Sächsische Initiativen gegen Rechts: Schwarz-Gelb will Geld kürzen
Die sächsische Regierung hat mehr Geld für Initiativen gegen Rechtsextremismus versprochen. Das könnte nun an Kirchen und Feuerwehren gehen.
DRESDEN taz | Als vor einem Jahr die Mordserie der NSU-Terroristen aus Zwickau bekannt wurde, kündigte Innenminister Markus Ulbig (CDU) an, die Mittel für das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ um eine Million Euro zu erhöhen.
Tatsächlich soll dieses Demokratieförderprogramm im Doppelhaushalt 2013/14 um eine Dreiviertelmillion auf 3,26 Millionen Euro aufgestockt werden. Doch die Dresdener Regierungskoalition aus CDU und FDP will eine Million Euro davon wieder für andere Zwecke umwidmen, sodass Initiativen gegen rechts am Ende effektive Kürzungen drohen.
Bislang wurden die Gelder im „Weltoffenen Sachsen“ für ein Aussteigerprogramm, für Öffentlichkeitsarbeit und für kommunale und freistaatliche Aufgaben eingesetzt. Kernstück waren bisher mit knapp eineinhalb Millionen Euro die Mittel für Demokratieinitiativen, darunter für Opferberatung oder Mobile Beratungsteams.
Die Innenpolitiker Volker Bandmann (CDU) und Benjamin Karabinski (FDP) wollen nun aber eine Million für Jugendarbeit in Jugendfeuerwehren, Kinderschutzorganisationen, Katastrophenschutz, Wasserrettung und in religiösen Institutionen und Sportverbänden abziehen. „Wir wollen die Demokratieförderung damit auf breitere Schultern verteilen“, so Karabinski. Man erhoffe sich davon „eine effektivere Bekämpfung des Rechtsextremismus“.
Christian Demuth vom Dresdner Verein Bürger Courage dagegen glaubt, die Demokratieinitiativen seien CDU und FDP schon lange ein Dorn im Auge, weil sie die Regierung zu oft kritisiert haben. Auch der Grünen-Abgeordnete Miro Jennerjahn sieht in der faktischen Kürzung Sabotage. Die Initiativen müssen nun mit 60 Prozent der bisherigen Mittel auskommen – in absoluten Zahlen mit 890.000 Euro weniger.
Sogar aus Berlin gibt es gegen diese Pläne Protest: Kritik kam von der Grünen-Bundesvorsitzenden Claudia Roth und der Abgeordnete Monika Lazar, aber auch von der SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe, der Linken und vom DGB. Über den sächsischen Landeshaushalt wird im Dezember abgestimmt.
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