SPDler über Anti-„Ende Gelände“-Protest: „Keine Neonazis wahrgenommen“

Tausende haben am Wochenende in der Lausitz gegen Kohle protestiert. Dabei hätten viele gegen das Gesetz verstoßen, meint SPD-Mann Ulrich Freese.

Sehen doch ganz friedlich aus: Aktivisten des Protestbündnisses „Ende Gelände“

Foto: dpa

taz: Herr Freese, Sie haben am Samstag in der Lausitz gegen die Aktion „Ende Gelände“ demonstriert. Warum?

Ulrich Freese: Ich wollte zeigen, dass ich an der Seite der Menschen stehe, die hier im Tagebau und im Kraftwerk Arbeit haben. Zudem finde ich die Anti-Kohle-Proteste nicht akzeptabel. Die Veranstalter mussten wissen, dass sie Leute aus ganz Europa einladen, die nicht gewaltfrei protestieren wollen. Und so ist es ja auch gekommen. Das Werksgelände ist erstürmt worden, es gab Sachbeschädigungen. Die Veranstaltung war an vielen Stellen gesetzeswidrig.

Das sah die Polizei offenbar anders. Sie hat die Besetzung von Schienen und Baggern hingenommen und hält sie nicht für strafbar.

Dass die Polizei zunächst eine Deeskalationsstrategie an den Tag gelegt hat, verstehe ich. Aber als Landfriedensbruch begangen wurde, hat sie die notwendigen Aktivitäten entwickelt.

Aus Reihen der Teilnehmer der Pro-Kohle-Demo hat es Attacken auf Anti-Kohle-Aktivisten gegeben, auch Rechtsextreme haben später Teilnehmer von „Ende Gelände“ angegriffen. Haben Sie sich in schlechte Gesellschaft begeben?

Nein, das muss man klar trennen. Bei der Kundgebung habe ich keine Neonazis wahrgenommen und keine Übergriffe gesehen. Ob es später, nach dem offiziellen Ende der Kundgebung, dazu gekommen ist, kann ich nicht sagen.

Bild: Imago / Rainer Weisflog

Im Interview: Ulrich Freese

Der 65-jährige Brandenburger sitzt für die SPD im Bundestag. Daneben ist er Mitglied im Aufsichtsrat von drei Vattenfall-Gesellschaften.

Dafür gibt es Augenzeugen.

Wenn das so gewesen sein sollte, verurteile ich das aufs Schärfste, weil das den guten Eindruck unserer spontanen Veranstaltung zunichtemachen würde. Ich begrüße auch, dass die Polizei später in Spremberg eine Ansammlung von bekannten Neonazis unterbunden hat, um mögliche Gewalt gegen die Klima-Aktivisten zu unterbinden.

Comments

[Senza Parole]

Übel, Übel, die Verbindung von SPD'lern und Vattenfall. Ist in Hamburg genauso. Konnte man sehr schön sehen vor der Abstimmung über den Rückkauf der Energienetze. Da arbeiten sogar SPD Bürgerschaftsabgeordnete bei Vattenfall und verhalten sich entsprechend. So etwas geht gar nicht.

[Rainer B.]

Nee, is klar! Proteste sind gesetzeswidrig, weil da schließlich jeder kommen könnte, aber Politiker, die mit Aufsichtsratposten gekauft werden, das ist total legal.

Wundert mich nicht, dass Fresse "keine Neonazis wahrgenommen hat". Bei übergriffigen Neonazis sieht die SPD seit einiger Zeit grundsätzlich intensiv weg. Das neueste Olaf Scholz-Papier preist die SPD ja bereits als die künftige neue Heimat der Neonazis schlechthin an. Wenn einem die Wähler abhanden kommen, darf man dann noch wählerisch sein? Dann nimmt man eben erstmal das, wovon noch reichlich übrig ist. Schröder sei Dank, möchte man wohl ausrufen. Der Mann hat mit seiner unermeßlichen Weitsicht schon damals die SPD von heute gerettet, indem er ganz neue Wählerschichten herangezogen hat.

[nzuli sana]

Ach soo, ich dachte Ulrich Freese wollte auch etwas gegen Rechtsradikale unternehmen.

[1714 (Profil gelöscht)]

Diese Antworten sind so durchsichtig und opportunistisch wie selten zu erkennen ist: Freese ist ein Provinzpolitiker, im Vattenfall Aufsichtsrat und insgesamt ziemlich unbedeutend. Er versucht auf billigste Art, sich den lokalen WählerInnen und Vattenfall anzubiedern. Sein Konzept (falls er eines hat) entspricht dem der SPD: das Fähnchen in den Wind, egal woher der bläst! Doch manchmal weht der längst aus anderen Richtungen, ehe sich solche Politversager dessen bewusst werden.