Sachsen: Linke wühlt im Sumpf

Weil der Ausschuss ruht, präsentiert die sächsische Opposition Zeugen in der angeblichen Korruptionsaffäre.

Akten zum sächsischen Skandal Bild: dpa

DRESDEN taz Der Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Korruptionsaffäre in Sachsen liegt voraussichtlich für ein halbes Jahr auf Eis. Das Landesverfassungsgericht muss erst über die Rechtmäßigkeit des Einsetzungsbeschlusses entscheiden. Die Opposition will sich damit nicht abfinden. Die Linke präsentierte Journalisten am Donnerstag zwei Anwälte, die als Zeugen gehört werden sollten und nicht auf Aussagegenehmigungen angewiesen sind. Die Koalitionsmehrheit aus CDU und SPD hatte das abgelehnt.

Beim sogenannten Sachsen-Sumpf geht es um angebliche Verbindungen zwischen Immobilienbranche, organisierter Kriminalität, Politik und Justiz, über die der Landesverfassungsschutz Hinweise gesammelt hat. Die Dossiers werden derzeit von der Staatsanwaltschaft ausgewertet. Nach einer ersten Einschätzung soll es sich jedoch nur um "heiße Luft" handeln.

Die Rechtsanwälte Steffen Soult aus Leipzig und Ulrich Sommer aus Köln sind jedoch mit zwei spektakulären Leipziger Fällen befasst, deren Akten sie jetzt öffentlich machten. Es geht um das 1993 aufgeflogene Leipziger Minderjährigenbordell "Jasmin" und das mysteriöse Attentat auf den damaligen Justitiar der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft Martin Klockzin von 1994. Drei der vier Attentäter waren wegen Mordversuchs 1996 zu lebenslanger Haft verurteilt worden, einer erhielt 12 Jahre. Die Härte der Strafe überrascht umso mehr, als die beiden bayerischen Hintermänner des Anschlags erst vier Jahre später nur zu Geldstrafen verurteilt wurden. Sie wollten Klockzin eine "Abreibung" verpassen, weil er ihnen durch sein Veto ein Immobiliengeschäft vermasselt hatte.

Nach den jetzt einsichtigen Vernehmungsprotokollen hat mindestens eine der Prostituierten Klockzin als regelmäßigen Kunden erkannt. Bordellbetreiber Michael Wüst gab während seiner Haftzeit zu Protokoll, dass bei seiner Verurteilung eine Vorabsprache getroffen worden sei.

Seine Anwältin habe mit dem Gericht eine Strafe von lediglich vier Jahren statt der erwarteten zehn oder zwölf ausgehandelt, wenn er "keine dreckige Wäsche waschen", also über seine Kunden schweigen würde. Wüst selbst hat sich laut Vernehmungsprotokoll mehrfach an den Mädchen vergangen.

Anwalt Soult vertrat den Leipziger Kriminalhauptkommissar Georg Wehling, der Hintermännern und Hintergründen auf die Spur gekommen war und 2002 nach einer Razzia von den eigenen Kollegen des Landeskriminalamtes kaltgestellt worden war. Sommer wurde als Verteidiger eines der Klockzin-Attentäter selbst mit einer Klage überzogen, nachdem er wegen falscher Tatsachenbehauptungen gegen den Vorsitzenden Richter Strafanzeige gestellt hatte. "Mein Mandat in Sachsen führte zu dem schrecklichsten Erlebnis, das ich je mit der deutschen Justiz hatte", sagte Sommer am Donnerstag.