Schulden durch Corona: Risiko muss gerecht verteilt werden

Damit die wirtschaftlichen Lasten der Corona-Krise nicht nur Gewerbetreibende treffen, muss der Gesetzgeber eingreifen. Vor allem bei Schulden.

Schild vor einem Lokal erklärt dessen Schließung

Der Betrieb stockt, die Miete läuft weiter: ein Lokal in Freiburg Foto: Patrick Seeger/dpa

BERLIN taz | Die Corona-Krise stört Geschäftsabläufe. Wer einen Club betreibt, eine Kneipe, ein Restaurant, ein Kino oder eine Eventhalle, vermutlich auch ganz andere Unternehmungen: Der hat einen Mietvertrag geschlossen, Kredite aufgenommen, Versicherungen abgeschlossen. Er hat Einbauten in den Räumen vorgenommen, Geschäftsausstattungen erworben und eingebracht. Als er das Geschäft geplant und die Verpflichtungen eingegangen ist, kannte er allerlei mögliche Risiken und konnte vorsorgen. Die Corona-Krise kannte er nicht. Die kannte auch nicht sein Vermieter, sein Kreditgeber, aber auch nicht der Versicherer.

Solange der Mieter sein Geschäft nicht betreiben kann, weil es entweder durch die Seuchenordnungsbehörde untersagt oder faktisch unmöglich geworden ist, weil Frau Merkel empfohlen hat, die sozialen Kontakte einzustellen, laufen alle diese Verpflichtungen (aus Dauerschuldverhältnissen) weiter.

Wenn das nicht geändert wird, wird die Corona-Krise zu einer massiven Umstrukturierung der Wirtschaft und Umverteilung unter den Unternehmen führen: Die Mieter, Kreditnehmer etc. werden – voraussichtlich – über Monate, vielleicht Jahre keine Einnahmen erzielen, dafür aber Schulden anhäufen. Sie stehen in der Verpflichtung, Insolvenzen anzumelden, werden zahlungsunfähig. Das führt zu einer Umverteilung: Die gewerbetreibenden Dauerschuld-Schuldner häufen Schulden an, verlieren am Ende ihre Unternehmen, die Einbauten, das Inventar usw., das in die Hände der Vermieter oder Gläubiger fällt.

Die Regierung verspricht Kurzarbeitergeld (ist sinnvoll, weil das die Arbeitsverhältnisse pflegt und erhält, und den Arbeitnehmern zugutekommt), die Stundung von Steuern (ist relativ sinnlos: Wer nichts verdient, muss eh keine Steuern zahlen) und Kredite (ist sinnvoll, führt aber – wenn die Verpflichtungen aus Dauerschuldverhältnissen weiterlaufen – in die Überschuldung, denn die Kredite müssen zurückgezahlt werden. Kredite beseitigen zudem die Konkursantragspflicht nicht, die für jeden Unternehmer auch besteht, wenn er überschuldet ist, aber aufgrund der Kredite noch zahlen kann).

Anspruch auf Mietzahlungen verlieren

Tatsächlich ist es nur gerecht, das Risiko zu teilen: Der Vermieter muss für die Dauer der Corona-Krise den Anspruch auf Mietzinszahlung verlieren, der Kreditgeber den Anspruch auf Zins- und Tilgungszahlung, der Versicherer den auf die Zahlung von Betriebsausfallrisikoversicherungsprämien usw. Der Dauerschuld-Schuldner muss das kraft Gesetzes verlangen dürfen.

Am Ende dieser Nahrungskette gerät dann möglicherweise auch der Vermieter, der seine Immobilie fremdfinanziert hat, in Schieflage; der Versicherer kann sein Personal nicht bezahlen und seine Aktionäre nicht mit Dividenden versehen. Dann mag an der einen oder anderen Stelle die Subvention der Regierung einsetzen (sicher nicht beim Aktionär). Aber es sollten nicht Kredite dem Mieter gegeben werden, der gleichzeitig gezwungen wird, die Miete in voller Höhe weiter zu zahlen und sich zu verschulden.

Der Bundesgesetzgeber – also die Bundesjustizministerin und der Bundeswirtschaftsminister, der Bundestag und der Bundesrat – muss die Aussetzung der Pflicht regeln, Dauerschuldverhältnisse, die während der Corona-Krise für die eine Seite ohne geschäftlichen Sinn sind, teilauszusetzen. Vergleichbare Einschnitte in bestehende Dauerschuldverhältnisse kennt die Rechtsordnung im Insolvenzrecht. Der Vorschlag ist also nicht rechtsordnungswidrig und hat nichts mit Sozialismus zu tun, sondern verlangt die gerechte Aufteilung von Risiken, die neu entstanden sind.

Es gibt ein negatives historisches Vorbild: In der Inflationskrise der 1920er Jahre gab es Versuche, den durch die Inflation Unterlegenen Anpassungsrechte nach Treu und Glauben durch die Rechtsprechung zu eröffnen. Funktioniert hat das damals nicht, die Inflation führte bekanntlich auch zu einer stabilitätsgefährdenden Umverteilung mit Verelendung der Verlierer dieser Wirtschaftsentwicklung (damals waren das auch Vermieter, die die Mietzinshöhe nicht anpassen konnten).

Infos über das Corona-Virus in Leichter Sprache gibt es auf bundesgesundheitsministerium.de

Es muss daher sofort und ab Stichtag März 2020 das Recht des Schuldners im Dauerschuldverhältnis eingeführt werden, vom Gläubiger zu verlangen, die Zahllast zu reduzieren. Das hat der Schuldner zu begründen, dem Gläubiger muss ein Prüfungsrecht zustehen. Führt das Schuldnerbegehren zu Härten beim Gläubiger, muss ein Interessenausgleichsverfahren installiert werden, notfalls vor Gericht.

Aber es muss – sofort – vom Bundesgesetzgeber geregelt werden, dass die Lasten der Corona-Krise nicht einseitig von den Dauerschuld-Schuldnern getragen werden, die Gläubiger hingegen im Falle ausbleibender Mietzahlung Kündigungsrechte, Pfandrechte am Inventar und Betrieb, Räumungsrechte und Zwangsvollstreckungsrechte behalten.

Einmal zahlen
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■ Das neuartige Coronavirus trägt die offizielle Bezeichnung SARS-CoV-2. Es ruft die Krankheit mit dem offiziellen Namen Covid-19 hervor. Der Virus ist von Mensch zu Mensch übertragbar.

Ab Januar 2020 hatte sich das Virus von der Stadt Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei her ausgebreitet – inzwischen weltweit.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Ausbreitung des Coronavirus am 11. März 2020 zur Pandemie erklärt, also zu einer weltweiten Epidemie.

Alle Artikel der taz zum Thema finden sich im Schwerpunkt Coronavirus.

Eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie, also regional nicht begrenzt. Bei einer Pandemie überträgt sich ein neuartiger Virus von Mensch zu Mensch.

Bis zu 70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland könnten mit dem Coronavirus infiziert werden, so heißt es in Schätzungen laut Robert-Koch-Institut. Es sei allerdings unklar, über welchen Zeitraum dies geschehen werde.

■ Da es keine Grundimmunität gibt, keine spezifischen Medikamente und keine Impfung, führt das zu einer hohen Zahl an teils schweren Erkrankungen und Toten. Dies kann unter anderem zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen, wie es beispielsweise in Italien bereits zu befürchten ist. Deshalb ist das Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit nicht zu viele Menschen gleichzeitig schwer erkranken.

Auf weitreichende Beschränkungen sozialer Kontakte haben sich am 22. März 2020 die Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder geeinigt. Damit soll der Anstieg der Fallzahlen verlangsamt und eine Überlastung des Gesundheitssystems möglichst verhindert werden. Die Regeln sollen mindestens für zwei Wochen gelten und sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet. Dazu gehören:

■ Außerhalb des Hauses darf man sich nur noch allein, maximal aber zu zweit aufhalten oder „im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands“. In Bayern, Berlin, Brandenburg, Sachsen und dem Saarland sind die Regeln strenger. Hier braucht es einen „triftigen Grund“, um die Wohnung zu verlassen. In der Sonne zu sitzen etwa gehört da nicht dazu.

■ Einen Abstand von mindestens 1,5 Metern soll man draußen zu allen anderen Menschen außer der Begleitung einhalten.

■ Weiter möglich bleiben der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an erforderlichen Terminen, die Hilfe für Kranke oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft.

Friseursalons und Restaurants müssen geschlossen bleiben - nur Lieferungen und der Verkauf außer Haus ist erlaubt. Sowohl Anbietern als auch KundenInnen drohen sonst Strafen.

Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland veröffentlicht das Robert-Koch-Institut (RKI).

Internationale Zahlen hat unter anderem die Weltgesundheitsorganisation WHO in einer interaktiven Grafik aufbereitet.

■ Ebenso weltweite Fallzahlen stellt die Johns Hopkins University auf einer interaktiven Karte dar.

■ Die Unterschiede bei den Fallzahlen von RKI, WHO und Johns Hopkins University bedeuten nicht, dass die Zahlen falsch sind. Differenzen ergeben sich vielmehr aus Melde-Verzögerungen und unterschiedlichen Quellen: Dem RKI werden die Fallzahlen von den Gesundheitsämtern über das jeweilige Bundesland übermittelt. Es meldet die Zahlen nach einer Prüfung dann weiter an die WHO – so kommt es zu Verzögerungen. Die Daten der Johns Hopkins University kommen nach eigenen Angaben aus verschiedenen öffentlich zugänglichen Quellen und können daher von jenen Zahlen von RKI und WHO abweichen.

Eine Erkrankung an Covid-19 nach einer Infektion mit dem Coronavirus äußert sich laut Bundesgesundheitsministerium durch grippeähnliche Symptome, wie trockenem Husten, Fieber, Schnupfen und Abgeschlagenheit. Auch über Atemprobleme, Halskratzen, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit, Durchfall sowie Schüttelfrost sei berichtet worden.

Die Inkubationszeit beträgt nach aktuellen Erkenntnissen wohl bis zu 14 Tage: Das heißt, dass es nach einer Ansteckung bis zu zwei Wochen dauern kann, bis Symptome auftreten.

■ Wichtig: Infizierte können den Virus schon übertragen, wenn sie selbst noch keine Symptome bemerken.

Der Coronavirus wird vor allem mit einer Tröpcheninfektion übertragen. Laut Robert-Koch-Institut sind theoretisch auch eine Schmierinfektion (über kontaminierte Oberflächen) und eine Ansteckung über die Bindehaut der Augen möglich. Nach bisherigen Erkenntnissen verlaufen mehr als 80 Prozent der Erkrankungen vergleichsweise mild. Wer meint, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, sollte unbedingt

zu Hause bleiben und zum Telefon greifen. Dann entweder

■ beim Hausarzt anrufen

oder beim

■ Ärztlichen Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117.

Telefonisch gibt es zudem noch weitere Stellen für Informationen:

■ Die Unabhängige Patientenberatung ist zu erreichen unter: ☎ 0800 – 011 77 22

Ein Bürgertelefon hat das Bundesgesundheitsministerium eingerichtet unter: ☎ 030 – 346 465 100

Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice des Gesundheitsministeriums per Fax zu erreichen: ☎ 030 – 340 60 66 07, sowie per Mail unter info.deaf@bmg.bund(dot)de und info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Ein Gebärdentelefon mit Videotelefonie findet sich unter: www.gebaerdentelefon.de/bmg/

Die aktuellen Risikogebiete für Ansteckungen veröffentlicht das Robert-Koch-Institut.

Für Reisende gibt es weitere Informationen zu Covid-19 und Reisewarnungen beim Auswärtigen Amt.

■ Zum Infektionsschutz gibt es auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) umfassende Anleitungen zum richtigen Händewaschen, zu den angemessenen Regeln beim Niesen sowie auch Merkblätter zu allgemeinen Hygiene- und Verhaltensregeln.

■ Niesen oder Husten soll man möglichst in die eigene Armbeuge und versuchen, sich seltener ins Gesicht zu fassen.

Händwaschen sollte man regelmäßig und zwar mindestens 20 Sekunden mit Wasser und Seife.

■ Reduzieren sollte man den Kontakt zu anderen Menschen derzeit so stark wie möglich, empfiehlt die BGzA. Wenn man doch in der Öffentlichkeit unterwegs ist, soll man möglichst einen Abstand von zwei Metern zu anderen Menschen einhalten.

■ Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt bundesweit einheitlich und bisher richten sich die Maßnahmen der Behörden nach diesem Gesetz, schreibt unser rechtspolitischer Korrespondent Christian Rath in seinem Überblick zur Rechtslage.

■ Die Katastrophenschutzgesetze der Länder sind anwendbar, sofern sich die Lage zur Katastrophe zuspitzen sollte.

■ Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe heute schon tätig werden, etwa im Sanitätsbereich oder zur logistischen Unterstützung. Im Extremfall kann sie auch im Inland eingesetzt werden, um (gemeinsam mit der Polizei) die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wiederherzustellen, etwa wenn geplündert wird oder Krankenhäuser belagert werden.

■ In den „Notstandsgesetzen“ ist das geregelt, zu denen die Artikeln 35, 87a und 91 des Grundgesetzes zählen. Die „Notstandsgesetze“ wurden 1968 gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition (APO) beschlossen.

■ Gerüchte, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien über das Coronavirus kursieren derzeit viele.

■ Aufklärung über viele Corona-Falschmeldungen bietet unter anderem der Verein Mimikama.at.

■ Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hat in englischer Sprache eine eigene Seite zur Aufklärung von Mythen über den Coronavirus veröffentlicht.

■ Zu den häufigsten Fragen hat das Robert-Koch-Institut ein FAQ zu Corona veröffentlicht.

■ Weitere Fachinformationen finden sich ebenso auch auf einer Überblicksseite des Robert-Koch-Instituts.

■ Verhaltens- und Hygienetipps und ebenso in einem FAQ die häufigsten Fragen beantwortet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf ihrer Corona-Übersicht auf infektionsschutz.de.

■ Umfassend informieren kann man sich auch beim Bundesgesundheitsministerium.

■ Eine weltweite Übersicht bietet die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Bundesweite Telefonnummern im Überblick:

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117

Unabhängige Patientenberatung: ☎ 0800 011 77 22

■ Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030 346 465 100

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte: Fax: 030 / 340 60 66 – 07 sowie per Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de / info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Gebärdentelefon (Videotelefonie): www.gebaerdentelefon.de/bmg

■ Infos über Corona auf Türkisch hat die taz in ihrem Text „Koronavirüs Almanya'da“ zusammengestellt.

■ In weiteren Sprachen sammelt die taz Info-Texte under taz.de/coronainfo

■ Hygiene-Infos in weiteren Sprachen bietet die BZgA in Hygiene-Merkblättern unter anderem auf Türkisch “Viral enfeksiyonlar – hijyen korur!“ (PDF) sowie auf Englisch “Viral infections – hygiene works!“ (PDF)

Leichte Sprache: Informationen zum Coronavirus in Leichter Sprache stellt das Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung.

Gebärdensprache: Das Bundesgesundheitsministerium beantwortet Fragen mittels Videotelefonie und ist dafür über ihr Gebärdentelefon zu erreichen. Dazu gibt es hier noch mehr Infos. Das Gebärdentelefon ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr erreichbar. Ebenso möglich sind Fragen per Fax: 030 / 340 60 66 – 07 oder per E-Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de oder info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de.

■ Weitere Sprachen: Kurze Info-Flyer der Johanniter auf Englisch (PDF), Dari (PDF), Arabisch (PDF), Farsi (PDF), Türkisch (PDF), Russisch (PDF), Italienisch (PDF) und Französisch (PDF) hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt.

International: Informationen zum Coronavirus in verschiedenen Sprachen stellt zudem die Weltgesundheitsorganisation WHO bereit.

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