Schwarz-Gelb lehnt Asyl-Änderungen ab: Kein Bock auf Verfassung

Das Asylrecht verstößt gegen die Verfassung, doch Union und FDP haben Anträge der Opposition abgelehnt, es zu ändern. Einen eigenen Antrag hatte Schwarz-Gelb nicht.

Haben ein Recht aufs Existenzminimum, aber noch kein Gesetz dafür: Asylsuchende Bild: dapd

BERLIN dpa | Der Bundestag hat mit der Mehrheit der schwarz- gelben Regierungskoalition eine Abschaffung oder Änderung des umstrittenen Asylbewerber-Leistungsgesetzes abgelehnt. Gegen Anträge der Grünen und Linken auf Aufhebung des Gesetzes stimmte neben der Koalition auch die SPD. Ein Antrag der Sozialdemokraten auf eine Reform des Gesetzes wurde am Donnerstag mit der Koalitionsmehrheit im Parlament abgelehnt.

Vorausgegangen war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juni 2012. Demnach verstoßen die seit 1993 unveränderten Leistungen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Seitdem haben die Länder die Regelsätze für die rund 130 000 Betroffenen als Zwischenlösung erhöht, eine Neuregelung auf Bundesebene steht aber noch aus. Nach Auffassung der Richter müssen die Sozialleistungen für Asylbewerber ungefähr auf das Niveau der Hartz-IV-Regelsätze angehoben werden.

In der Debatte warf Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der schwarz-gelben Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine inhumane Asylpolitik vor. „So geht man nicht mit Flüchtlingen um“, sagte sie. Die aus Serbien und Mazedonien einreisenden Sinti und Roma, deren Zustrom Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beschränken will, seien keine Wirtschaftsflüchtlinge. Es gehe um Menschen, die in ihrer Heimat zum Teil „pogromartigen Ausschreitungen“ ausgesetzt seien.

Künast kritisierte auch die sogenannte Residenzpflicht für Asylbewerber, die sich nur in den Bezirken oder Landkreisen aufhalten dürfen, wo sie gemeldet sind. Dagegen verteidigte Unionssprecher Peter Tauber die von einigen Bundesländern bereits abgeschaffte Residenzpflicht und die Sachleistungen für Flüchtlinge. Bekämen sie mehr Geld, würden sie dies an Schlepper weiterleiten.

Die SPD-Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm warf der Regierung vor, „die Verfassung mit Füßen zu treten“, weil die Vorgaben der Karlsruher Richter ignoriert würden. Die Linke-Abgeordnete Ulla Jelpke sprach von „Verfassungsbruch“. Sprecher der Regierungsparteien sicherten eine zügige Umsetzung des Urteils zu.

Comments

[Blabla]

Das Asylrecht sollte vom Volk geändert werden. Es funktioniert nicht. Das weiß jeder. Ändern sollten aber nicht paar Leute, die gerade mal an der Verfassung drehen möchten, egal wie. Nichts fürchtet man aber so sehr wie das Volk. Bundesweite Volksabstimmungen will man ganz einfach nicht. Grüne und auch die taz sprechen wenigstens gerne von Demokratie, aber bitte nur bei Bahnhöfen. Deshalb ist das ganze Gerede nur Heuchelei. Man weiß, daß man nicht unendlich Menschen aufnehmen kann, schiebt mal ab mal nicht, benutzt das Asylgesetz als Einwanderungsgesetz usw. So wird es auch weiter sein. Spätestens wenn eine Roma/Sinti-Sippe im Rotweingürtel auftaucht entdeckt man auch bei Linken wie viel besser die "Flüchtlinge" bei anderen Leuten aufgehoben wären. Gesellschfatlich ist es ganz einfach: Entweder will das Volk die Leute aufnehmen oder es geht schief.

[anton aus toril]

Hätte mich gewundert, wenn sich eine deutsche Regierung jetzt so billig erpressen und nötigen lassen würde. Schließlich stehen hier nicht die Großbanken und Kapitalisten hinter und besuchen Schäuble im Urlaub ohne Personenschutz.

Von dem was die geldgierigen Heuschrecken um Goldman Sachs & Co. an Wohlstand in Deutschland übrig lassen, werden die Asylanten weder satt noch froh. So kommen sie wenigstens nicht vergebens.

[Udo]

Es gehe um Menschen, die in ihrer Heimat zum Teil „pogromartigen Ausschreitungen“ ausgesetzt seien.

"Pogromartigen Ausschreitungen" sind hier in Deutschland auch einige Leute ausgesetzt, und da machen die Grünen sogar fleißig mit, wie im "Krampf gegen Rächts". Das kann also nichts Schlimmes sein, und Asyl bekommt von den Betroffenen auch keiner.

[fabi]

"Die aus Serbien und Mazedonien einreisenden Sinti und Roma, ... seien keine Wirtschaftsflüchtlinge."

Ja klar Renate, dass sind die so dringend benötigten Ärzte, Lehrer und Ingeneure. :-D

Jetzt war ich so sauer auf die schwarz-gelbe Mischpoke und nun das. Ich wähle sie trotzdem nicht.

[Ansgar]

"Die aus Serbien und Mazedonien einreisenden Sinti und Roma, deren Zustrom Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beschränken will, seien keine Wirtschaftsflüchtlinge."

Hach, die Künast, immer wieder für einen Schenkelklopfer gut. Man könnte fast meinen, die meint das ernst, weil sie immer so grimmig guckt, wenn sie ihre Witze zum Besten gibt (obwohl, die Roth hat das sogar noch besser drauf).

[Sire]

"... Sinti und Roma, deren Zustrom Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beschränken will"

Was, bitte, will er beschränken? Sind wir hier in der Bild-Redaktion?