Schlichterspruch zu "Stuttgart 21": Geißler will unten bleiben

Am Ende fanden es alle prima, über "Stuttgart 21" geredet zu haben. Dennoch will Geißler am Tiefbahnhof festhalten, während die Gegner auf den "Stresstest" hoffen.

Zwei Köpfe der Christdemokratie: Schlichter Heiner Geißler und Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus. Ersterer hat letzterem vorerst den Bahnhof gerettet. Bild: dapd

STUTTGART taz | Das Ende der Schlichtung zum Bahnprojekt Stuttgart 21 endete mit dem, womit sie angefangen hatte: Noch während Heiner Geißler sein Votum verkündet hatte, versammelten sich Gegner des Tiefbahnhofs auf dem Rathausplatz, pusteten in die Trillerpfeifen und riefen "Mappus weg". Drinnen erlebten die Vertreter der S21-Gegner in der Tat eine Niederlage - zumindest auf den ersten Blick. Denn der Schlichter Heiner Geißler sprach sich für die Fortführung des umstrittenen Bahnprojekts aus: "Ich halte die Fortführung von Stuttgart 21 grundsätzlich für richtig", sagte er am frühen Dienstagabend im Stuttgarter Rathaus. Allerdings müssten entscheidende Verbesserungen vorgenommen werden.

Einen Kompromiss zwischen dem von den Gegnern vorgeschlagenen Kopfbahnhof und dem unterirdisch geplanten neuen Hauptbahnhof könne es nicht geben, so Geißler Auch ein Bürgerentscheid - wie ihn noch am Nachmittag der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gefordert hatte, sei rechtlich unzulässig.

Ein Ausstieg, führte Geißler weiter aus, sei mit zu hohen Kosten verbunden. Für das Alternativkonzept eines modernisierten Kopfbahnhofs (K21) gebe es keine ausreichende Planung und keine Finanzierung. Jetzt komme es darauf an, Schwachstellen des Bahnprojekts zu beseitigen und "Stuttgart 21 plus" zu bauen.

Zu den von Geißler vorgeschlagenen Veränderungen gehört, dass künftig möglichst keine Bäume mehr gefällt werden sollen. Zudem verpflichte sich die Bahn zu einem "Stresstest" für den Bahnhof in Stuttgart. Bei dieser Simulation soll die versprochene Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs nachgewiesen werden. Und die beim Bau des Bahnprojekts frei werdenden Gleisflächen müssen laut Geißler einer möglichen Grundstücksspekulation entzogen und einer Stiftung überschrieben werden. Darauf hätte man sich geeinigt.

Bevor Geißler seinen Spruch bekannt gab, fand er viele lobende Worte für das Verfahren. Beide Seiten hätten "auf Augenhöhe" miteinander verhandelt. "Unabhängig vom Ergebnis war die Schlichtung ein Erfolg", sagte er, sie habe zur "Versachlichung beigetragen" und "unmittelbare Demokratie" ermöglicht.

Zuvor hatten auch schon die Projektträger das Schlichtungsverfahren gewürdigt. Ein klares Versprechen gab der Technikvorstand der Deutschen Bahn, Volker Kefer, ab: "Wir wollen uns stärker öffnen." Auch Ministerpräsident Mappus meinte, künftig müsse sichergestellt werden, dass die Realisierung von Großprojekten nicht "zur Vertrauensfrage für die Demokratie" werde. "Für mich steht heute fest, aus dieser Schlichtung geht keine Seite als Gewinner oder Verlierer hervor", sagte Mappus. Zugleich betonte er, dass Baden-Württemberg das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm brauche.

Den Konflikt beenden wird der Schlichterspruch nicht. "Wir sind natürlich nicht zufrieden", sagte Brigitte Dahlbender vom BUND der taz. "Wir hatten gehofft, dass Politik und Bahn den Ergebnissen der Schlichtung Rechnung trägt." Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) räumte ein: "Es war nicht mehr herauszuholen." Das Ziel sei gewesen, dass das Projekt in sich zusammenfällt. "Aber alle Hebel der Macht sind in der Hand der anderen Seite."

Doch eine Hoffnung bleibt dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 noch. Die Bahn sagte einen Stresstest für die Leistungsfähigkeit des Stuttgarter Bahnknotens zu. Sollte dieser nicht mindestens eine höhere Leistungsfähigkeit von 30 Prozent gegenüber dem jetzigen Kopfbahnhof erbringen, müssten die Verbesserungen vorgenommen werden. Dies könnte zu deutlichen Mehrkosten führen - womöglich die letzte Tür für einen Ausstieg.

Die Befürworter des Bahnhofsprojekts bemühten sich nach Geißlers Schiedsspruch denn auch, jede triumphale Miene zu vermeiden: "Wir werden nicht morgen früh sofort wieder anfangen zu bauen", kommentierte Bahnvorstand Kefer den Schiedsspruch. Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) blies ins selbe Horn: "Genauigkeit geht vor Schnelligkeit". Und Ministerpräsident Mappus versicherte, die Vorschläge transparent prüfen zu wollen.

Hannes Rockenbauch vom Aktionsbündnis wollte sowieso nicht von einer Niederlage sprechen: "Das ist keine Niederlage, weil wir jetzt endlich wieder demonstrieren können." Er wurde von der im Rathausfoyer wartenden Menge der Stuttgart 21-Gegnerinnen bejubelt.

Am Mittwoch will sich der Bundestag dem Schlichterspruch auseinandersetzen. Und für Samstag haben bereits beide Seiten neue Demonstrationen angemeldet. Auch Geißler rechnet damit, dass die Proteste fortgesetzt werden. Deshalb müsse es phasenweise wieder Schlichtungsgespräche geben. Die Moderation will er künftig anderen, etwa Bischöfen, überlassen.

Comments

[Urgestein]

@nico

Ihre Zahlen sind falsch und ohne Beleg. Tatsächlich zeigen Berechnungen bis ins Jahr 2030 eine durchschnittliche Mehrbelastung von rund 100 Euro pro Haushalt und Jahr (umgerechnet auf die heutige Kaufkraft). Bei ca. 39 Mio Haushalten wären dies 3,9 Mrd. pro Jahr.

Zum Vergleich: Allein 2006 wurden 67,8 Mrd Euro für Erdöl und Erdgas ausgegeben. Bei einer angenommenen Preissteigerung um lediglich 3% pro Jahr (durch Inflation und Rohstoffverknappung) kommt man am Ende auf einen Betrag von über 4000 Mrd. Euro (gegenüber rund 77 Mrd. für Solarenergie) für diese beiden Brennstoffe, die zudem keine Wertschöpfung in Deutschland erzeugen (die 77 Mrd. Euro werden zur Refinanzierung der Solaranlagen eingesetzt, kommen also der Photovoltaik-Industrie zu Gute, sichern Arbeitsplätze und fördert die Forschung und Weiterentwicklung in diesem Bereich).

Laut dem Bundesverband Solarwirtschaft waren im Jahr 2008 die Steuereinnahmen aus der Photovoltaik-Industrie höher als die Solar-Förderung. Der volkswirtschaftliche Nutzen lag nach dieser Berechnung bei 135 Milliarden Euro.

[Dr. No]

Wenn ein Unternehmen für etliche Millionen ein neues Firmengelände bezieht, dann will es expandieren, Marktanteile gewinnen. Man verspricht sich für die Zukunft große Umsatzsteigerungen.

Wenn die deutsche Bahn etliche Milliarden in einem neuen Bahnhof in Stuttgart verbaut, dann ist die Simulation eines Umsatzplus von 30% ein "Stresstest" wo der Vorstand bedenkliche Mienen macht, ob man das schafft. Das heißt: Die ehemaligen Daimler Manager Grube und früher Dürr haben mit S21 dem Wachstum der Bahn dauerhaft ein Riegel vorgeschoben, der Marktanteil des Autos verringert sich für die nächsten 50 Jahre zumindest in Süddeutschland nicht. Das ist der eigentliche Skandal. Es war ein großer Fehler der S21 Gegner das nicht zu thematisieren.

Nur Verkehsministerin Tanja Gönner war richtig traurig, sie war bei der Verkündung des Schiedsspruches den Tränen nah. Denn Heiner Geißler hat ihr so kurz vor Weihnachten einen schönen Spekulatius von 100 Hektar Größe weggenommen.

[wundertüte]

Weitere Schlichtungen durch Bischöfe?

Doch es geht besser: Der PAPST soll's richten!

Er verfügt über das nötige Ansehen in weiten Teilen der Bevölkerung, wollte ohnehin Deutschland bereisen, und mit Gottes Hilfe wird vieles in Bewegung bringen. Über Stuttgart oder unten durch. So Gott will!

[Mirko]

Warum gibt man jetzt eigentlich Geißler die Schuld daran, dass die Landesregierung den Karren so weit in den Dreck gefahren hat, dass es nun billiger und sinnvoller ist, ihn durch- statt wieder zurückzuziehen?

Und K21 ist nicht halb so teuer. Es wäre halb so teuer gewesen, hätte man nicht schon so viel für S21 investiert, Verträge mit Ausstiegskosten abgeschlossen und die Bauarbeiten bereits gestartet. Stand heute aber wäre, dass K21 samt S21-Ausstieg teurer würde als S21 mit 1-2 Mrd. Nachbesserungen. Insofern wird wohl auch der Ausstieg durch Überschreitung des bisherigen Finanzierungslimits ein feuchter Traum der Gegner bleiben.

Die einzige günstigere Alternative wäre, einfach alles sein zu lassen - dann hätte man ein paar Mrd. Ausstiegskosten und nichts gewonnen.

S21 ohne "Plus" ist auch keine Lösung, dann kommen nur später größere Mehrkosten durch Nachbesserungen.

Und ich glaube nicht, dass es für die Grünen gut wäre, die nächste Wahl zu gewinnen, und K21 für >10 Mrd. durchzuziehen. Da sollten sie doch besser eingestehen, dass es für K21 dank der alten Regierung zu spät ist, und sie immerhin nötige Nachbesserungen jetzt durchgesetzt haben, wo sie noch nicht so teuer sind wie nachträgliche Korrekturen.

[nico]

Der Bürger zahlt jedes Jahr 8 Mr. Subventionen an

die Erzeuger von Solarstrom. So gesehen ist S 21

eine sehr preiswerte Infrastrukturinvetition.

Die Grünen können sich doch nicht über eine einmal

Ausgabe für Investitionen wegen der Kosten über-

schlagen. Was sind denn 500 Mio Mehrkosten für S21

gegenüber jährlich 8 Mrd. laufenden Kosten zu Lasten

der Bürger für überteuerten Solarstrom.

Die Kosten für die Subvention des Solarstroms werden

sich in den nächsten Jahren auf über 100 Mrd. belaufen.

[attac]

Liebe Attac, schmeisst diesen Mann raus, sonst steht es mit euere Glaubwürdigkeit bald so wie mit der der GAL.

Er hat mit diesem Theater deutlich gezeigt wessen Vater (Mutter) Kind er ist. Die Mitgliedschaft bei euch ist doch rein taktischer Natur, er ist und bleibt CDU-Profi und wird, wenn es drauf ankommt, nie gegen seine Partei entscheiden.

[Axel Wartburg]

Mirt ist ein Fehler beim Zitat des Artikels 20 des GG unterlaufen.

Korrekt heißt es natürlich:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Herzliche Grüße

[Axel Wartburg]

Der Streßtest als letzte Tür zum Ausweg?

Na, wie wäre es mit aufwachen, Frau Michel?

Da gibt es doch noch den Art. 20 Satz 4:

"(1) Die Hochschule ist frei in Forschung und Lehre.

(2) Die Hochschule hat unbeschadet der staatlichen Aufsicht das Recht auf eine ihrem besonderen Charakter entsprechende Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze und ihrer staatlich anerkannten Satzungen.

(3) Bei der Ergänzung des Lehrkörpers wirkt sie durch Ausübung ihres Vorschlagsrechts mit."

Und den Art. 25:

"(1) Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(2) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung in Bund und Land, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(3) Die Gesetzgebung steht den gesetzgebenden Organen zu. Die Rechtsprechung wird durch unabhängige Richter ausgeübt. Die Verwaltung liegt in der Hand von Regierung und Selbstverwaltung."

und sogar noch den Art. 146 des Grundgesetzes:

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Für mioch sind das weitaus legitimere Auswege, als wenn der Ochs zum Gärtner gemacht wird, bzw. der Wolf ´nen Schafspelz trägt.

Herzliche Grüße

[Eumel]

Schlichtung? Stresstest?

So gewinnt man Zeit. Und jedes Kind weiß, dass Widerstand die blöde Eigenschaft hat, mit der Zeit zu verebben. Jede Wette, so ist das Kalkül!

Und: der Geißler ist nach wie vor "einer von denen".

[Christiane]

Es scheint fast, als ob man weitere Protestaktionen mit der Schlichtungsrunde einfach in die kalte Jahreszeit legen wollte. Wer - ausser den Hardcore-Aktivisten - wird sich wohl im Rahmen eventueller weiterer Protesten bei Minusgraden stundenlang draussen rumtreiben und sich dann vielleicht auch noch mit dem Wasserwerfer beschießen lassen wollen?

Superablenkungsmanöver, Herr Geißler! Was haben Sie denn dran verdient? Und wer hat das bezahlt?

Wird doch gemunkelt, daß der Kuchen "neuer Bahnhof" schon vor Monaten oder gar Jahren verteilt wurde...interessiert da noch die Meinung der Stuttgarter Bürger?

Eine kleine Spende an die Schlichtungsrunde, der Käs war gefressen...und der Kuchen, der wird jetzt so verteilt, wie es von vornherein geplant war...

[Ralf Laternser]

Das vergaß Heiner Geißler

Der verheimlichende und widerwärtige politische Filz dem man nie trauem konnte

Die geologischen Risken

Die Umpflügung einer Stadt über Jahrzehnte

So gesehen sind seine Schlußfolgerungen für mich nur ein Zeichen von zu wenig Durchblick über alle Fakten

[Roman W]

Ach ein bißchen Kachelmann und Katzinger und dann vergisst man auch ganz schnell den Bahnhof...

[Anna]

Falls die Bahn wirklich nachweisen kann, dass Stuttgart 21 um 1/3 leistungsfähiger wird als der jetzige Bahnhof, das frei werdende Gelände den Immobilienspekulanten entzogen wird und alle Sicherheitsbedenken und Umweltschutzbedenken ausgeräumt werden können, dann sollen sie ruhig weiterbauen. Das ist jedoch ganz offensichtlich unmöglich ohne die Kosten-Nutzen-Grenze von 4,5 Milliarden zu überschreiten. Zwei Gleise mehr am Bahnhof gibt es nicht gratis. Keine Ahnung, wie die Bahn all das ohne Mehrkosten schaffen will, zumal vorher schon "optimistisch" gerechnet wurde. Schlau von Herrn Geißler, die Stuttgart-21-Befürworter auf den ersten Blick als Sieger darzustellen, der Beweis, dass Stuttgart 21 die Versprechen aus der Werbung einhalten kann, steht nach jahrzehntelanger Planung immer noch aus, die Schlichtung hat all die Kritikpunkte als berechtigt gezeigt.

[subse]

Die Planungen zu S21 laufen nun schon seit 20 Jahren. Vor 10 Jahren hätte man das ganze sicher noch leichter stoppen können. Die beiden ausschlaggebenden Pro-Argumente des Schlichters sind lediglich die bereits erteilten Baurechte und die exorbitanten Ausstiegskosten. Warum kam der große Aufschrei gegen S21 erst so spät?

[Amos]

"Tut erst mal Schlichten und lasst wieder Ruhe aufkommen". Und was hat die ganze Chose gebracht? Geißler hat noch einige Zugeständnisse herausgeholt,

die das Unternehmen aber nicht billiger machen. Wieder einmal setzt sich nicht das Gewissen, sondern die Macht durch.

[Sabine Hofmann-Stadtländer]

Ei, was ist Geißler doch für ein schlaues Füchslein! Er vermittelt den S21-Gegnern das Gefühl, dass sie Forderungen durchgesetzt haben, und den Befürwortern, dass sie bauen dürfen. Möglicherweise wird die Landesregierung bis Ende März die Dinge tun, die nicht ganz so problematisch sind, um die Wahl zu gewinnen. Ich würde mich nicht wundern, wenn es zu einer schwarz-roten Koalition in BW kommt. Träfe dies so zu, dann könnte hinterher munter weitergebaut werden, Schlichterspruch hin oder her. Fraglich ist die Forderung von Geißler, dass nur geschädigte Bäume gefällt werden dürfen. Wie schnell es geht, dass die Bäume durch das Grundwassermanagement krank werden und somit ein Anlass zum Fällen besteht, bevor sie verpflanzt werden können, kann ich allerdings nicht beurteilen. Das wissen die MitarbeiterInnen der Wilhelma, die die Bäume bisher betreuen, bestimmt besser.

Ergo: Nicht nachlassen im Kampf gegen S21!

[BW21]

S21 kommt. Das ist sehr gut so.

Berufsdemonstranten und Fortschrittsgegner zum Trotz.

Schwarz/Gelb wird die Wahl gewinnen.

Linken und grünen Gutmenschen zum Trotz.

[vic]

Ein nichtexistenter Tiefbahnhof muss 30% höhere Leistungsfähigkeit nachweisen.

Bin gespannt wie der Bahnhof diese kleine Hürde nimmt.

"Keine weiteren Baumfällarbeiten, keine Grundstücksspekulanen auf dem Areal"

Wir sollten diese Sprüche nicht vergessen. Das Areal wurde doch längst vertickt, und auch der eine oder andere Baum wird noch fallen.

[Schwabe]

Hätte der Schlichter einen Baustopp und K21 gefordert, und Mappus und Co. hätten sich dem nicht gebeugt, würde doch die ganze Welt jetzt die Demokratieunfähigkeit der Regierenden beklagen.

Also liebe taz: ehrlich sein. Der Schlichterspruch ist da. Dann bauen wir halt diesen Bahnhof und hören auf, diese Frage zur Gretchenfrage der deutschen Demokratie hoch zu stilisieren.

Wir haben dringendere Probleme. Wenn wir endlich den Atomausstieg schaffen, aus Afghanistan rauskommen, Leiharbeiter vernünftig bezahlen, ein gerechtes und dennoch leistungsfähiges Bildungssystem schaffen, dann können wir meinetwegen noch mehr Bahnhöfe verbuddeln.

[vic]

Gut, dass wir drüber geredet haben...Exakt das Ergebnis, das von Anfang an klar war.

Nur dass Mappus jetzt zu Recht behaupten kann, er habe die Öffentlichkeit miteinbezogen- oder so ähnlich.

Lauter Gewinner, wohin man blickt. Ach wie schön.

[Tyler Durden]

"Ich halte die Fortführung von Stuttgart 21 grundsätzlich für richtig"

Wahnsinn! Der Geissler!

Niemand hätte das für möglich gehalten, oder?

Ein Volk, das sich auf Deals durch solche Vermittler einlässt, das verdient es auch, dass mit seinen Steuern die Banken, Irland und die anderen PIGS und auch Kriege finanziert werden.

[Martin D.]

Geißler war überfordert mit der Schlichtung, er hat oft einfache technische Dinge nicht verstanden und stand auf dem Schlauch, stellenweise war es peinlich. Außerdem, was soll man schon erwarten, wenn ein CDUler über ein CDU-Projekt entscheidet?

[wahrhaft]

Geißler ist halt ein CDU-ler. Eigentlich müsste er jetzt bei attac austreten, denn die Durchsetzung von Unternehmensinteressen widerspricht gerade der Zielsetzung von attac. Aber wahrscheinlich bleibt er lieber drin um auch attac zu schaden.

[Ein Lachender]

Papa, Papa, was meinen die Leute eigentlich, wenn sie von Selbstentlarvung sprechen?

Das hier mein Kind: "Das ist keine Niederlage, weil wir jetzt endlich wieder demonstrieren können."

Hauptsache demonstrieren! Egal gegen was, hauptsache ein bißchen ÄCTSCHIN!

[tystie]

Selten so gelacht!

Im Ergebnis werden die Argumente der Gegner so verwurstet, das schrottige S21-Konzept 'zu verbessern' und tatsächlich noch ungleich mehr Kohle zu verfeuern, um die Stuttgarter Stadtmitte in eine gigantische Baustelle zu verwandeln.

Die Pfaffen können ja an der Baugrube beten, aber niemend sollte sich mehr auf die 'Schlichtungs'verarschung einlassen.

Über die Maßen deutlich wurde, dass es nur um knallharte Machtpolitik geht und die, dass sollten sich die 'Alternativen' hinter die Ohren schreiben, kann man nicht durch Nachgiebigkeit und Entgegenkommen beseitigen, sondern durch gewonnene Wahlen, konsequente Entmachtung der Oligarchen und Demokratisierung eines Herrschaftssystems, das in jeder Konsequenz um die Interessenerfüllung von Geschäftemachern herum konstruiert ist. WENN das machbar ist!

Hannes Rockenbauch war in seinem Vortrag die Stimme der Zukunft! Dass dies nicht am Alter liegt, bewies das verstohlene abschätzige Grinsen von Tanja Gönner dazu.

[GAL(LE)]

Der Streestest wird lediglich zu Mehrkosten führen, die ja nun durch Geislers Schiedsrei verursacht sind und damit natürlich nicht zum Abbruch führen.

Und die Grünen ... "Wir sind weiterhin gegen xxx, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen."

[Banana Joe]

Raider heisst jetzt Twix - sonst ändert sich nix...

Fast nichts sollte man besser sagen, denn nach dem schlichten Spruch ist klar: es wird teuer.

Bahnhof runter, Kosten rauf - Das ist Stuttgart 21 PLUS! Ein Milliardengrab PLUS...

[tsaimath]

Überraschung, Überraschung, Überraschung...

In einem vollkommen unerwarteten Schritt hat Geißler der politischen Kaste getrotzt und sich FÜR den von Bürgern gewünschten Bau von Stuttgart 21 ausgesprochen... Oder auch nicht

Dürfte ja keinen überraschen das Geißler sich für S21 ausspricht.

[GonZoo]

Geislers dummer Spruch ist ein Meisterstück der Logik:

1. Das Projekt ist wahnsinnig teuer und wird mit noch mehr Geld nachgebessert.

2. Ein voraussichtlich halb so teures Projekt, das denselben Effekt hat, wird nicht weiter geprüft.

Begründung:

- Bei 2. würden Kosten anfallen, die bedeuten, immer noch viel weniger als für 1. auszugeben.

- Die Herren, die 1. wollen, haben 2. bereits ausgeschlossen. Dies wird allen Ernstes von Geisler als Argument genannt.

Wozu war denn nun die Schlichtung gut, wenn in Stuttgart weiterhin die Unlogik gegen den Bürger siegt?