Schlussphase im Genehmigungsverfahren: Rätseln um Tesla-Eröffnung

Brandenburgs Umweltministerium mag Mitte März als möglichen Starttermin im Parlamentsausschuss weder dementieren noch bestätigen.

Die Tesla-Fabrik bei Grünheide könnte möglicherweise im März grünes Licht bekommen Foto: dpa

POTSDAM/GRÜNHEIDE taz | Der Starttermin für die Tesla-Elektroautofabrik bei Grünheide könnte offenbar Mitte März anstehen. Auf eine Frage der Linksfraktion zu einem entsprechenden Bericht des RBB hieß es am Dienstagabend im Umweltausschuss des brandenburgischen Landtags vom Umweltministerium, man können das „weder bestätigen noch dementieren“. Man befinde sich in der Schlussphase des Genehmigungsverfahrens. „Das heißt aber nicht, dass morgen der Bescheid ausgereicht werden kann“, sagte der zuständige Abteilungsleiter Axel Steffen in der Ausschusssitzung in Potsdam. Das werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Er warnte dabei vor Festlegungen: Die Erfahrung im Verfahren zeige, dass man „immer damit rechnen muss“, dass es zu Verzögerungen komme.

Schon am Montag hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt die für Freitag angesetzte Verhandlung über eine Klage von Umweltschützern gegen eine wasserrechtliche Genehmigung abgesagt, die auch das Tesla-Werk betrifft. Grund soll eine Erkrankung sein, einen neuen Termin gibt es noch nicht. Den Tesla-Zeitplan soll die Verschiebung der Verhandlung nicht berühren: „Das hat keinen Einfluss auf den weiteren Ablauf unseres Genehmigungsverfahrens“, sagte Ministeriumsvertreter Steffen.

Der Streit um die Wasserversorgung der Autofabrik währt seit dem durch vorläufige Genehmigungen möglichen Baustart für die Autofabrik. Tesla hatte vor knapp zwei Jahren mit Rodungen auf dem mit Kiefern bewachsenen Gelände bei Grünheide östlich von Berlin begonnen. Dort sollte eigentlich schon im Sommer 2021 die Produktion von geplant 500.000 Elektroautos jährlich beginnen. Seine Ansiedlungspläne hatte Tesla-Chef Elon Musk im November 2019 öffentlich gemacht. Er hatte sich im vergangenen Jahr mehrfach kritisch zu dem aus seiner Sicht zu langwierigen Genehmigungsverfahren geäußert.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hatte Musk dabei jüngst ein Stück beigepflichtet: Er sah in einem Gespräch mit dem Handelsblatt „definitiv Veränderungsbedarf“ beim geltenden Genehmigungsrecht. „Es sollten bauplanerische Veränderungen im laufenden Genehmigungsverfahren möglich sein, ohne dass das Verfahren nochmal komplett neu aufgerollt werden muss“, äußerte sich Steinbach gegenüber der Zeitung. Auch persönlich zeigte sich der Minister dabei von dem Tesla-Chef angetan: Er wisse nicht, „wann der Mann schläft und das alles schafft“, sagte Steinbach. Davor habe er „ziemlich großen Respekt“.

Linke wirbt für Untersuchungsausschuss

Die Linkspartei im Brandenburger Landtag hat Ende Januar einen parlamentarischen Tesla-Untersuchungsausschuss angeregt. Den kann sie im Parlament, wo sie nur 10 von 88 Sitzen hat, aber nicht allein durchsetzen – zustimmen müsste ein Fünftel der Abgeordneten. Hintergrund sind Vorwürfe, der grüne Umweltminister Axel Vogel habe Einfluss auf die Klage zur Wasserversorgung zu nehmen versucht. Linksfraktionschef Sebastian Walter warb für den Ausschuss, „allein um das mal aufzuklären und auch vielleicht aus Sicht der Landesregierung auch richtigzustellen“.

Nach Darstellung des Umweltministers selbst muss man sich um ausreichend Trinkwasser in der Region rund um die – zwar noch nicht genehmigte, aber inzwischen fertig gebaute – Autofabrik keine Sorgen machen. „Die Landesregierung sieht die Trinkwasserversorgung von 170.000 Menschen im Einzugsgebiet des Wasserverbands Strausberg-Erkner und der Wasserversorgung von Tesla als nicht gefährdet an“, sagte Vogel Mitte Januar im Landtag.

Tesla selbst hatte nach Angaben des Umweltministeriums bis Ende 2021 alle noch fehlenden Unterlagen für das Genehmigungsverfahren eingereicht. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte dennoch um Geduld gebeten: „Ich bin optimistisch, wir dürfen uns aber auch nicht auf den letzten Metern verstolpern.“