: Schengen-Abkommen auf Eis gelegt
Regelung über grenzübergreifende polizeiliche Maßnahmen mit Frankreich und Benelux-Staaten verschoben ■ Von Thomas Scheuer
Straßburg (taz) - Frohe Weihnachtskunde für Datenschützer, Flüchtlingsgruppen und Grüne! Was sie sich gewünscht hatten, verkündete am Donnerstag morgen das Bundeskanzleramt: Der Zusatzvertrag zum Schengener Abkommen, in dem der Wegfall der Grenzkontrollen zwischen Frankreich, der Bundesrepublik, Belgien, Holland und Luxemburg sowie entsprechende „polizeiliche Kompensationsmaßnahmen“ besiegelt werden sollten, wird nicht wie vorgesehen am heutigen Freitag unterzeichnet werden.
Die jüngsten Ereignisse in der DDR hatten im letzten Moment zu Differenzen zwischen den Delegationen über den Status der deutsch-deutschen Grenze geführt. Vor allem Belgien und Holland hatten aus Furcht vor illegaler Einwanderung für DDR -Bürger die gleiche Behandlung gefordert wie für die Bürger aller Nicht-EG-Länder.
In der Vergangenheit hatten Flüchtlingsgruppen und amnesty international die visa- und asylpolitischen Bestimmungen des Vertragsentwurfs kritisiert, da sie eine Schwächung der Rechte der Flüchtlinge befürchteten. Datenschützer hatten an dem vorgesehenen „Schengen-Informationssystem“, dem ersten länderübergreifenden polizeilichen Datenverbundnetz Europas, Anstoß genommen. Siehe Seite 7, Kommentar Seite 8
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