SPD in Sachsen zittert vor der Wahl im September
Laut einer Wahl-Umfrage bekommt die SPD in Sachsen nur 3 Prozent der Stimmen. Spitzenkandidatin Köpping reagiert darauf kämpferisch in alle Richtungen
Von David Muschenich
Einen Landtag ohne SPD? Das gab es in Deutschland noch nie. Bisher hat sie immer die Fünfprozenthürde geschafft. Doch derzeit sorgt eine umstrittene Umfrage der Sächsischen Zeitung und des Forschungsinstituts Civey für Aufsehen, laut der sich das ändern könnte. Dort gaben nur 3 Prozent an, für die Sozialdemokrat*innen stimmen zu wollen. Im September stehen die Landtagswahlen in Sachsen an.
Auf das Ergebnis angesprochen, führt Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD, die aktuell schlechten Umfragewerte ihrer Partei in Sachsen auf die Stimmung gegenüber der Bundesregierung zurück. Dort hätten SPD, FDP und Grüne „die Erwartungen vieler Menschen enttäuscht – gerade hier im Osten“, sagte sie der Berliner Zeitung Tagesspiegel.
Köpping ist seit 2019 als Sozialministerin Teil der in Sachsen regierenden Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Trotz ihrer Kritik an der Ampelkoalition rät sie davon ab, der an allem die Schuld zu geben, was in Sachsen nicht gut läuft. Das mache zwar derzeit ihr Ministerpräsident Michael Kretschmer, doch das schwäche das „Vertrauen der Menschen in die Politik insgesamt“, sagt sie der Leipziger Volkszeitung.
Der Generalsekretär der sächsischen Union, Alexander Dierks, sagt zu diesem Vorwurf: „Ende 2023 hatten in einer Forsa-Umfrage nur noch 11 Prozent der Ostdeutschen Vertrauen in die Bundesregierung.“ Sie solle unter anderem für bezahlbare Energie und mehr Freiheit arbeiten und ihr Handeln selbstkritisch hinterfragen.
Köpping sagt hingegen, sie wolle im Wahlkampf mit konstruktiver und sozialer Politik überzeugen. „Vor jeder Klasse ein Lehrer, für eine starke Wirtschaft durch starke, gut bezahlte Arbeitnehmer, für eine zuverlässige gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land.“ Außerdem befürworte sie, ein AfD-Verbot zu prüfen. Die kommt laut Civey-Umfrage auf derzeit 37 Prozent.
Allerdings: Andere Umfrageinstitute und Politiker*innen stellen infrage, wie aussagekräftig die Umfrage ist. In einem Rechtsstreit zwischen dem Institut Forsa und Civey urteilte das Landgericht Hamburg zuletzt, weil die Daten nur online erhoben werden, sei der Rahmen zu unverbindlich, um als repräsentativ zu gelten. Civey ist dagegen in Berufung gegangen und betont auf Anfrage der taz, die Daten seien zuverlässig – aber es handle sich um keine Prognose. „Bis zur Wahl im Herbst ist es noch ein weiter Weg.“
Der Statistiker Stephan Poppe von der Universität Leipzig kennt die Kritik an Civey, sagt aber, ohne vollkommen offenen Erhebungsprozess könne man auch die Qualität von Wahlumfragen immer schwer einschätzen. Er gibt zudem zu bedenken, dass es einen Unterschied macht, „ob Sie Meinungen abfragen oder eine Handlung.“ Wenn Menschen dann am Wahltag an der Urne stehen, „kann es sein, dass sie sich wieder an ihre traditionelle Parteibindung erinnern“.
Seit der Wende war die SPD auf der Landesebene in Sachsen nie sonderlich stark und ihre Wahlergebnisse blieben immer unter 20 Prozent. Bei den letzten Wahlen 2019 erreichte sie ein Tiefpunkt: Mit 7,7 Prozent bekam sie ihr bisher niedrigstes Ergebnis. Damit ist die SPD-Fraktion in Sachsen derzeit die kleinste in einem deutschen Landtag.
Aber nicht nur in Sachsen kritisieren Spitzenpolitiker*innen der SPD die Bundesregierung. In Brandenburg, wo ebenfalls im September der Landtag neugewählt wird, kritisiert die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Finanzministerin, Katrin Lange, die Bundesregierung. Vor allem die Grünen seien Ursache für die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung – besonders in Ostdeutschland.
