■ Schily legt neuen Entwurf im März vor: UNHCR: Doppelpaß nicht vermeiden
Bonn (dpa) – Im anhaltenden Streit um den Doppelpaß hat der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) vor der Ablehnung der doppelten Staatsangehörigkeit bei Flüchtlingen gewarnt. In der Vergangenheit habe die „Vermeidung von Mehrstaatigkeit“ häufig zur Ablehnung von Einbürgerungsanträgen geführt, heißt es in einer UNHCR-Stellungnahme zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will seinen überarbeiteten Gesetzentwurf noch im März vorlegen. Ende Mai soll dieser dann verabschiedet werden. Im Gegensatz zum ursprünglichen Entwurf wollen SPD und Grüne voraussichtlich nicht mehr den generellen Doppelpaß billigen.
In dem Papier fordert der UNHCR unter anderem auch, die Einbürgerung für Flüchtlinge zu erleichtern, die nicht als Asylbewerber anerkannt sind, aber Abschiebeschutz genießen. Nach den derzeit bekannten Plänen ist das nicht vorgesehen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
