: Schulden wachsen
Die für 2002 geplante Verschuldung des Bundes ist um 4,8 Milliarden Euro überschritten. Wirtschaft lahmt weiter
BERLIN dpa/rtr/afp ■ Alle staatlichen Ebenen in Deutschland zusammen haben von Januar bis August die Kreditaufnahme bereits auf 43,3 Milliarden Euro ausgeweitet, so die Bundesbank in ihrem jüngsten Monatsbericht. Auf die Länder entfielen davon 18,5 Milliarden, auf den Bund 22,9 Milliarden Euro.
Im September kamen zu den Bundesneuschulden noch 2,9 Milliarden hinzu. Damit hat die bisherige Nettokreditaufnahme von 25,8 Milliarden Euro die im Haushalt für 2002 vorgesehene Neuverschuldung von 21 Milliarden Euro längst überschritten, so die Bundesbank in ihrem jüngsten Monatsbericht.
Finanzminister Eichel gestand kürzlich ein, dass Deutschland im laufenden Jahr den EU-Stabilitätspakt nicht einhalten kann. Presseberichten, wonach die EU für Deutschland mit einem Defizit von 3,7 Prozent rechnet, wies das Finanzministerium zurück.
Die EU-Kommission hält es aber offenbar für möglich, dass Deutschland die Dreiprozentgrenze 2003 wieder unterschreiten wird. Ein Kommissionsvertreter sagte gestern der Berliner Zeitung, das ergebe sich aus der vorläufigen Bewertung des rot-grünen Koalitionsvertrages. Die vereinbarten Kürzungsmaßnahmen würden rund ein Prozent des deutschen BIP ausmachen.
Die sechs führenden Konjunkturforschungsinstitute rechnen nur noch mit 0,4 Prozent Zuwachs in diesem und 1,4 Prozent im nächsten Jahr. Zudem gehen sie für 2003 von einer durchschnittlichen Erwerbslosenzahl von 4,1 Millionen aus.
