SPD nach der Berlin-Wahl: Mit Autobahnprojekt auf Partnersuche
Klaus Wowereit hat die Berlin-Wahl gewonnen und kann sich aussuchen, ob er mit den Grünen oder der CDU koaliert. Doch eine Traumehe wird es in keinem Fall.
BERLIN taz | Am Morgen danach hatten es die führenden Berliner Grünen um Spitzenkandidatin Renate Künast am eiligsten, ihre Botschaft unters Volk zu bekommen und sich der SPD als verlässlicher Koalitionspartner anzubieten: Es gebe eine absolute Geschlossenheit in der Partei, verkündeten sie am Montag. Bei der SPD soll sich erst gar nicht der Gedanke festsetzen, eine rot-grüne Koalition im Abgeordnetenhaus könne angesichts von nur zwei Stimmen Mehrheit eine zu wackelige Sache werden. Die CDU, mit der Wahlsieger Klaus Wowereit (SPD) eine breite Mehrheit hätte, hielt den Ball flacher und mochte sich nicht aufdrängen.
Es ist auf den ersten Blick eine komfortable Situation, mit der Wowereit aus der Wahl herausgegangen ist. Die SPD ist, trotz leichter Verluste, erneut stärkste Partei, kann sich einen Koalitionspartner aussuchen und muss auch nicht länger fürchten, dass Grüne und CDU zusammen finden. Mit den 17 Prozent, die Bündnis90/Grüne erhalten haben, hatte sich diese Sorge erledigt.
Auf den zweiten Blick aber sieht die Sache gar nicht mehr so angenehm aus. Dabei ist es eher nur ein peinlicher Ausrutscher, dass Wowereit seinen eigenen Wahlkreis an einen unbekannten CDU-Mann verlor und auch über die SPD-Liste nicht ins Parlament rücken kann - zum Regierungschef kann er auch ohne Mandat gewählt werden.
Bedeutsamer ist, dass seine Koalitionsalternativen nicht berauschend sind: Koaliert er mit den Grünen, muss er mit einer knappen Mehrheit leben, in der vor allem eine Reihe selbstbewusster direkt gewählter Grünen-Abgeordneter durchaus für eine abweichende Meinung sorgen könnten. Dazu hatte Wowereit schon am Wahlabend klargemacht: "Man muss fünf Jahre regieren können, da darf es keine Wackelei geben." Arbeitet Wowereit deswegen mit den Christdemokraten zusammen, vergrätzt er die CDU-Hasser in den eigenen Reihen und konterkariert Bemühungen der SPD-Bundesspitze, nach Neuwahlen im Bundestag Rot-Grün anzustreben.
Größtes Infrastrukturprojekt im Osten
Bei beiden Parteien will die SPD nun vorfühlen, wie eine Koalition aussehen könnte, war am Montag vor der Landesvorstandssitzung zu hören. Sondierungsgespräche nennt man das, und für die Grünen war auch schon klar, dass die bis Ende nächster Woche abgeschlossen sein sollen. Dann soll ein Grünen-Parteitag diskutieren, ob man Koalitionsgespräche führt. Das allerdings setzt voraus, dass Wowereit überhaupt ein solches Angebot macht. Denn alles könnte an 3,2 Kilometer Asphalt scheitern, dem geplanten Weiterbau der Stadtautobahn A 100. 420 Millionen Euro soll er kosten, komplett bezahlt aus Bundesmitteln. Es wäre das größte Infrastrukturprojekt im Osten. Die Grünen haben den Weiterbau klar abgelehnt. Sie befürchten statt Entlastung Dauerstau am Autobahnende und fordern stattdessen den Ausbau vorhandener Straßen.
Genauso aber wie die Grünen sich bisher gegen die Autobahn ausgesprochen haben, hat Wowereit sie unterstützt und dafür gesorgt, dass die SPD ihre zwischenzeitlich ablehnende Haltung bei einem erneuten Parteibeschluss änderte. Wowereit war dabei hohes Risiko eingegangen, hatte sein ganzes politisches Gewicht eingesetzt. Dass er seine Haltung nun ändert, liegt nicht nahe - vor allem wenn er die CDU als Alternative hat.
Wowereit selbst hat zu erkennen gegeben, dass es bei dem Autobahnbau für ihn um weit mehr als ein paar Autobahnkilometer geht. Dass es für ihn auch ein Symbol ist, ob sich große Infrastrukturprojekte in Deutschland überhaupt noch verwirklichen lassen - Ähnliches war dazu auch schon von der Bundeskanzlerin zu hören. Dazu gehört für Wowereit auch der künftige Großflughafen Schönefeld.
Macherqualitäten zeigen
Jenseits von konkreter Verkehrs- und Wirtschaftspolitik hat die Autobahn A 100 auch eine strategische Komponente. Ein möglicher Kanzlerkandidat, der Wowereit nach seinem dritten Wahlsieg in Folge ist, müsste Macherqualitäten vorweisen können, müsste zeigen, dass er Dinge durchziehen kann.
Das ist offenbar auch den Grünen bewusst, die es nicht mehr hören können, nur auf den Autobahnkonflikt angesprochen zu werden. "Wir haben unser Programm, und das besteht aus mehr als der A 100", sagte am Montag der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, der unter Rot-Grün Innensenator werden könnte.
Auffällig war jedenfalls, dass es bei dem Grünen-Statement vom Montagmorgen kein klares "Wir bleiben bei unserem Nein" gab. Renate Künast, die nach ihrem Scheitern als Wowereit-Herausforderin Fraktionschefin im Bundestag bleiben will, hatte bereits im Radio nur formuliert, das Thema A 100 hänge "nach wie vor sehr hoch" bei den Grünen. Für Wowereit war die Sache schon im taz-Interview vor drei Wochen klar: "Ich glaube nicht, dass die Grünen eine rot-grüne Koalition an der A 100 scheitern lassen."
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