: Schönbohm würde gerne mitwandern
Brandenburgs CDU-Innenminister will Zuwanderung „aus Parteienstreit heraushalten“. Bedingung: Klare Begrenzung
BERLIN taz ■ Kurz vor den ersten Beratungen über das Zuwanderungsgesetz in Bundestag und Bundesrat haben führende CDU-Politiker Kompromissbereitschaft signalisiert. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm sagte der taz: „Ich würde es befürworten, wenn das Thema Zuwanderung aus dem Parteienstreit herausgehalten wird.“
Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) erklärte, ihm gehe es „um die Sache und nicht um Parteitaktik“.
CSU-Chef Edmund Stoiber bekräftigte dagegen erneut seine ablehnende Haltung. Für eine Einigung sieht er „keinen Ansatz“. Erst vor kurzem hatte Stoiber gedroht, die Bundestagswahl zu einer „Volksabstimmung“ über die Zuwanderung zu machen.
Brandenburgs große Koalition könnte mit ihren 4 Stimmen für eine Mehrheit im Bundesrat sorgen. CDU-Landeschef Schönbohm verlangt dafür jedoch noch einige Korrekturen. Zustimmen könne er nur einem Gesetz, „in dem die Zuwanderung klar begrenzt ist“. Von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) fordert Schönbohm „jetzt konkrete Vorschläge“. Brandenburg sei „nicht erpressbar“. Eine Lösung wie bei der Steuerreform kommt für Schönbohm nicht in Frage: „Das Bund-Länder-Verhältnis kann nicht dadurch gekennzeichnet sein, dass man sich Länder kauft.“
Mit Blick auf die Bundestagswahl versicherte Schönbohm: „Niemand will einen Wahlkampf gegen Ausländer.“ Auch ohne das Thema Zuwanderung habe die Union genügend Argumente gegen Rot-Grün: „Es gibt so viele andere Themen, die auf der Straße liegen.“ LUKAS WALLRAFF
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