Schärferes Gesetz in der Türkei: AKP will Alk ächten
Kein Alkohol im Supermarkt zwischen 22 Uhr und 6 Uhr, keiner in der Werbung oder in der Nähe von Moscheen und Schulen: Kritiker fürchten eine Islamisierung der Türkei.
Istanbul: Jetzt ein Bier. Geht leider nicht, im Hintergrund ist eine Moschee Bild: ap
ANKARA afp/ap | Das Parlament in Ankara hat am Freitag ein Gesetzespaket gebilligt, das ein striktes Werbeverbot und strengere Regeln zum Verkauf vorsieht. Bei Beratungen des Parlaments über einen Gesetzentwurf, der unter anderem ein Werbeverbot für alkoholische Produkte vorsieht, habe die AKP in letzter Minute weitere Verbote vorgeschlagen, berichtete die türkische Presse am Freitag.
Demnach sollen Geschäfte und Supermärkte künftig zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen. Auch bei Trunkenheit am Steuer drohen härtere Strafen. Staatspräsident Abdullah Gül muss noch zustimmen, damit das Gesetzespakt in Kraft treten kann. Die türkische Opposition spricht von einer Islamisierung.
Im Parlament legte die AKP auch einen zusätzlichen Passus vor, nach dem im Fernsehen bei Filmen, Serien oder Musikvideos alle Bilder von alkoholischen Getränken gerastert werden müssen, damit sie nicht mehr zu erkennen sind. Die zulässige Alkohol-Schwelle im Straßenverkehr soll von 1,0 auf 0,5 Promille gesenkt werden. Bei Übertretung droht ein Führerscheinentzug von einem halben Jahr. Die Alkohol-Novelle wird mit Gesundheits- und Jugendschutzargumenten begründet.
Neben dem Werbeverbot für Alkohol sieht das Gesetz auch räumliche Einschränkungen für den Alkohol-Ausschank vor. Laut ursprünglichen Plänen der AKP sollte der Ausschank im Umkreis von 100 Metern um Gotteshäuser und Bildungseinrichtungen generell untersagt werden. Da dies aber in Innenstädten wie der von Istanbul viele tausend Kneipen und Restaurants betroffen hätte, stellte die AKP später klar, dass sich für bestehende Etablissements nichts ändern werde.
Die Opposition wirft der Regierung vor, sie wolle den Türken einen islamisch-konservativen Lebensstil aufzwingen, was die AKP zurückweist. Kritik an dem Gesetzentwurf kommt auch von der Tourismusbranche, die eine abschreckende Wirkung auf die jährlich rund 30 Millionen ausländischen Gäste in der Türkei befürchtet.
Leser*innenkommentare
Irmi
Gast
24.05.2013 13:57 UHR an Dealerkiller
können Sie sich nicht etwas gewählter ausdrücken ?
Marco
Gast
Wollte das nicht auch der Grüne Oberbürgermeister von Freiburg?
Hueseyin
Gast
Bitte versteht es nicht falsch. Es handelt sich hier nicht um Alkoholverbot, sondern verantwortliches Umgang mit Alkohol und die Gesundheit der Bevölkerung. Ich befürworte es was Erdogan Regierung auf die Beine gebracht haben. Wenn man sich überlegt, was ein Bier in Schweden kostet, darüber beklagt sich aber keiner. Und niemand redet von Christlichersierung von Schweden. Auch solltet Ihr wissen, dass es in den Discounterläden kein verkauf an Jugendlichen unter 18 Jahren erlaubt ist. Auch gibt es in Deutschland Einschränkung bei Alkoholverkauf und zwar bei den Tankstellen, ab 22 Uhr ist der Verkauf von Alkohol verboten.
Sophie
Gast
Das wird aber auch mal Zeit !
Ständig wird man von angetrunkenen Personen Belästigt .
Bedeutet dann Christianiesierung ,Alkoholdealerei ?
viccy
Gast
Also die Senkung von 1,0 auf 0,5 ist schon sehr vernünftig und hat mit "Islamisierung" wenig zu tun. Wer 1,0 Promille intus hat, sollte irgendetwas anderes tun, als sich hinters Steuer zu setzen. Das ist schon richtig viel, dafür reichen keine 3, 4 Bier über den Abend verteilt.
Und in Deutschland ist das ja ohnehin ganz anders mit dem Suff: Da können wir zwischen 22 und 6 Uhr ja in aller Regel in Hülle und Fülle Alkohol kaufen! ;-)
Arne
Gast
Ich habe selten so einen Blödsinn gelesen.
Aha, Alkoholverkaufsverbot und Promillegrenzen unter 1,0 sind also ein Zeichen für Islamisierung.
Endlich wird klar, dass die Regierungen Mappus in Baden-Württemberg und Seehofer in Bayern nur eine schleichende Islmaisierung der beiden Länder herbeiführen wollen. Großayatollah Ramsauer als Vertrauter von Seehofer hat die Islamisierung durch die neue Promillegrenze bei Radfahrer schon langsam auf die Bundesebene ausgedehnt. Und das mit Wirkung. Selbst in den Hamburger Verkehrsbetrieben ist das Trinken von Alkohol verboten worden. In NRW ist nun auch Samstags ab 22h Schluß mit dem Verkauf von Alkohol in Supermärkten.
Ein deutliches Zeichen für die Islamisierung der Bundesrepublik überall.
Na dann Prost! Solange es noch geht.
T.V.
Gast
Komisch, daß bei unseren ständig neuen Gesetzen bzgl. Alkohol noch keiner "Islamisten!" geschrieen hat. Angie ist wohl über alle Kritik erhaben.
Dealerkiller
Gast
Endlich mal gute Nachrichten. Wer saufen will, soll sich den Drecke selber brauen und nicht Dealerschweine mästen. Aber warum geht man nicht weiter und verbietet Autos? Schliesslich werden die vom Koran nicht erlaubt, in der Bibel auch nicht.
hans
Gast
Mit der Machtergreifung Erdogans war klar, dass es eine Islamisierung, die Demokratie und Rechtsstaat gefährdet, geben würde. Ein Staat dessen Rechtssystem nicht auf Vernunft basiert, sondern unbegründbare, uralte Dogmen, die ausgelegt werden können, wie sie wollen, ist weder Rechtsstaat noch Demokratie. Nur aus Handelsinteressen wurde mal wieder nicht die Entdemokratisierung aufgezeigt. Die illegalen Verhaftungen und Folterungen von Journalisten und Oppositionellen zeigen, was das religiöse Regime anstrebt. Von der rechtsreligiösen Regierung Merkel kann man natürlich keinen Einspruch erwarten.
schweigen ist gold?
Gast
.. die Islamisierung ist bereits im Gang! Allerdings nicht nur in Europa sondern weltweit.
Aber manchen wird es erst bewusst wenn das letzte Bier getrunken ist.
Und das gefaehrliche an der heutigen verschweigunges Politik ist, dass durch nicht Beachtung solcher Themen, viele verzweifelte Menschen zu Waehlern der extrem Rechten werden.