Schuldenkrise in Spanien: Bildung? Zu teuer!
Das Parlament in Madrid verabschiedet einen weiteren harten Sparhaushalt – gegen die Stimmen der Opposition. Tausende fordern den Rücktritt der Regierung.
MADRID taz | Spaniens Parlament hat nach zweitägiger Debatte am Mittwoch den dritten Sparhaushalt in Folge verabschiedet. Nur die Abgeordneten der regierenden Volkspartei (PP) des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy stimmten zu. Die Opposition, die insgesamt 11 Anträge auf Rückweisung des gesamten Haushalts stellte, stimmte geschlossen gegen die Finanzplanung für 2013, die aus ihrer Sicht „das Leiden der Familien erhöht“.
Um das Defizit auf die von der EU verordneten 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis Ende 2013 zu senken, werden gegenüber dem Vorjahr 40 Milliarden Euro eingespart. 58 Prozent davon kommen aus neuen Kürzungen, der Rest aus neuen Verbrauchssteuern und Abgaben.
Während der Plenarsitzung war das Parlament in der Madrider Innenstadt weiträumig von 1.500 Polizisten abgeriegelt. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch forderten Tausende Demonstranten den Rücktritt der Regierung. In einer großen Versammlung vor dem Absperrgitter der Polizei wurden Vorschläge für einen sozialeren Haushalt sowie Ideen für eine neue Verfassung diskutiert.
Anders als bei ähnlichen Aktionen in der Vergangenheit versuchte die Polizei nicht, die Demonstration aufzulösen. Am Samstag soll das Parlament erneut umzingelt werden, und für den 14. November rufen die Gewerkschaften zu einem Generalstreik auf.
Finanzminister Cristóbal Montoro heizte gleich zu Beginn der Debatte die Stimmung an. Der Konservative bezeichnete seine Finanzplanung unter lauten Protesten als „den sozialsten Haushalt in der Geschichte der spanische Demokratie“. „Sie gießen Öl ins Feuer“, hielt ihm der Sprecher der Vereinigten Linken (IU) Cayo Lara, bevor er sich mit seiner Fraktion den Demonstranten anschloss.
Staatliche Förderung: gestrichen
Die Zahlen sprechen für sich. Die Ministerien büßen im Schnitt 8,6 Prozent ihres Etats ein. Das Arbeitslosengeld wird zusammengestrichen, die Stipendien werden kleiner, das Pflegegeld wird gekürzt. Im Gesundheitswesen fehlen künftig 22,6 Prozent der bisherigen Zuwendungen, die öffentlichen Bauarbeiten an Straßen- und Schnellbahntrassen werden fast völlig eingestellt. Staatliche Förderung der Forschung wird es kaum noch geben.
Auch der Bildungshaushalt der Zentralregierung wird um knapp ein Drittel gekürzt. Am schlimmsten trifft es behinderte und sozial schwache Schüler: Die Gelder für Förderprogramme werden um 68 Prozent zusammengestrichen.
Nur die Renten werden vorerst verschont. Sie sollen im kommenden Jahr an die Preissteigerung angepasst werden. Und ein Posten wird deutlich aufgestockt: Die Zinsen für die Staatsverschuldung werden 2013 trotz der Sparmaßnahmen 38 Milliarden der rund 124 Milliarden Euro des Gesamtetats verschlingen. Das ist mehr als allen Ministerien zusammen zur Verfügung steht.
„Dieser Haushalt ist nicht glaubwürdig und wird bald schon überarbeitet werden müssen“, ist sich Soraya Rodríguez sicher, Sprecherin der größten Oppositionspartei PSOE. Denn die Wirtschaftsprognosen, die dem Haushalt zugrunde liegen, gehen von einer Rezession von 0,5 Prozent aus. Der Internationale Währungsfonds (IWF) prophezeit aber einen Rückgang des BIP von 1,3 Prozent.
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