Schleswig-Holsteins Bildungsministerin: Tauschreigen im Kieler Kabinett

Dorit Stenke will als Bildungsministerin den Kurs ihrer Vorgängerin, die ins Merz-Kabinett wechselt, fortsetzen. Keine gute Idee, kritisiert die SPD.

Schleswig-Holsteins neue Bildungsministerin, Dorit Stenke, ganz in pink: Vorgängerin Karin Prien wird Bundesbildungsministerin Foto: Frank Molter/dpa

Kiel taz | Es ist ein Schritt von der zweiten in die erste Reihe: Dorit Stenke, seit 2017 Staatssekretärin im schleswig-holsteinischen Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturministerium, übernimmt die Spitze des Hauses. Sie ersetzt damit Karin Prien (CDU), die ins Kabinett des neuen Bundeskanzler Friedrich Merz einzieht.

Es war nicht der einzige Wechsel, den Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch verkündete: Sein Parteifreund Tobias von der Heide, bisher Staatssekretär im Wirtschafts- und Verkehrsministerium, übernimmt Stenkes Platz. Wer neuer Wirtschafts-Staatssekretär wird, steht noch nicht fest. Dafür ist klar, dass Olaf Tauras (CDU), früherer Oberbürgermeister von Neumünster, Staatssekretär im Gesundheits- und Justizministerium wird. Der bisherige Amtsinhaber Oliver Grundei verlässt die Regierung aus familiären Gründen.

„Kontinuität“ lautete das Wort, das Dorit Stenke in ihrer kurzen Ansprache am meisten gebrauchte. Sie wolle die Arbeit von Karin Prien fortsetzen, versprach die Erziehungswissenschaftlerin. Die gebürtige Hamburgerin, Jahrgang 1960, war nach Stationen als wissenschaftliche Mitarbeiterin in Mainz und Dresden im sächsischen Kultusministerium und an sächsischen Bildungseinrichtungen tätig, bevor sie 2016 als Abteilungsleiterin für berufliche Bildung ins Kieler Ministerium wechselte. Daniel Günther berief sie bereits in der Jamaika-Koalition als Staatssekretärin: „Sie kennt das Haus aus dem FF, hat zusammen mit Karin Prien die Bildungspolitik gestaltet“, lobte der Ministerpräsident. Stenke war parteilos, auf Nachfrage bei der Pressekonferenz erklärte sie, sie sei Mitglied der CDU.

Neue Stellen für Lehrkräfte

„Bildung ist mir eine Herzensangelegenheit“, sagte sie. Aber auch die anderen Themen des Ministeriums, Wissenschaft und Kultur, lägen ihr am Herzen. Viele Programme seien bereits aufgesetzt und sollten in den kommenden Jahren der Regierungsperiode fortgesetzt werden werden. Es werde auch neue Stellen für Lehrkräfte geben: „Nicht, weil eine neue Ministerin da ist, sondern weil mehr Kinder in die Schulen kommen.“ Einsetzen werde sie sich für einen besseren Wissenstransfer aus den Hochschulen in den Unterricht: „Wir wissen mehr, als wir umsetzen.“ Als anstehende Themen nannte sie die Debatte über Handyverbote an Schulen und den Umgang mit Social Media.

Bildungspolitik ist in den vergangenen acht Jahren zu einer Großbaustelle geworden. Schleswig-Holstein ist in nahezu allen Bildungsrankings weit zurückgefallen. Damit startet die Nachfolgerin von Frau Prien unter denkbar schwierigen Voraussetzungen.

Serpil Midyatli, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein

Welche Wege die Schulen damit künftig einschlagen sollten, darüber müsse in der schwarz-grünen Koalition, mit Fachleuten im Land und bundesweit gesprochen werden, „aber wir werden das regeln“, versprach sie. Den „engen Draht“ zur neuen Bundesbildungsministerin Karin Prien bezeichnete sie als sehr wichtig und hilfreich: „Sie kennt die Perspektive der Länder und hat schon vieles auf den Weg gebracht.“ Für die Fortsetzung des bisherigen Kurses steht auch der neue Staatssekretär Tobias von der Heide. Er war vor seiner Zeit im Wirtschaftsministerium bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Opposition fordert Neustart statt „Weiter so“

Die Opposition sieht es dagegen kritisch, dass die neue Ministerin den Kurs von Karin Prien fortsetzen will: „Bildungspolitik ist in den vergangenen acht Jahren zu einer Großbaustelle geworden“, sagt Serpil Midyatli, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. „Schleswig-Holstein ist in nahezu allen Bildungsrankings weit zurückgefallen. Damit startet die Nachfolgerin von Frau Prien unter denkbar schwierigen Voraussetzungen.“ Doch der „Ministerpräsident verweigert sich dieser Realität und setzt auf ein Weiter so“, sagte Midyatli. Aus ihrer Sicht wäre ein Neustart nötig.

Den gibt es im Gesundheits- und Justizministerium: Olaf Tauras, ehemaliger Oberbürgermeister und heute Abteilungsleiter beim landeseigenen IT-Dienstleister Dataport, wird Staatssekretär für den Bereich Gesundheit. Er kenne sich gut mit den aktuellen Herausforderungen der Krankenhaus-Politik aus, erklärte Daniel Günther. So ist Tauras Aufsichtsratsvorsitzender im Friedrich-Ebert-Krankenhaus Neumünster. Diesen Posten muss er räumen, wenn er nun ins Ministerium wechselt.