: Schengener Abkommen „höchst fragwürdig“
Amsterdam (taz) — Der niederländische Staatsrat, eines der wichtigsten Regierungsgremien des Landes, das zu jedem Gesetzentwurf gehört werden muß, hat sich gegen eine Ratifizierung des Schengener Abkommens ausgesprochen. Das Abkommen, dem bislang die Beneluxstaaten, Frankreich, Deutschland und Italien angehören, sieht u.a. eine vereinheitlichte Asylpolitik als einer grenzenlosen Binnenzone vor. Der Staatsrat empfiehlt jetzt, die neue, zweite, Version des Abkommens nicht vor das Abgeordnetenhaus zu bringen.
Der Staatsrat befürchtet, daß das Abkommen einzelnen Regierungen die Möglichkeit gibt, sich ihren Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen zu entziehen. Für eine menschenwürdige Ausländerpolitik sei das Abkomen „höchst fragwürdig“. Die bisherige juristische Überprüfung reiche absolut nicht aus. Kritisiert werden auch einzelne im Schengener Abkommen vorgesehene Institutionen wie die Einrichtung einer zentralen Datenbank, in der u.a. auch Angaben über Asylbewerber gespeichert werden sollen.
Die Kritik hat in den Niederlanden für erhebliche Aufregung gesorgt. Ein Abgeordneter der Christdemokratischen Regierungspartei, De Hoop Scheffe, kommentierte die nun anstehende Debatte trocken: „Die Regierung hat jetzt ein Problem.“
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