Schröders Russland-Verbindungen: Ex-Kanzler gibt Job bei Rosneft ab
Gerhard Schröder will nicht mehr Aufsichtsrat bei Rosneft sein. Unklar ist, was aus seinen anderen Jobs bei russischen Firmen wird.
Seine bislang vom Staat finanzierten Büromitarbeiter haben allesamt gekündigt. Schröder hat die Mitgliedschaft bei Hannover 96 und die Ehrenbürgerwürde in Hannover verloren. In der SPD haben mehr als ein Dutzend regionaler SPD-Vereine ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn beantragt. Parteichefin Saskia Esken forderte ihn auf, sein Parteibuch zurückzugeben. SPD-Chef Lars Klingbeil, mit dem Schröder seit Langem befreundet war, hat öffentlich mit ihm gebrochen.
All das hat Schröder nicht weiter gekümmert. Viel Feind, viel Ehr. Die SPD-Spitze hatte ihn brieflich aufgefordert, seine Aufsichtsratsposten bei russischen Staatskonzernen zu quittieren und Stellung zu den Vorwürfen gegen ihn zu nehmen. Eine Antwort bekam sie nicht. Zuletzt bekundete Schröder in der New York Times: „Mea culpa ist nicht mein Ding“. Zudem erklärte er, nachdem er, so die NYT, „bei reichlich Weißwein seine Kritiker verspottet“ hatte, dass er nur in einem Fall auf die Aufsichtsratsposten verzichten würde: Wenn Russland von sich aus die Lieferung von Gas oder Öl einstellen würde.
Die öffentliche Kritik richtet sich gegen Schröders Rolle als Lobbyist für russische Konzerne und seine rosafarbenen Deutungen der russischen Politik. Die Öffentlichkeit nehme „nur die Hälfte von Putin“ wahr, so Schröder kürzlich. Im Übrigen sei Putin zum Frieden bereit – was logisch nahelegt, dass die Ukraine das Friedenshindernis sind. Der Rosneft-Job, den Schröder nun offenbar quittieren will, brachte ihm rund 600.000 Euro pro Jahr ein. Zudem ist der Ex-Kanzler Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG. Das bringt ihm jährlich gut 250.000 Euro ein.
Schröders Büro wird nicht weiter finanziert
Außerdem ist er für den Aufsichtsrat des Gazprom-Konzerns nominiert. Schröder hat bislang nicht erkennen lassen, ob er dieses Mandat annehmen oder ablehnen wird. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte am Donnerstag angekündigt, dass Schröders Büro nicht weiter finanziert werden soll. Das EU-Parlament hatte zudem in einer Resolution Sanktionen gegen den Ex-Kanzler gefordert. Falls Schröder wirklich auf der EU-Sanktionsliste landet, kann das ernste Folgen für ihn haben. So kann sein Vermögen eingefroren werden. Beides hat offenbar, anders als die Briefe der SPD-Spitze, Eindruck auf den Ex-Kanzler gemacht.
Offenbar – denn die Gründe, die Schröder zu diesem Schritt veranlasst haben, sind bislang unbekannt. Offen ist auch die entscheidende Frage, wie der Putin-Freund mit seinen anderen Jobs bei russischen Konzernen verfahren will. Dies war zu Redaktionsschluss noch offen. Die SPD-Spitze reagierte entsprechend vorsichtig auf die frohe Kunde von Rosneft. Das sei allenfalls ein erster Schritt, hieß es. An der Lage und den Parteiordnungsverfahren „ändert sich erst mal nichts“, so eine Sprecherin.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rechtspopulistinnen in Europa
Rechts, weiblich, erfolgreich
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern
Wirkung der Russlandsanktionen
Der Rubel rollt abwärts
Frauen in der ukrainischen Armee
„An der Front sind wir alle gleich“
Rauchverbot in der Europäischen Union
Die EU qualmt weiter
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag