Schuldenstreit in den USA: Republikaner schaden sich selbst

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Schuldenstreit in den USA: Republikaner schaden sich selbst

Im US-Repräsentantenhaus droht eine Blockade neuer Kredite. Am Ende dürften die Republikaner einlenken – auch sie brauchen Geld für ihre Klientel.

2.5.2023 17:16 Uhr

Finanzministerin Janet Yellen warnt, dass die Regierung ihre Verpflichtungen nicht mehr bedienen kann Foto: Manuel Balce Ceneta/ap

E s ist immer das Gleiche: Wenn die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen und der Präsident ein Demokrat ist, dann drohen die Republikaner, keine neuen Schulden zu genehmigen. Die Konsequenz wäre, dass die USA zahlungsunfähig sind. Genau dieses Spektakel wird nun wieder aufgeführt. Finanzministerin Janet Yellen warnte jetzt, dass die US-Regierung Anfang Juni ihre Verpflichtungen nicht mehr bedienen könnte, falls die Republikaner auf stur schalten.

Allerdings ist es ziemlich unwahrscheinlich, dass die Republikaner ihre Blockade lange durchhalten. Dies lehrt die Vergangenheit. 2011 gab es das gleiche Szenario: Der demokratische US-Präsident Barack Obama wollte neue Schulden aufnehmen, die die Republikaner ablehnten. Also warnte der damalige Finanzminister Timothy Geithner vor der Zahlungsunfähigkeit – genau wie seine Nachfolgerin Yellen heute. Auch der damalige Fed-Chef Ben Bernanke meldete sich zu Wort und sah schon eine „katastrophale Schuldenkrise“ der USA kommen. Nach monatelangem Ringen einigte man sich damals doch, die Schuldenkrise blieb aus.

Die Republikaner können sich eine Vollblockade schlicht nicht leisten, weil auch ihre WählerInnen hart getroffen würden. Viele SoldatInnen sind treue Anhänger der Republikaner – und würden es ihnen extrem übel nehmen, wenn ihr Sold nicht rechtzeitig überwiesen würde. Auch viele Nationalparks müssten schließen, weil die Ranger nicht mehr entlohnt werden könnten, was bei urlaubenden Republikanern ebenfalls auf Missmut stoßen würde.

Zudem sind gerade die republikanischen US-Staaten überproportional auf die US-Regierung angewiesen, da viele von ihnen ländlich und arm sind und diese rückständigen Regionen entwickelt werden sollten, indem dort Kasernen und nachgeordnete Bundesbehörden angesiedelt wurden. Die Republikaner schaden sich also selbst, wenn sie den US-Haushalt blockieren.

Der heutige US-Präsident Joe Biden kennt dieses Spiel bestens. Schließlich war er 2011 auch schon dabei – als Obamas Vize.

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Ulrike Herrmann

Wirtschaftsredakteurin

Der Kapitalismus fasziniert Ulrike schon seit der Schulzeit, als sie kurz vor dem Abitur in Gemeinschaftskunde mit dem Streit zwischen Angebots- und Nachfragetheorie konfrontiert wurde. Der weitere Weg wirkt nur von außen zufällig: Zunächst machte Ulrike eine Banklehre, absolvierte dann die Henri-Nannen-Schule für Journalismus, um anschließend an der FU Berlin Geschichte und Philosophie zu studieren. Sie war wissenschaftliche Mitarbeiterin der Körber-Stiftung in Hamburg und Pressesprecherin der Hamburger Gleichstellungssenatorin Krista Sager (Grüne). Seit 2000 ist sie bei der taz und schreibt nebenher Bücher. Ihr neuester Bestseller heißt: "Das Ende des Kapitalismus. Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind - und wie wir in Zukunft leben werden". Von ihr stammen auch die Bestseller „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2012), „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“ (Piper 2015), "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Die Krise der heutigen Ökonomie - oder was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können" (Piper 2018) sowie "Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind" (Piper 2022).