SPD will Geheimdienstreform: BND soll an die Leine gelegt werden
Die SPD schlägt neue Regelungen für den Bundesnachrichtendienst vor. Sie enthalten vor allem Selbstverständlichkeiten.
Die SPD-Fraktion will das Gesetz für den Bundesnachrichtendienst reformieren – und damit ist sie nicht wirklich allein. Auch die Bundesregierung arbeitet daran. Die Forderung nach einer Überarbeitung des Gesetzes und einer besseren Ausstattung der Kontrollgremien sei „sehr berechtigt“, lässt Justizminister Heiko Maas (SPD) ausrichten. Die Opposition hätte sowieso nichts dagegen. Doch an diesem Mittag genießt die SPD die volle Aufmerksamkeit für ihre Ideen.
Auf 16 Seiten haben ihre Geheimdienstexperten aufgelistet, wie die Arbeit des BND rechtlich klarer geregelt und besser überprüft werden könnte. Das Ziel: Der deutsche Auslandsgeheimdienst solle raus aus der „rechtlichen Grauzone“.
Der Arbeitsfähigkeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes werde das nicht schaden – im Gegenteil: Der BND sei durch permanente Negativschlagzeilen bereits massiv geschwächt, warnt Oppermann. „Er würde gestärkt, wenn er eine klare gesetzliche Legitimation für seine Arbeit bekäme.“
Nur verhältnismäßig spionieren
Konkret beinhaltet das Papier eine Reihe von Forderungen, die als Selbstverständlichkeiten durchgegangen wären – bis die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses das Gegenteil ans Licht brachte.
So heißt es beispielsweise: BND-Operationen zur Kommunikationsüberwachung dürften „nicht gegen deutsche Interessen verstoßen“, sie müssten „notwendig und verhältnismäßig“ sein, einen „besonderen Schutz“ von EU-Bürgern und EU-Institutionen gewährleisten, der BND dürfe keinen „Daten-Heuhaufen“ anlegen, Wirtschaftsspionage müsse „ausdrücklich“ verboten sein und der BND wirksam durch eine stärkere G-10-Kommission kontrolliert werden.
Ziel des Vorstoßes ist laut Oppermann eine Reform des BND-Gesetzes noch vor der nächsten Bundestagswahl 2017. Doch dazu braucht die SPD ihren Koalitionspartner – und dem widmet das Eckpunktepapier einen unfreundlichen Seitenhieb: „CDU und CSU scheinen alles im bestehenden rechtlichen Graubereich belassen zu wollen“, heißt es. Die Union stehe bei dem Thema leider „eher auf der Bremse“, kritisert auch der SPD-Obmann im NSA-Ausschuss, Christian Flisek.
Der Opposition hingegen gehen die SPD-Vorschläge nicht weit genug. „Enttäuschend“, findet sie der Geheimdienstkontrolleur der Linksfraktion, André Hahn. Sie seien „von einer durchgreifenden Kurskorrektur weit entfernt“. Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert, man dürfe nicht nur „Selbstverständlichkeiten noch einmal aufschreiben“. Wirtschaftsspionage zum Beispiel sei heute sowieso schon verboten.
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