: Saar–SPD gegen Fluglärm
■ Saarland will keinen militärischen Flugverkehr mehr / Resolution gegen CDU und FDP verabschiedet / SPD: Tiefflüge überflüssig
Saarbrücken (taz) - Der saarländische Landtag hat gestern die Bundesregierung aufgefordert, „unverzüglich“ die ihr gegebenen Möglichkeiten einzusetzen, „um die militärischen Flugbewegungen über dem Saarland einzustellen“. In der gegen die Stimmen der Oppositionsparteien verabschiedeten Resolution heißt es zur Begründung, in der letzten Zeit hätten sich „trotz gegenteiliger Beteuerungen und Behauptungen“ seitens der verantwortlichen Stellen die Beschwerden über den militärischen Fluglärm gehäuft. Diese Aktivitäten seien eine „unzumutbare gesundheitliche Belastung der saarländischen Bevölkerung“. Vor allem über dem nördlichen Saarland, das auch der Naherholung dient, sind wieder verstärkt militärische Flugmanöver registriert worden. Schon häufig hatten sich - allerdings vergebens - die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden, gleich welcher politischer Richtung, an das Bundesverteidigungsministerium mit Beschwerden wegen der Lärmbelästigung gewandt. In der recht scharf geführten Debatte im saarländischen Landtag wandte sich der stellvertretende SPD–Fraktionschef Hans– Georg Wagner vor allem auch gegen die simulierten Luftkampfübungen, die nach seinen Worten nicht selten bis zu einer Stunde andauern würden. Wagner hält wegen der technologischen Entwicklung ohnehin die Tiefflugübungen über Wohngebieten für „nicht mehr notwendig“. Zudem, so meinte er gegenüber der taz, habe die NATO einen Verteidigungsauftrag. Er frage sich da, „warum müssen die dann unseren eigenen Radar unterfliegen lernen?“. Wagner plädierte ebenfalls dafür, die Flugsollstunden der Piloten „auch mit Rücksicht auf deren eigene Gesundheit“ zu reduzieren. CDU und FDP verwiesen bei ihrer ablehnenden Haltung gegen die Resolution darauf, daß die Bundesregierung bereits eine Verminderung der Tiefflugübungen erreicht habe. Die Resolution bezeichnete ein CDU–Redner als „demagogischen Schauantrag der SPD“. Max Holz
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