Scheinwahl in Syrien beendet: Loyales Blut

In den von der syrischen Regierung kontrollierten Gebieten hat die umstrittene Präsidentenwahl stattgefunden. In Rebellengebieten wurde nicht gewählt.

Extra eingeflogen: In Kuwait lebende Syrer kamen zur Wahl nach Damaskus. Wie sie wohl abgestimmt haben? Bild: dpa

DAMASKUS ap | Assad hat sich in den Gebieten zur Abstimmung gestellt, in denen seine Truppen die Kontrolle haben. Die Wahlkommission verlängerte die Abstimmung wegen eines nach ihren Angaben hohen Wählerandrangs um fünf Stunden, so dass die Wahllokale erst um Mitternacht schlossen. Ergebnisse werden erst in einigen Tagen erwartet, eine weitere siebenjährige Amtszeit für Präsident Baschar al-Assad gilt aber als wahrscheinlich.

Rund 9600 Wahllokale waren nach Angaben der Wahlkommission in Damaskus und in von Regierungstruppen gehaltenen Regionen des Landes eingerichtet. Im weitgehend von den Rebellen kontrollierten Norden und Osten fand keine Wahl statt. Die syrische Opposition und einige westliche Staaten haben die Wahl als Farce bezeichnet.

Russland erklärte, die voraussichtliche Bestätigung Assads im Amt sollte kein Hindernis für neue Friedensverhandlungen sein. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin forderte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf, schnell einen Nachfolger für den am 13. Mai zurückgetretenen Sondervermittler Lakhdar Brahimi zu berufen, um die Gespräche wieder in Gang zu bringen.

In Damaskus und anderen Städten waren Geschützfeuer und Explosionen zu hören, Kampfflugzeuge flogen über Damaskus. Mehrere Mörsergranaten schlugen in der Stadt ein, eine davon in der Nähe der Oper. Ansonsten verlief die Wahl aber weitgehend friedlich. Der seit drei Jahren andauernde Bürgerkrieg hat bislang schätzungsweise mehr als 160 000 Menschen das Leben gekostet, etwa ein Drittel davon waren Zivilisten.

Akt des Patriotismus

Bei der Stimmabgabe ritzten sich einige der Wähler ihre Finger auf und stempelten ihre Wahlzettel mit ihrem Blut - ein symbolischer Akt der Loyalität und des Patriotismus. Andere verzichteten beim Ankreuzen des Stimmzettels auf den Gang hinter den Vorhang und wählten in der Öffentlichkeit, teilweise sogar vor laufenden Kameras.

Gegen Amtsinhaber Assad traten die zwei regierungsnahen Politiker Maher Hadschdscha und Hassan al-Nuri an. Beide waren in Syrien nur wenigen ein Begriff, bevor sie im April ihre Kandidatur angekündigten.

Es ist die erste Wahl mit mehreren Kandidaten seit mehr als 40 Jahren. Bei den Wahlen Assads und seines vor ihm 30 Jahre herrschenden Vaters Hafes konnten die Menschen bisher lediglich mit Ja oder Nein über einen Kandidaten abstimmen. Mit einem Sieg kann Assad eine dritte siebenjährige Amtszeit antreten.

Insgesamt waren laut Innenministerium 15,8 Millionen Syrer stimmberechtigt. Tausende im Ausland lebende Bürger gaben bereits vergangene Woche ihre Voten ab. Doch viele der 2,7 Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge enthielten sich oder durften aufgrund des Wahlgesetzes ihre Stimme nicht abgeben.

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[Thea]

Natürlich ist unter den Bedingungen des Bürgerkriegs eine aussagekräftige Wahl in Syrien nicht möglich - soweit überhaupt in westlichen Medien darüber berichtet wird, ist viel von Wahlzwang, Druck auf die Bevölkerung und Fälschung die Rede. Vergessen wird, dass das Assad-Regime weiterhin über eine große soziale Basis in den von ihm kontrollierten Gebieten verfügt - selbst unter den syrischen Flüchtlingen, die im Libanon leben, war die Beteiligung an den Wahlen groß: In der syrischen Botschaft in Beirut haben über 200.000 Menschen ihre Stimme abgegeben, oft nach tagelangem Warten in der Menschenschlange. Ein Bild beleuchtet die Situation vor der Botschaft:

 

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