Schulstreik gegen die Wehrpflicht: Fridays for Kriegsdienstverweigerung

Bundesweit gehen Schü­le­r:in­nen am Freitag gegen Zwangsmusterung und Wehrpflicht auf die Straße. Was bei der neuen Fridays-Bewegung anders wird.

Viele junge Leute haben wenig Lust, fürs Vaterland zu sterben Foto: Michael Kappeler/dpa

Die Fridays sind zurück! In ganz Deutschland werden am kommenden Freitag wieder Schü­le­r:in­nen den Unterricht bestreiken. Dieses Mal wird es aber nicht vorrangig um die Klimakrise gehen – sondern darum, nicht vom Staat für dessen Kriege verheizt zu werden. In über 80 Städten haben sich Schulstreiks gegen die Wehrpflicht angemeldet. In Berlin beginnt die zentrale Kundgebung ab 8 Uhr am Platz der Republik.

Hintergrund ist der neue Wehrdienst. Ab kommenden Jahr sollen alle 18-Jährigen einen Fragebogen bekommen, den Jungen verpflichtend ausfüllen müssen. Ab dem Geburtenjahrgang 2008 sollen dann alle Jungen verpflichtend gemustert werden. Wenn sich so nicht genügend junge Männer mit Cash und Abenteuer locken lassen, könnte ein Zwangsdienst folgen – etwa in Form eines Losverfahrens, das entscheidet, wer für das Vaterland verpflichtet wird. Verweigert werden könnte dann wohl nur noch der Dienst an der Waffe.

Fan von solchen Ideen sind in Deutschland vor allem diejenigen, die von einem solchen Zwangsdienst gar nicht betroffen wären. Während insbesondere sehr alte Leute die Wehrpflicht befürworten, wird sie von jungen Menschen breit abgelehnt. Schon jetzt haben Tausende Menschen vorsorglich beim Familienministerium Anträge auf Kriegsdienstverweigerung gestellt. Laut der Jugendtrendstudie sind 81 Prozent der Gen-Z-ler nicht bereit, für „ihr“ Land zu sterben.

Das ist kaum verwunderlich. Persönliche Betroffenheit war schon immer ein ziemlich guter Garant für die Produktion von Antikörpern gegen die Illusion, die Interessen von Staat und Nation seien identisch mit den eigenen. Denn wer eine gute Rente im Eigenheim genießt, dem mag die Idee Deutschland eine Ersatzbefriedigung bieten. Doch wen der Staat wirklich zum Kämpfen und Sterben drängen will, der hinterfragt schon eher, was eigentlich Sinn und Zweck des Staates im Kapitalismus ist, und ob man diesem Staat wirklich das eigene Leben in die Hand geben will.

was macht die bewegung?

Antifa-Ratschlag 2025

Die gesellschaftlichen Krisen überschlagen, die Faschisierung der Gesellschaft nimmt an Fahrt auf. Antifagruppen werden zu internationalen Ter­ro­ris­t:in­nen erklärt, die Gewalt von jungen Neonazigruppen auf der Straße nimmt zu. Der Antifa Ratschlag Berlin will die Erfahrungen der antifaschistischen Praxis der vergangenen Jahre reflektieren und neue Antworten finden. Auf dem Programm stehen Vorträge und Workshops zu Repression und Solidarität, Prides in ostdeutschland, Cybersecurity, Antimilitarismus, Antifeminismus und mehr.

Freitag bis Sonntag, 5. – 7. Dezember, Mehringhof in Kreuzberg

Über von Nazis ermordeten Vätern

Gamze Kubaşık und Semiya Şimşek waren zwanzig und vierzehn Jahre alt, als ihre Väter Mehmet Kubaşık und Enver Şimşek vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) ermordet wurden. Gemeinsam mit Christine Werner haben sie ein berührendes geschrieben: „Unser Schmerz ist unsere Kraft“. Darin teilen sie in Gedächtnisberichten, Telefonaten und Chats ihre erschütternden persönlichen Erlebnisse. In einem Abend der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Hellen Panke und dem Münzenberg Forum stellen die drei Autorinnen ihr Buch vor.

Freitag, 5. Dezember, Franz-Mehring-Platz 1, 18 Uhr

Erinnerung an Zwangsarbeit

Ab 1936 entstand in Ludwigsfelde im Süden Berlins ein Daimler-Benz-Werk als wichtiger Rüstungsstandort für die Produktion von Flugzeutmotoren. Tausende Zwangs­ar­bei­te­r:in­nen mussten hier werden des Zweiten Weltkriegs schuften. Der Arbeitskreis Zwangsarbeit Ludwigsfelde erinnert an zahlreiche Orte in der Stadt, die mit dem Leben, der Arbeit und dem Tod der verschiedenen Gruppen von Zwangs­ar­bei­te­r:in­nen in Verbindung stehen. Im Anschluss gibt es ein stilles Gedenken.

Samstag, 6. Dezember, Klubhaus Ludwigsfelde, Theodor-Fontane-Straße 42, 15 Uhr

Wat wird denn hier jebaut?

Die Baustellenspiele im Görlitzer Park sind im vollen Gange. Ein neues Drehtor taucht im Landwehrkanal wieder auf, gleichzeitig entstehen weitere Zaunabschnitte, die Görlitzer Park nachts absperren sollen. Ein Kiezspaziergang und eine Baustellenbegutachtung von Zaun­geg­ne­r:in­nen informiert über die sozialen Probleme rund um den Görli – und warum weder ein Zaun noch eine nächtliche Schließung des Parks die Lösung sein kann.

Sonntag, 7. Dezember, Wrangelstraße/Falckensteinstraße, 18 Uhr

Zu erwarten ist, dass nun von den üblichen Stellen die üblichen Argumente aufgewärmt werden, die schon gegen die Klima-Fridays gebetsmühlenartig angebracht worden sind: Die Kinder (und plötzlich werden sie wieder Kinder sein, nicht mehr Erwachsene, die bereit für den Krieg sind) seien doch naiv oder würden von Erwachsenen instrumentalisiert, wird es heißen, zumindest jedenfalls sei doch das Mittel des Schulstreiks falsch.

Versucht werden wird damit nicht nur, den jungen Leute ihre Mündigkeit abzusprechen, sondern auch, sie zu spalten. Indem an die Gemäßigten appelliert wird, man werde ihnen zuhören, wenn sie nur einen Schritt auf den politischen Betrieb zugehen, werden sie von den Radikalen isoliert.

Kein Bock mehr auf Appellpolitik

Bei den Fridays for Future hat das ziemlich gut geklappt. Die Bewegung hat sich entlang der Achse Luisa Neubauer / Greta Thunberg aufgespalten. Während die Neubauer-Sektion den Weg der moralischen Appelle und durch die Institutionen geht, hat sich der Thunberg-Flügel dem globalen Kampf gegen den fossilen Kapitalismus und Imperialismus verschrieben. Dass nur noch die eine Sektion in die Talkshows eingeladen wird, ist kein Zufall.

Doch gerade wegen des Staatsversagens in der Klimakrise und gegen den Faschismus haben viele junge Leute keine Lust mehr auf Appellpolitik. Und auch gesellschaftlich darf mit mehr Gegenwind gegen die Wehrpflichtverweigerer gerechnet werden, als bei den Klimas, deren Anliegen in Lob ertränkt wurde. Die Ausgangsbedingungen der neuen Fridays for Kriegsdienstverweigung sind deshalb anders.

Militarisierung ist keine Verteidigung der Demokratie – sondern eine Bedrohung für diese

Das muss nichts Schlechtes sein. Gerade, wenn es von Beginn an zu einem härteren Konflikt kommt, wird deutlich werden, dass das Gerede von der nationalen Gemeinschaft eben in letzter Instanz doch auf Zwang beruht. Damit würde der Staat selbst zeigen, dass die Militarisierung der Gesellschaft eben keine Verteidigung der Demokratie darstellt – sondern im Gegenteil eine Bedrohung für diese ist.