Sanktionen gegen Russland: Hollande ist für Aufhebung

Frankreichs Präsident will Sanktionen beenden, sollte es Fortschritte zur Beilegung der Ukraine-Krise geben. Das geplante Treffen Mitte Januar ist derzeit noch unsicher.

Wenn Russland einlenkt, möchte Hollande Sanktionen aufheben. Bild: reuters

PARIS afp/rtr | Im Ukraine-Konflikt hat sich Frankreichs Präsident François Hollande für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen, wenn es „Fortschritte“ bei der Beilegung der Krise gibt. Er denke, dass es bei dem geplanten Treffen am 15. Januar in der kasachischen Hauptstadt Astana „Fortschritte“ geben werde, sagte Hollande am Montag dem Radiosender France Inter. Das sei gleichzeitig die „Bedingung“ für seine Teilnahme an dem Treffen: „Wenn es nur darum geht, sich zu treffen, zu sprechen, ohne dass es Fortschritte gibt, dann lohnt es sich nicht. Aber ich denke, dass es welche geben wird.“

Das geplante Gipfeltreffen, zusammen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Bundeskanzlerin Angela Merkel, ist nach Angaben der Bundesregierung allerdings noch unsicher. „Klar ist: Ein solches Treffen ist nur dann sinnvoll, wenn da auch echte Fortschritte erzielt werden können“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin vor Journalisten. „Ob und wann es zu einem solchen Treffen im Normandie-Format kommen wird, kann ich Ihnen heute noch nicht sagen.“

Das Vierer-Treffen im sogenannten Normandie-Format geht auf ein Treffen der vier Politiker am 6. Juni in der Normandie anlässlich des Gedenkens an die Landung der Alliierten in Frankreich im Jahr 1944 zurück. Ein zweites Treffen in dieser Konstellation folgte im Oktober im italienischen Mailand.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte vor einer politischen und wirtschaftlichen Destabilisierung Russlands infolge der Sanktionen gewarnt. Der Sozialist Hollande sagte nun: „Die Sanktionen müssen aufgehoben werden, wenn es Fortschritte gibt. Wenn es keine Fortschritte gibt, werden die Sanktionen bleiben.“ Derzeit wird die jüngste Waffenruhe vom 9. Dezember im Osten der Ukraine trotz vereinzelter Gefechte weitestgehend eingehalten.

Mit Putin müsse „deutlich“ gesprochen werden, sagte Hollande weiter. Putin müsse wissen, dass er aufhören müsse, denn er bezahle „teuer genug“ für seine Ukraine-Politik. Zugleich versicherte Hollande, dass Putin ihm gesagt habe, dass er den Osten der Ukraine nicht annektieren wolle. Es sei nicht der gleiche Fall wie bei der Krim. Putin wolle vermeiden, dass die Ukraine in das Lager der Nato wechsle. Er müsse aber die territoriale Integrität der Ukraine respektieren und aufhören, die Separatisten im Osten des Landes zu unterstützen, forderte Frankreichs Präsident.

Comments

[tomas]

guten morgen Herr Gabriel, erst Sanktionen verhängen und dann vor einer politischen und wirtschaftlichen Destabilisierung Russlands infolge der Sanktionen warnen...,

alle Achtung

[Zuegelmann]

Hihi, der gute Monsieur Hollande hat wohl gemerkt, dass Frankreich gewaltig in die Röhre schaut mit seinen Sanktionen. Denn:

 

1) Frankreich hat den Liefervertrag mit RU gebrochen. Laut Vertrag werden bei Vertragsbruch Strafzahlungen in Milliardenhöhe fällig.

 

2) Frankreich hat sich mit der Nichtlieferung einen sehr schlechten Ruf bei potentiellen Kunden erarbeitet. Die werden nun alle zweimal überlegen, ob sie bei den Franzosen geschäften wollen.

 

3) Das Know-how über die Flugzeugträger wurde bereits an die Russen ausgehändigt. Da nach Vertrag nur die ersten beiden Schiffe in Frankreich, die weiteren aber in russischen Werften gebaut werden sollten, waren russische Ingenieure beim Bau der ersten beiden Schiffe in Frankreich dabei und es wurden ihnen die ganze Technik gezeigt. Sogar russische Matrosen waren auf dem Schiff, um es kennenzulernen und zu üben. Der Technologietransfer hat zu 90% bereits stattgefunden.

 

In RU gibt es übrigens bereits Pläne, die nicht gelieferten Schiffe nun auf einer eigenen Werft zu bauen- und zwar ausgerechnet auf der Krim. Das wäre die finale Demütigung des vertragsbrüchigen französischen Präsidenten.

[tomtomtoy]

Klar, die Franzosen haben ein Schiff im Hafen , und eins was auf Kiel liegt was die Russen in Auftrag gegeben haben , und Russland braucht dringend Kanonenbote ....

[Georg Schmidt]

naja, verständlich, er will die Schiffe loswerden und weiter gute Geschäfte machen, mit Putin, so dumm wie die Deutschen, sind die Franzosen nicht!

[ingrid werner]

@Georg Schmidt:

Hollande ist in jeder Hinsicht ein Mann ohne Statur und Rückrat (was auch schon zu besichtigen war als er die Ehe für Homosexuelle auf Eis legte, nachdem ein brauner Mob auf den Straßen Paris' randalierte), ich frag mich was daran klug sein soll, für ein paar Schiffe die Sicherheit des ganzen Kontinents zu vekaufen. Ich hätte es nie für möglich gehalten, das mal zu sagen, aber in einer Zeit in der sich gerade viele Verwirrte und Freaks in die erste Reihe drängen, und anerkannte Altpolitiker wie Schmidt (hoffentlich nur der Kalk) zu solchen mutieren, bin ich froh, dass Merkel da ist und dagegen hält. Die SPD sollte hier ebenfalls ihre alte Wankelmütigkeit fahren lassen und sich ihrer eigenen Geschichte im Nationalsozialismus entsinnen: Nachgiebigkeit ggü Tyrannen führt am Ende nur zur eigenen Vernichtung.