das entspricht etwa 9 Milliarden Euro. In diesem Jahr muss der Bund voraussichtlich rund 65 Milliarden Euro neuer Schulden aufnehmen. Im Haushalt veranschlagt sind bislang rund 80 Milliarden Euro.

Die Oppositionsparteien, Kirchen, Gewerkschaften und selbst Wirtschaftsverbände kritisieren, die geplanten Einsparungen richteten sich einseitig gegen sozial Schwache. Für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes plädieren sogar FDP-Politiker wie der Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki.

Aus Sicht der Grünen ist die neue Taktik der Regierung unverantwortlich. Der Haushaltsexperte der Grünen-Fraktion, Alexander Bonde, erklärte: Statt sich einer ehrlichen Debatte um die soziale Schieflage und die Luftbuchungen zu stellen, ducke sich die Koalition weg. "Mit der Aufteilung des Sparpakets setzt die schwarz-gelbe Koalition ihre Haushaltstaktik vom Tricksen, Tarnen, Täuschen weiter fort."

Der Wirtschaftsexperte der Linken-Fraktion, Michael Schlecht, hält die massiven Einsparungen für grundsätzlich verfehlt. "Das Sparpaket ist nicht nur ungerecht, es ist auch ökonomischer Unsinn. US-Präsident Barack Obama hat China, Japan und Deutschland aufgefordert, nicht in die Krise zu sparen." Hingegen drohe der Bund mit seiner "unsozialen Kürzungsorgie" die Binnenkonjunktur "nun restlos abzuwürgen".

Comments

[Sebastian]

Man brauch ja auch nicht immer auf die USA hören.

[Volker Rockel]

Das Verhalten dieser schwarz/gelben Regierung zeigt uns auf, dass wir als Bürger den Mut haben müssen uns von denen in der Politik zu trennen, die versagt haben und in ihrem Versagen nicht mehr bereit sind sich "unserem" Demokratieverständnis zu stellen!- Wir haben als wählende Bürger nun lange genug Politiker mit uns "herumgeschleppt", die den schlüssigen Beweis schuldig geblieben sind, dass sie eine ausreichende Befähigung für politische Ämter besitzen!

Im Ergebnis der deutschen Politik der letzten Jahre, sehen wir uns einem Szenario gegenüber, das uns von einer Krise in die nächste führt und kaum mehr erkennen läßt, dass in Deutschland noch eine zukunftsfähige Politik aktiv gestaltet wird!?

Zweifelsfrei gibt es zwischen den Ergebnissen politischen Handelns und der Befähigung derer, denen wir als Politiker das konkrete politische Handeln stellvertretend übertragen haben, einen Zusammenhang!- Offensichtlich ist es uns als wählende Bürger nicht gelungen lückenlos Politiker in politische Ämter zu entsenden, die dem Anspruch an notwendiger politischer Exzellenz durchgängig zu entsprechen vermochten.

Wir haben es offenbar kritiklos geschehen lassen, dass politische Zweitklassigkeit, politische Drittklassigkeit befördert und die Erstklassigkeit in der deutschen Politik auf der Strecke geblieben ist!- Offenbar haben wir es versäumt "unser Politiker" daran zu messen, was sie tatsächlich zu leisten vermochten und waren eher gewillt den Versprechungen zu glauben, die uns weiterhin "blühende Landschaften" bescheren sollten.

Schlimmer noch, wir begegnen heute zunehmend Politikern, die uns als Bürger fordern und offensichtlich vergessen haben, dass sie uns als dem Souverän in diesem Land zu dienen haben!- Mithin wir es sind, die von den Politikern etwas zu fordern haben!

Insoweit ist es an der Zeit das Demokratieverständnis aus Sicht des Souveräns wieder deutlicher herauszustellen und dafür Sorge zu tragen, dass die die in politische Ämter gelangen, in ihrer Befähigung dem Anspruch an politischer Erstklassigkeit wieder zweifelsfrei genügen können!

[Herz Ass]

Die FDP hat es immer noch nicht geraft das die Bürger sie nur noch hassen, Grund dafür ist: das die FDP immer nur bei den Kleinen Mann sparen will aber den Reichen stecken sie alles in den Hintern, und das geht natürlich nicht dieses ist ungerecht die FDP drifftet immer mehr nach rechts ab. Aber das sollen die ru8hig weiter so machen dann ist sie bei der nächsten Wahl ganz abgemeiert. Gottseidank wenn diese Betonköpfe entlich weg sind.

[tom]

Was diese regierung vor hat ist eindeutig krimminell,

Wir können uns nicht länger ausbeuten lassen,

jetzt ist die zeit für ein Misstrauensvotum.