SPD stellt Wahlprogramm vor: Hauptsache, Wirtschaft
Spitzenkandidat Steffen Krach präsentiert den Entwurf des Programms, mit dem die SPD in die Wahl gehen will. Das Tempelhofer Feld soll frei bleiben.
„Geht es der Wirtschaft schlecht, haben wir keine Chance.“ So hatte es Steffen Krach im Dezember vor einer führenden Wirtschaftsvereinigung gesagt. Dass die Worte des SPD-Spitzenkandidaten mehr als eine Nettigkeit gegenüber dem Gastgeber waren, zeigt sich spätestens an diesem Mittwochmorgen in der SPD-Landeszentrale in Wedding.
Steffen Krach stellt im Kurt-Schumacher-Haus mit den führenden Köpfen des Parteivorstands das Programm vor, mit dem seine Partei nach der Abgeordnetenhauswahl am 20. September wieder das Rote Rathaus übernehmen will. Und was steht ganz vorne? Das Thema Wirtschaft – und ein klares Versprechen.
„Wir wollen einen roten Teppich für Unternehmen ausrollen“, sagt Krach, der nach eigenen Angaben Ende März seinen derzeitigen Job als Regionspräsident in Hannover aufgibt und seit Anfang Januar seinen ersten Wohnsitz in Berlin hat. Dieser Teppich soll zwar auch rot im Sinne der SPD-Parteifarbe sein und damit Soziales betonen.
Aber er soll, so Krachs Botschaft auch in Richtung der eigenen Partei, für einen offeneren Umgang gegenüber Investoren stehen. Für zentral hält Krach private Investitionen beim Wohnungsbau. Sie sollen die Hälfte der 20.000 Wohnungen schaffen, die die SPD will. Auch der rot-schwarze Senat hatte sich 20.000 Wohnungen im Jahr zum Ziel gesetzt – und regelmäßig verfehlt.
Steffen Krach, SPD
Dass es Berlin ohne wirtschaftlichen Erfolg nicht gut gehen kann, erinnert an den Slogan, mit dem Bill Clinton in den USA 1992 seine erste Präsidentschaftswahl gewann: „It’s the economy, stupid.“ Für Krach gehört dazu auch ein „Berlin-Gefühl“. Dessentwegen sei er 2002 nach Berlin gekommen. Jetzt aber nehme er dieses Gefühl nicht mehr wahr.
Mut und der Blick nach vorne sollen darum das Programm prägen, das der SPD-Landesparteitag Anfang Mai beschließen soll. Eine wichtige Rolle spielt für ihn dabei auch die Bewerbung für die Weltausstellung Expo, mit der Regierungschef Kai Wegner (CDU) lange gefremdelt hatte.
Enteignung ist (k)ein Thema
Mit 56 Seiten ist der Entwurf halb so lang wie das Programm der vergangenen Wahl. Sich nicht zu verzetteln: Darauf ist die SPD an diesem Morgen durchaus stolz. Was nicht darin vorkommt, ist die von Steffen Krach schon manches Mal gehörte Ansage, dass es mit ihm keine Enteignung von Wohnungseigentümern gebe. Wenn man alles reingeschrieben hätte, was man nicht wolle, wäre das Programm über 200 Seiten lang, entgegnet Krach auf eine taz-Frage dazu. Und das habe nichts mit möglichen Koalitionen zu tun.
Und doch eröffnet dieses Nichtfestschreiben der SPD die Möglichkeit, mit der auf Enteignung bestehenden Linkspartei zu koalieren, ohne programmbrüchig zu werden. Allein Krach müsste sich dann überlegen, ob und wie er das mit seinen bisherigen Aussagen vereinbaren könnte.
Was im Entwurf aber explizit steht: Die SPD will Mieten und Gewinne von Vermietern deckeln. „Wir wollen tatsächlich versuchen, diesen Mietendeckel einzuführen“, sagt Krach – mit der Einschränkung, dass man vorher Rechtssicherheit haben müsse.
Als Staatssekretär für Wissenschaft hat Krach – wenn auch nicht unmittelbar beteiligt – Anfang 2020 bereits die Einführung des ersten Berliner Mietendeckels miterlebt. Den kippte das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2021 mit dem Verweis darauf, dass Derartiges nicht Landes-, sondern Bundessache sei.
Das Wahlprogramm setzt zwar stark auf Neubau, nimmt aber eine Fläche ausdrücklich aus. Wohnungen am Rande des Tempelhofer Felds „kommen nicht in Frage, solange die bisherigen Flächen in Berlin ungenutzt sind“. Das steht im Widerspruch zur bisherigen Haltung von SPD-Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler, der sich zumindest offen für eine Randbebauung zeigte.
Krach nimmt am Mittwochmorgen nicht in Anspruch, damit die einzig richtige und nachvollziehbare Haltung zu vertreten. Aber er sagt auch: „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir das endlich mal entscheiden müssen.“ Gewisse Änderungen an der Gestaltung des Tempelhofer Felds hält er allerdings für nötig, gerade mit Blick auf fehlenden Schatten. „Für ältere Menschen ist das nicht besonders schön da im Sommer.“
Klar für Handyverbot an Grundschulen
Ganz entschieden zeigen sich Krach und die SPD-Führung in der Debatte über den Umgang mit Handys an Schulen. „Wir brauchen ein klares Handyverbot an den Grundschulen“, sagt er und kritisiert Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU). Die mache sich einen schlanken Fuß, wenn sie die Entscheidung jeder einzelnen Schule überlasse. Ein Handyverbot soll nicht nur für den Klassenraum gelten. Auch auf dem Schulhof und in den Pausen habe das Handy nichts zu suchen: „Da sollen die Kinder miteinander spielen und nicht daddeln.“
Die Kandidatur des 46-Jährigen, der mit der Landesparlamentarierin Bettina König auch den Landesvorsitz der Partei übernehmen soll, hat den Niedergang der Berliner SPD in Umfragen bislang nicht aufhalten können. Bei der jüngsten Wahlumfrage Mitte Januar erreichte seine Partei nur 14 Prozent. Das war zwar ein Prozentpunkt mehr als bei der vorangegangenen Umfrage desselben Instituts, reichte aber auch nicht, um den fünften und letzten Platz der derzeit im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien loszuwerden.
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