Der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau ist erneut ins Visier der Justizbehörden geraten. Es geht um einen möglichen Verstoß gegen die Belarus-Sanktionen.
Erst wollte Iraks Justizministerium das Vermögen pro-iranischer Milizen einfrieren. Das sei „ein Fehler“ gewesen, sagt die Regierung – und versucht sich am Balanceakt.
Der 28-Punkte-Plan von US-Präsident Trump zum Krieg in der Ukraine erzeugt Frust bei den EU-Außenministern – doch eigene Initiativen sucht man vergebens.
Erschreckende Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: In einem Drittel der sanktionierten Haushalte leben Kinder. Die Bundesregierung plant trotzdem weitere Verschärfungen.
VonJasmin Kalarickal
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