SPD will Jobs retten: Stahl nur noch aus Deutschland und Europa
SPD-Parteispitze fordert, dass bei öffentlichen Aufträgen heimischer klimafreundlicher Stahl bevorzugt wird – auch wegen der weltpolitischen Lage.
afp/dpa/ Die SPD-Spitze fordert, bei öffentlichen Aufträgen deutschen und europäischen Stahl zu bevorzugen. Die Zukunft müsse klimafreundlichem Stahl aus Europa gehören, sagte Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil der Funke-Mediengruppe. Eine Strategie zur Sicherung der heimischen Stahlindustrie, in der für einen „Buy European“-Ansatz geworben wird, soll an diesem Montag im SPD-Präsidium verabschiedet werden.
„Wir müssen in wichtigen Bereichen wie unserer Infrastruktur bevorzugt Stahl nutzen, der hier produziert wird“, sagte Klingbeil, der auch SPD-Vorsitzender ist. „Das gilt gerade jetzt, wenn wir mit unserem 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket wie noch nie zuvor in unsere Infrastruktur investieren.“ Eine starke Stahlindustrie sei „unverzichtbar für unseren Industriestandort und auch eine Frage der nationalen Sicherheit“, betonte auch Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas.
In dem Parteipapier wird mit Blick auf ausländische Dumping-Konkurrenz und die weltpolitische Lage ausdrücklich für den Kauf von in Europa hergestelltem Stahl geworben. Genannt werden Produkte für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie für den Energiesektor.
EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné hatte zuvor eine deutliche Ausweitung der Stahlzölle in Aussicht gestellt. Die zollfreie Einfuhrmenge solle nahezu halbiert und der derzeitige Zollsatz von 25 Prozent deutlich angehoben werden, sagte er in Brüssel. Die EU-Kommission will die europäische Stahlindustrie so vor der billigeren Konkurrenz aus China schützen.
Die IG Metall hofft indes auf den Erhalt des Stahlwerks von ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieses Werk Bestand hat. Es gibt viele gute Gründe dafür“, sagte der Bezirksleiter der Gewerkschaft für Berlin, Brandenburg und Sachsen, Jan Otto. Die Zahl von rund 2.700 Beschäftigten ist nach Ansicht der IG Metall ein Vorteil. „Wir müssen nicht 20.000 Beschäftigte in Beschäftigung halten, sondern wie ich finde eine überschaubare Zahl“, sagte Otto. Im Juni wurde bekannt, dass ArcelorMittal seine Stahlwerke in Bremen und Eisenhüttenstadt nicht mehr auf klimaneutrale Produktion umstellen will.
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