Schwarz-Gelb im Kanzleramt: Koalition beschließt Warnschussarrest
Mehr Geld für die Stiftung Warentest, härtere Maßnahmen gegen kriminelle Jugendliche, Änderungen bei der Förderung der Wissenschaft: Am Sonntagabend tagte der Koalitionssausschuss.
BERLIN rtr | Nach Wochen der Querelen hat die schwarz-gelbe Koalition demonstrativ Arbeits- und Beschlusseifer an den Tag gelegt. Bei einem zweieinhalbstündigen Treffen im Kanzleramt brachten die Spitzen von CDU, CSU und FDP unter anderem einen Warnschussarrest für kriminelle Jugendliche und eine Reform des Kartellrechts auf den Weg.
Die Stiftung Warentest erhält zudem jährlich 1,5 Millionen Euro zusätzlich, um stärker über Finanzprodukte aufzuklären. Die Streitthemen der vergangenen Wochen wie etwa die Nominierung des Bundespräsidenten kamen nach Angaben der Generalsekretäre der Parteien nicht zur Sprache.
Auch atmosphärisch zeigten sich die Koalitionspartner einig. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einer "sehr guten kameradschaftlichen Atmosphäre", sein FDP-Kollege Patrick Döring von einer "guten und konstruktiven Atmosphäre", CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt machte eine "lockere, freundschaftliche Atmosphäre" aus.
Die Ereignisse um die Nominierung des Bundespräsidenten hätten keine Rolle gespielt. Die Suche nach einem Nachfolger für Christian Wulff hatte die Koalition vor zwei Wochen an den Rand des Scheiterns gebracht. Die FDP zwang die Union, den von Rot-Grün vorgeschlagenen Kandidaten Joachim Gauck mitzutragen. FDP-Chef Philipp Rösler machte in den Tagen danach keinen Hehl aus seinem Triumphgefühl.
Die erste formelle Zusammenkunft des Koalitionsausschusses in diesem Jahr sollte daher demonstrativ von Harmonie geprägt sein. Streitthemen wie Betreuungsgeld, Vorratsdatenspeicherung und der Mindestlohn standen nicht auf der Tagesordnung.
In der Wissenschaftsförderung will die Koalition durch eine Grundgesetzänderung ermöglichen, dass Bund und Länder auch bei der institutionellen Förderung von Hochschulen zusammenwirken können. Zudem wurde ein Fahrplan für weitere Beschlüsse zur Umsetzung der Energiewende beschlossen.
Das Justizministerium soll zudem zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen, der die "gewerbsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung unter Strafe" stellt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
MLPD droht Nichtzulassung zur Wahl
Scheitert der „echte Sozialismus“ am Parteiengesetz?
Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund
Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé
Fake News liegen im Trend
Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins
Proteste in Georgien
Wir brauchen keine Ratschläge aus dem Westen
Förderung von E-Mobilität
Habeck plant Hilfspaket mit 1.000 Euro Ladestromguthaben
Mord an UnitedHealthcare-CEO in New York
Mörder-Model Mangione