: Schächtverbot gilt weiter
BERLIN taz ■ Für Muslime wird es auch in Zukunft in Deutschland keine Ausnahme vom Schächtverbot geben. Dies entschied gestern das Bundesverwaltungsgericht in Berlin. Geklagt hatte ein Mitglied der „Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen“ (IRH), das zum muslimischen Opferfest im kommenden März einige Tiere rituell ohne Betäubung schlachten wollte, da dies von seiner Religionsgemeinschaft, der IRH, zwingend vorgeschrieben werde.
Tatsächlich kann eine Ausnahmegenehmigung von dem Verbot nach dem Tierschutzgesetz erteilt werden, wenn dem Antragsteller durch seine Religionsgemeinschaft das rituelle Schlachten zwingend vorgeschrieben wird, führte das Gericht aus. Die alleinige Zugehörigkeit zu einer islamischen Religionsgemeinschaft, die, wie die IRH, verschiedene Glaubensrichtungen vertritt, reiche dagegen nicht aus.
Damit ist die IRH für das Bundesverwaltungsgericht keine Religionsgemeinschaft im Sinne des Tierschutzgesetzes, da ihr ein spezielles religiöses Profil fehle. So sieht es zumindest der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Driehaus.
brennpunkt SEITE 3
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
