: Schröder soll Atomrecht ändern
■ Niedersachsens Umweltminister sieht derzeit keinen Spielraum
Niedersachsens neuer Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD) sieht keine Möglichkeit für einen Alleingang des Landes beim Ausstieg aus der Atomenergie. „Durch zahllose Weisungen der Bundesregierung und einige wenige, aber besonders wichtige Grundsatzentscheidungen oberster Gerichte ist unser Spielraum drastisch heruntergefahren“, sagte er. „Der neue Spielraum ergibt sich auf der Basis eines veränderten Atomrechts.“Dieses werde die SPD im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl im September schaffen.
Der Nachfolger der bisherigen Umweltministerin Monika Griefahn (SPD), die sich mit Bonn angelegt hatte, sprach sich für einen pragmatischen Umgang mit diesem Ausstiegsbeschluß der SPD aus. „Beschlußlagen verfehlen dann ihren Sinn, wenn sie so hoch gehalten werden, daß sie praxisfremd werden. Es gibt einen Fundamentalismus in der Interpretation der Beschlußfassung, der dazu führt, daß man über Zwischen- und Endlagerung erst redet, wenn vorher abgeschaltet ist oder zumindest der Ausstieg beschlossen ist.“
Das habe zur Folge, daß nichts passiert, meinte Jüttner. „Alle außerhalb Niedersachsen können sich atompolitischen Fundamentalismus leisten. Er beeinträchtigt ihre Praxis nicht und sie haben ein ganz sauberes Gewissen.“ dpa
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