SPDqueer-Chef verlässt Partei: Zu viel des Selbstlobs

Mehmed König tritt aus der Berliner SPD aus und schielt Richtung Linke. Er kritisiert den Umgang der SPD mit der Palästina-Solidarität.

Mehmed König kann die Politik der SPD nicht mehr mittragen Foto: F. Meissner

Mehmed König, Co-Vorsitzender der SPDqueer Berlin und Mitglied des Landesvorstands, tritt aus der Partei aus. In einem der taz vorliegenden Schreiben erklärt er: „Ich kann mich nicht mit einer Partei identifizieren, deren Praxis sich immer weiter von den Grundwerten entfernt, die mich einst überzeugt haben.“ Seinen Schritt begründet er mit einem Bündel an Kritik, vor allem am Umgang der Partei mit der Palästina-Solidarität, an deren repressiver Migrationspolitik, an der Sparpolitik des Senats und an der Bürgergeldreform auf Bundesebene.

König, der 2017 in die Partei eingetreten ist, war noch am Samstag beim Landesparteitag der Berliner SPD. Dort bestimmten die Delegierten Steffen Krach mit 100 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr. König selbst war beratender Delegierter und durfte daher nicht selbst mitstimmen. Umstimmen konnte ihn die zelebrierte Aufbruchstimmung der Sozialdemokraten indes nicht mehr: „Es war schmerzhaft anzuschauen, wie die Partei sich nur selbst lobt und nicht die Fehler aus drei Jahrzehnten Regierungspolitik kritisiert wurden“, sagt König im Gespräch mit der taz.

In seinem Austrittsschreiben kritisiert König, der 1993 als Kriegsflüchtling aus Bosnien und Herzegowina nach Deutschland gekommen ist, die Haltung zum Nahost-Konflikt in der SPD. „Unter dem Begriff der ‚Staatsräson‘ wurden Demonstrationen verboten oder eingeschränkt, zivilgesellschaftliche Gruppen stigmatisiert und berechtigte menschenrechtliche Kritik marginalisiert.“

Es war schmerzhaft anzuschauen, wie sich die Berliner SPD nur selbst lobt

Mehmed König

Palästinasolidarische Stimmen würden „unter Generalverdacht gestellt“, sagt König. Für seine Haltung zu Gaza habe er „in der Partei viele Anfeindungen erlebt“, aber auch Solidarität erfahren, diese sei jedoch nicht öffentlich ausgesprochen worden – „Aus Angst von der Springer-Presse auseinandergenommen zu werden und Macht innerhalb der SPD zu verlieren“.

Vielfältige Kritik

Die von der SPD mitgetragene „faktische Blockade des Familiennachzugs für Geflüchtete“ sowie die harte Haltung von Berlins Innensenatorin Iris Spranger, die von der Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“ zur Abschiebeministerin 2024 gekürt wurde, sind weitere Gründe für Königs Austritt, ebenso „die zögerliche Haltung der SPD zur Frage eines AfD-Verbots“.

Hinzu kommt, dass der Senat die Stadt „in vielen Bereichen regelrecht kaputtgespart“ habe, sei es bei queeren Projekten, sozialen Trägern oder im Kulturbereich. König hatte im Frühjahr 2023 öffentlich für ein Nein beim Mitgliederentscheid der Berliner SPD über eine Koalition mit der CDU geworben.

Wie es für ihn weitergeht, möchte König „noch offen lassen“. Allerdings tendiere er „stark zu den Linken“. Von deren Spitzenkandidatin Elif Eralp sei er „begeistert“; mehr als SPD oder Grüne können die Linke glaubhaft eine Aufbruchstimmung verkörpern, für die auch der neu gewählte New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani stehe.