Schwarz-Gelb im Kanzleramt: Koalition beschließt Warnschussarrest

Mehr Geld für die Stiftung Warentest, härtere Maßnahmen gegen kriminelle Jugendliche, Änderungen bei der Förderung der Wissenschaft: Am Sonntagabend tagte der Koalitionssausschuss.

Auch die Pläne für die Energiewende werden konkreter. Bild: dapd

BERLIN rtr | Nach Wochen der Querelen hat die schwarz-gelbe Koalition demonstrativ Arbeits- und Beschlusseifer an den Tag gelegt. Bei einem zweieinhalbstündigen Treffen im Kanzleramt brachten die Spitzen von CDU, CSU und FDP unter anderem einen Warnschussarrest für kriminelle Jugendliche und eine Reform des Kartellrechts auf den Weg.

Die Stiftung Warentest erhält zudem jährlich 1,5 Millionen Euro zusätzlich, um stärker über Finanzprodukte aufzuklären. Die Streitthemen der vergangenen Wochen wie etwa die Nominierung des Bundespräsidenten kamen nach Angaben der Generalsekretäre der Parteien nicht zur Sprache.

Auch atmosphärisch zeigten sich die Koalitionspartner einig. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einer "sehr guten kameradschaftlichen Atmosphäre", sein FDP-Kollege Patrick Döring von einer "guten und konstruktiven Atmosphäre", CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt machte eine "lockere, freundschaftliche Atmosphäre" aus.

Die Ereignisse um die Nominierung des Bundespräsidenten hätten keine Rolle gespielt. Die Suche nach einem Nachfolger für Christian Wulff hatte die Koalition vor zwei Wochen an den Rand des Scheiterns gebracht. Die FDP zwang die Union, den von Rot-Grün vorgeschlagenen Kandidaten Joachim Gauck mitzutragen. FDP-Chef Philipp Rösler machte in den Tagen danach keinen Hehl aus seinem Triumphgefühl.

Die erste formelle Zusammenkunft des Koalitionsausschusses in diesem Jahr sollte daher demonstrativ von Harmonie geprägt sein. Streitthemen wie Betreuungsgeld, Vorratsdatenspeicherung und der Mindestlohn standen nicht auf der Tagesordnung.

In der Wissenschaftsförderung will die Koalition durch eine Grundgesetzänderung ermöglichen, dass Bund und Länder auch bei der institutionellen Förderung von Hochschulen zusammenwirken können. Zudem wurde ein Fahrplan für weitere Beschlüsse zur Umsetzung der Energiewende beschlossen.

Das Justizministerium soll zudem zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen, der die "gewerbsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung unter Strafe" stellt.

Comments

[Celsus]

Könnte so ein Warnschussarrest nicht auch einmal für kriminelle und korrupte PolitikerInnen eingeführt werden? Ich sträube mich dagegen, die heutigen Jugendlichen für die schlimmsten aller Zeiten zu erklären und auf einmal Gefängnisaufenthalte zum sehr viel häufigeren Fall werden zu lassen. Es wäre besser, wenn die Politik sich mehr mit Erziehung und Vorbeugung beschäftigen würde.

[Steuerzahler]

„Warnschussarrest für kriminelle Jugendliche“

Na prima. Ca. 20% der Jugendlichen jeden Jahrgangs gelten als „Problemjugendliche“ - sind sozio-ökonomisch depriviert, haben keine Chance auf Ausbildungsgänge und die Betreuungsformen werden reduziert - Gelder für vorhandene Projekte gekürzt. Anstatt da Experten mit der Entwicklung von wirksamen Hilfen zu beauftragen, schicken wir die Kinder (denn heute sind viele Jugendliche zwar sexuell frühreif, emotional aber nicht altersentsprechend entwickelt) einfach in den Knast. Da treffen sie dann andere, die mit ihrem Leben nicht recht etwas anzufangen wissen und bekommen da dann weitere Ideen. Super Strategie! Ich möchte wissen, von wem sich die Koalition da hat beraten lassen.

„Die Stiftung Warentest erhält zudem jährlich 1,5 Millionen Euro zusätzlich, um stärker über Finanzprodukte aufzuklären. „

Aha. Diese Expertise allerdings bezahlen wir bereits an den deutschen Hochschulen mit Gehältern für Professoren und - zugegebenermaßen mit zu wenig Geld - bei wissenschaftlichen Mitarbeitern.

Warum also Stiftung Warentest zusätzliches Steuergeld erhält wird mir nicht deutlich, da die Ergebnisse von uns zusätzlich bezahlt werden müssen.

„CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einer "sehr guten kameradschaftlichen Atmosphäre"

Genau. Das freut uns Steuerzahler aber, dass sie es nett hatten - ein sehr wichtiger Umstand - diese Einigkeit bei den ohnehin schon klaren Punkten.

Indes wäre interessant gewesen, wie es mit der Atmosphäre gestanden hätte, wenn es um Themen, wie Mindestlohn, Höchstlohn (z.B. Managergehälter) und ökonomische Ungleichverteilung in Deutschland gegangen wäre! Und auch die Vorratsdatenspeicherung hätte da ja mal zuende diskutiert werden können, nein? Ach ne - da wärs dann ja nicht mehr so „nett und kameradschaftlich“ hergegangen...?

Ich werde meinem Arbeitgeber versuchsweise auch mal über die tolle Atmosphäre berichten, bei der am Tage kaum etwas erreicht wurde. Mal sehen, ob es ihn sehr freut, dass zu hören!