Schuldenkrise in der Eurozone: Bankenaufsicht schlägt Alarm
In einem Brandbrief setzt sich der Chef der Europäischen Bankenaufsicht für direkte staatliche Kapitalspritzen an Banken ein. Deutsche stemmen sich dagegen.
BRÜSSEL taz | Wieder ist Aufregung in das europäische Krisenmanagement geraten: Die EU-Bankenaufsicht EBA fordert nach Informationen der Financial Times Deutschland weitere Geldspritzen für klamme Banken in den EU-Ländern.
Ihr Chef, Andrea Enria, befürchtet, dass die Geldinstitute zu knapp mit Kapital ausgestattet sind - vor allem in diesen Krisenzeiten. Er fordert deshalb in einem Brandbrief an die EU-Länder, dass der über 725 Milliarden schwere EU-Rettungsschirm EFSF direkt Geld an Banken geben darf - ohne wie bisher den Umweg über die nationalen Regierungen gehen zu müssen.
Prompt kam Kritik aus Berlin: Alles soll so bleiben, wie es ist, tönte es aus Regierungskreisen. Enria lehne sich zu weit aus dem Fenster. In Brüssel sehen das viele anders. Der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold kann die Kritik am obersten Bankenaufseher nicht verstehen: "Die Politiker sollten die Probleme lösen und nicht die beschimpfen, die sich trauen, darüber zu sprechen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament. Der Vorstoß Enrias zeige lediglich, dass das bisherige Krisenmanagement von Merkel, Sarkozy und Co. nicht funktioniert habe. "Jetzt brauchen wir wieder einen Feuerlöscher."
Eigenkapital zu knapp bemessen
Für Giegold steht außer Frage, dass das Eigenkapital der europäischen Banken zu knapp bemessen ist. Schließlich wollten sich die Banken untereinander zurzeit kein Geld mehr leihen. Das sei, so Giegold, der beste Indikator für wackelige Finanzen: "Für die Geldinstitute ist es lukrativer, sich gegenseitig Geld zu leihen, als es der EZB zu geben. Wenn sie das nicht mehr machen, heißt das, dass sie sich gegenseitig nicht mehr vertrauen."
Auch das Ergebnis des Stresstests, bei dem im Sommer nur 8 von 91 geprüften europäischen Banken durchgefallen waren, widerspricht dieser Einschätzung nicht, meint Giegold: "Die Zahlen wurden schöngerechnet. Staatsanleihen zum Beispiel, die ja zurzeit ein großes Risiko darstellen, wurden bei der Bewertung gar nicht berücksichtigt. Das verfälscht natürlich die Daten."
Die deutsche Bankenaufsicht Bafin ging auf Konfrontationskurs zur Europäischen Aufsichtsbehörde EBA. Ein Sprecher der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) sagte am Dienstag, die Behörde habe sich dagegen ausgesprochen, dass die EBA einen Brief an den Rat der Europäischen Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) schreibt. Dies sei nicht Aufgabe der EBA.
Leser*innenkommentare
yberg
Gast
warum müssen denn die banken sich untereinander geld leihen,wer erklärt mir das bitte.und danach bitte wüßte ich noch gerne in welcher größenordnung.sind es eher geschäftsbanken ,die die realwirtschaft mit geld versorgen,die sparkassen,volksbanken.
hat diese geldleiherei unter den banken irgendwann angefangen,zugenommen zb.nach grünrot kapitalmarkterleichterungen,wars 2002.
mir fällt immer wieder auf,daß ich bei immofinanzierungen nen 0,1-0,25 zuschlach für das nicht weiterhandeln det kredits zahlen soll.
stimmt es wirklich,daß umsomehr wirtschaftswachstum stattfindet je mehr kredite weitergehandelt werden,so schäuble in der diskussion mit schmiiiiiidt schnauze unter leitung von joffe,anderst würden 7 mrd menschen nicht satt werden....
mein freund eddy,der mit den currywürsten hat noch nie an mustafa ne straße weiter ,der ooch ne curryschmiede hat würste verkooft und umgekehrt ooch nich.die zusammenarbeit beschränkt sich auf von den verkaufspreisabsprachen.man darf ja nich unter die runden kommen.
die taz verkooft ooch nicht nennenswert zeitungen an andere zeitungen-gut o.k.sickmann bild is ne rühmiche ausnahme,aber der is ja auch nicht fertigstudiert und trägt fußfilz im haar..
fragen über fragen..
end.the.occupation
Gast
Das ist echt geil: Während in Europa ein Sparpaket das nächste jagt - die Einkommen in Deutschland stagnieren oder fallen - fordert der 'Chef der Bankenaufsicht' - der sicher selber ein Banker war oder ist - neue Tributzahlungen an die Banken!
Wozu soll ich diesen kriminellen Hütchenspielern oder und Versagern eigentlich mein selbstverdientes Geld in den Arsch schieben?
Seit wann kriegen Banken überhaupt Sozialhilfe? Steht das auch im SGB?
Wo bleibt die Kapitalspritze für mich?
Ich wäre schon mit 10 Mio. dicke zufrieden!
Sofort verstaatlichen und diese Nieten samt Polit-Marionetten zu lebenslänglicher gemeinnnütziger Arbeit verknacken. Das wäre mal ein Vorschlag.