SPD und Freihandelsabkommen TTIP: Hinter verschlossenen Türen
In einem SPD-Beschluss steht, die TTIP-Verhandlungen müssten „mit größtmöglicher Transparenz geführt werden“. Das sollte auch für die Partei gelten.
D ie SPD schließt die Öffentlichkeit aus: Als die Mitglieder des Parteikonvents rote Linien für das Freihandelsabkommen TTIP beschlossen, mussten nicht nur die Kamerateams vor den Türen warten. Auch einfache Genossen hatten keinen Zugang.
So läuft es, seit die SPD das Gremium vor einigen Jahren eingeführt hat. Der Konvent gilt als kleiner Parteitag, aber wenn die Sozialdemokraten dort über Grundsätze abstimmen, darf außer 200 Delegierten und einigen Dutzend Parteioberen niemand in den Saal.
Das sei ihr gutes Recht, sagt die SPD. Welche Debatten eine Partei öffentlich führe, dürfe sie nun mal selbst entscheiden. Damit liegt sie nicht falsch. Mag der Ausschluss der Öffentlichkeit aber noch so legitim sein: Klug wird er dadurch nicht.
In einem Beschluss der Delegierten steht, die Verhandlungen über TTIP müssten „mit größtmöglicher Transparenz geführt werden“. Eine wichtige Forderung, die aber nicht glaubwürdiger wird, wenn ein Geheimkonvent sie stellt, aus dem nur zweierlei an die Öffentlichkeit gerät: eine Handvoll Tweets und eine sorgfältig abgestimmte Presseerklärung. Die TTIP-Unterhändler der EU und der USA dürften sich über diese Dialektik sozialdemokratischer Transparenz köstlich amüsieren.
Aber nicht nur in puncto Freihandelsabkommen schneidet sich die SPD mit ihrer Geheimniskrämerei ins eigene Fleisch: Zuletzt grübelte die Partei über Maßnahmen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Künftig, so ein Vorschlag, könne der Wähler seine Stimme vielleicht im Supermarkt abgeben. Tatsächlich entsteht Politikverdrossenheit aber nicht, weil an der Wursttheke keine Wahlurne steht. Sondern weil viele Nichtwähler Politik als düsteres Hinterzimmergeschäft wahrnehmen. Die SPD hätte sie vom Gegenteil überzeugen können – sie hat die Chance verpasst.
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