Schelte von internationaler Prominenz: Krieg gegen die Drogen ist gescheitert
Ein internationales Gremium kritisiert den "War on Drugs". Er habe den Rauschmittelkonsum nicht sinken lassen. Das Gremium plädiert für Legalisierung und stößt auf taube Ohren.
WASHINGTON taz | Der weltweite Kampf gegen Drogen ist nach Meinung einer hochkarätigen Kommission gescheitert. Zu diesem Ergebnis kommt die 19-köpfige "Global Commission on Drug Policy" in einem Bericht, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Dem Gremium, das 2010 als Ableger der "Latin American Commission on Drugs and Democracy" gegründet worden ist, gehören international bekannten Politiker, Künstler und Unternehmer an, unter anderen der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan, der britische Unternehmer Richard Branson, der peruanische Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa und der mexikanische Autor Carlo Fuentes.
"Politische Führer sollten den Mut haben, öffentlich zu äußern, was viele von ihnen insgeheim wissen: dass es auf der Hand liegt, dass repressive Strategien das Drogenproblem nicht lösen", heißt es in dem Bericht. "Der Krieg gegen Drogen ist nicht gewonnen und wird niemals gewonnen werden."
Anstatt Drogenkonsumenten zu bestrafen und zu stigmatisieren, "die anderen nichts zuleide tun", sollte das Ziel sein, "verbreitete Vorurteile über Drogenmärkte, Drogenkonsum und Drogensucht zu bekämpfen", fordert die Kommission. Regierungen sollten mehr auf eine legale Regulierung von Drogen wie Cannabis setzen, um die organisierte Kriminalität zu unterwandern. Bei der medizinischen Hilfe reiche es nicht, auf Programme mit Ersatzstoffen wie Methadon oder Buprenorphin zu setzen, so der Bericht. Die internationale Politik solle sich auch Programme mit kontrolliertem Heroin-Einsatz zum Vorbild machen, wie es sie teils in Europa und Kanada gebe.
Die derzeitige Politik drossele den Drogenkonsum nicht, sondern heize die organisierte Kriminalität an. Nach UN-Erhebungen ist der Konsum von Opiaten seit 1998 um 35 Prozent gestiegen, der von Kokain um 27 Prozent. Anstatt Menschen am unteren Ende der Händlerkette wie etwa Bauern ins Gefängnis zu stecken, brauchten sie Schutz und Alternativen, die Kette der Gewalt zu durchbrechen. Ein Hebel könne die Steuerpolitik sein.
Branson, Sting, Dench und Co. für Entschärfung
Besonders schlecht kommen die USA weg mit ihrem rigorosen Antidrogen-Kampf gegen Länder wie Kolumbien und Mexiko. "Wir hoffen, dieses Land fängt an darüber nachzudenken, dass es auch Alternativen gibt", so der ehemalige kolumbianische Präsident Cesar Gaviria.
Auch in Großbritannien beißen Richard Branson und rund 30 andere Prominente bisher auf Granit. Sie forderten in einem offenen Brief an die Regierung bereits Konsequenzen. Der Musiker Sting, die Schauspielerin Judi Dench und andere Prominente forderten Premierminister David Cameron in dem Brief auf, seine Politik zu überdenken. Wer mit Rauschgift für den persönlichen Konsum erwischt werde, solle künftig nur ein Bußgeld zahlen, statt einen Eintrag ins Vorstrafenregister zu bekommen. Die Praxis, die Konsum und Besitz von Drogen unter Strafe stellt, sei gescheitert, heißt es in dem Schreiben. Sie führe nur zur Ausgrenzung von Drogenabhängigen.
Die Regierung habe nicht die Absicht, Drogengesetze zu liberalisieren, entgegnete ein Sprecher des Londoner Innenministeriums. "Drogen sind illegal, weil sie schädlich sind. Sie zerstören Leben und verursachen unermesslichen Schaden in Familien und Gemeinden."
Ein klares Nein zur Legalisierung bestimmter Drogen kam auch aus Mexiko, wo seit Beginn der Antidrogen-Offensive vor fünf Jahren rund 34.000 Menschen ums Leben gekommen sind. "Die Legalisierung wird weder das organisierte Verbrechen stoppen noch seine rivalisierenden Fraktionen und die Gewalt", so ein Sprecher der Behörde für Nationale Sicherheit.
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