Schiitische Vereine verlassen die Schura: Zusammenarbeit mit Hamburg beendet

Schiitische Vereine folgen dem Schura-Austritt des vom Iran gesteuerten Islamischen Zentrums Hamburg. Sie sind damit nicht mehr Partner der Stadt.

Wichtiges Zentrum für schiitische Muslime: Die Imam-Ali- oder auch „blaue“ Moschee in Hamburg Foto: Christian Charisius/dpa

Hamburg taz | Der Austritt des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) aus dem Rat der Islamischen Gemeinden in Hamburg (Schura) zieht Kreise. Fünf weitere schiitische Vereine haben am Freitagabend erklärt, die Schura zu verlassen. Die Vereine begründeten das vor allem mit den „Stellungnahmen einiger Politiker in Hamburg“ sowie einem Beschluss des Bundestages.

Dieser hatte die Bundesregierung am 9. November aufgefordert, „zu prüfen, ob und wie das Islamische Zentrum Hamburg als Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland geschlossen werden kann“. Der Antrag soll die Protestbewegung gegen das religiöse Regime im Iran unterstützen, gegen die die dortige Regierung brutal vorgeht.

Das Islamische Zentrum mit Sitz in der sogenannten Blauen Moschee an der Außenalster ist eine der ältesten muslimischen Einrichtungen in Deutschland. Seit einigen Jahren wird es vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Der hat das IZH in seinem 2021er-Bericht als „ein wichtiges Instrument des Teheraner Regimes zur Etablierung einer antidemokratischen und antisemitischen Ausrichtung des schiitischen Islam nach Vorbild der iranischen Staatsideologie innerhalb Europas“ bezeichnet.

Der jeweilige Leiter des Zentrums gilt nach Einschätzung der Verfassungsschützer als Vertreter des Revolutionsführers Ali Kahmenei, der zugleich als geistliches Oberhaupt fungiert. Das IZH sei „eines der wichtigsten Zentren seiner Art in Europa“, heißt es im Landesverfassungsschutzbericht 2021. Es werde von schiitischen Muslimen verschiedener Nationen als Anlaufstelle genutzt.

Ins Herz vieler Schiiten

Die fünf Vereine drücken das etwas emotionaler aus: Das IZH und die Blaue Moschee seien das Herz vieler Schiiten in der gesamten Bundesrepublik und vielen Teilen Europas. „Unsere geliebte Moschee als ein ‚Spionagenest‘, ‚Terrorhaus‘ oder ‚extremistische Einrichtung‘ zu bezeichnen, stellt eine gravierende Diffamierung des wichtigsten europäischen Gotteshauses der Schiiten dar“, schreiben sie.

Omid Nouripour, der Bundesvorsitzende der Grünen, hatte dem Spiegel gesagt: „Dieses Zentrum ist das wichtigste Spionagenest des Regimes in Deutschland und bedrängt zudem viele Iranerinnen und Iraner hierzulande.“ Die Grüne Jugend stellte fest, das IZH stelle europaweit ein Sicherheitsrisiko für Ira­ne­r*in­nen dar, die fürchten müssen, eingeschüchtert und verfolgt zu werden. Deswegen müsse es geschlossen werden.

„Die Schii­t*in­nen haben ein Anrecht auf alternative Glaubens­orte frei von Einflüssen autokratischer Regime“, erklärte die Grüne Jugend. Und Hamburgs CDU-Fraktionschef verlangte noch nach dem Austritt „von der Schura eine ganz klare Abgrenzung gegenüber extremistischen Vereinigungen“.

Das Thema Abgrenzung ist auch deshalb so brisant, weil die Schura eine der muslimischen Organisationen ist, die vor zehn Jahren mit dem Hamburger Senat einen Staatsvertrag geschlossen haben – damals ein Novum.

Er betont gemeinsame Wertegrundlagen und gewährleistet deren Selbstverwaltung, die Feiertage, Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen und das Recht der religiösen Betreuung in öffentlichen Einrichtungen. Die Evaluierung läuft gerade, sodass sich die Frage, ob etwa das IZH die gemeinsamen Wertegrundlagen mehr als nur in Verlautbarungen teilt, mit besonderer Dringlichkeit stellt.

In ihrer Erklärung weisen die fünf Vereine darauf hin, dass die Schura ja schon erste Zugeständnisse gemacht habe, indem sie das IZH nicht mehr in ihren Vorstand gewählt habe. Dabei sei das Zentrum „seit über sechs Jahrzehnten eine Stätte der muslimischen Einheit“ und habe auf vielen Gebieten die Schura positiv mitgeprägt und unterstützt.

Streit über Gesprächsangebote

Der Ruf nach Schließung sei ein Einschnitt in die freie Religionsausübung und politisches Versagen. „Die Hamburger Politik hat in all den Jahren nie ein ernst gemeintes Gesprächsangebot an die restlichen Schiiten gesendet“, beklagten sie.

Allerdings erwies es sich als schwierig, eine Erläuterung zu der Stellungnahme der fünf Vereine zu bekommen. Einer hat seinen Sitz im IZH, einer verwies auf das IZH, ein Dritter war nicht sprechfähig.

Die Ernsthaftigkeit sei wohl eine Frage der Perspektive, vermutet Michael Gwosdz, der religionspolitische Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion. Regelmäßige Ansprechpartner für ihn seien die Vorstände der muslimischen Verbände. Er habe aber auch durchaus direkten Kontakt mit dem IZH gehabt. Auf der Landesmitgliederversammlung im November, bei der die Grünen sich für ein Ende der Partnerschaft mit dem IZH aussprachen, hätten sie zugleich darauf hingewiesen, dass sich das nicht gegen die Schiiten im Allgemeinen richte.

Michael Kiefer, Professor am Institut für Islamische Theologie an der Uni Osnabrück, sieht die Rolle des IZH kritisch. „Das IZH vertreibt Schrifttum, das durchaus problematisch ist“, sagt er. Er wünschte sich einen stärker differenzierenden Blick der schiitischen Gemeinden und bemängelt: „Den Problemen, die es gibt, will man sich gar nicht stellen.“