SPD in Landesregierungen zögert: Schäubles Polizeigesetz hakt
Mehr Rechte für BKA-Ermittler: Der Bundestag hat zugestimmt, aber im Bundesrat wird es knapp für das Vorhaben des Innenministers. SPD-Landesminister zögern.
Es dürfte äußerst knapp werden am 28. November im Bundesrat. Dann nämlich steht das BKA-Gesetz zur Abstimmung. FDP, Grüne und Linke haben in den letzten Tagen bereits signalisiert, das Vorhaben abzulehnen und möglicherweise gar eine Verfassungsklage einzureichen. Auf Jastimmen aus den Bundesländern, in denen diese drei Parteien in den Regierungen sitzen, werden Union und SPD also nicht zählen können.
Damit das Bundeskriminalamt ab Januar 2009 tatsächlich zur Superpolizei wird, ist Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf die Stimmen all jener Länder angewiesen, in denen SPD und CDU entweder alleine regieren oder gemeinsam koalieren. Doch selbst bei einer schwarz-roten Einmütigkeit wäre die Mehrheit für Schäubles neue Zentralpolizei hauchdünn: Es stünde 35 zu 34, nur ein einziges Land müsste ausscheren.
Wie sich die SPD in den Bundesländern verhalten wird, ist indes noch völlig unklar. Die Bedenken gegen die neuen BKA-Befugnisse, wie die heimliche Online-Durchsuchung, die Wohnraumüberwachung oder den Lauschangriff, wachsen. Insbesondere die Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt scheinen nicht gewillt, der Bundesregierung einen sicherheitspolitischen Blankoscheck auszustellen. Man werde das Gesetz "zunächst gründlich prüfen", sagte der Sprecher des Innenministers von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (SPD), der taz. Die "Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Online-Durchsuchung" müsse ebenso nochmals diskutiert werden wie die "Kompetenzregelungen zwischen Bund und Ländern" bei der Terrorbekämpfung. "Diese beiden Punkte werden Grundlage unserer Prüfung sein", so der Ministeriumssprecher.
Reine Taktik? Wohl kaum, denn als linientreuer Abnicker war Sachsen-Anhalts Innenminister Hövelmann zuletzt nicht aufgefallen. Im Oktober war er einer der ersten SPD-Landesminister gewesen, die die damalige Hals-über-Kopf-Einigung der großen Koalition zum Bundeswehreinsatz im Innern kritisierte. "Ein Beschluss für den Papierkorb", hatte Hövelmann gepoltert und damit den Ort genannt, wo der Regierungsvorschlag am Ende tatsächlich landete.
Auch die SPD-Regierungspolitiker in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg wollen sich noch nicht auf ein Abstimmungsverhalten zum BKA-Gesetz festlegen. Dieses werde man gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU erst auf einer Kabinettssitzung wenige Tage vor der Bundesratsabstimmung am 28. November festlegen, hieß es in den dortigen Staatskanzleien und Innenministerien - ein Termin, den auch die sozialdemokratische Alleinregierung in Rheinland-Pfalz erst abwarten will. Wahrscheinlicher ist, dass alle bereits am kommenden Montag ihre Karten auf den Tisch legen müssen: Dann nämlich läuft die Frist ab, bis zu der sich die Länder im federführenden Innenausschuss des Bundesrats positionieren müssen.
Zumindest von den Genossen in Kiel und Mainz weiß man, dass sie von einem deutschen FBI alles andere als begeistert wären. In einer Landtagsdebatte Ende Mai hatte Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay "erhebliche Zweifel" an den neuen Kompetenzen des BKA geltend gemacht. Sie würden "neben die Länderzuständigkeit" treten und damit eine "doppelte Führung" bei der Terrorbekämpfung verursachen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Jochen Hartloff, kritisierte erst in der vergangenen Woche die im Gesetz vorgesehene Sondervollmacht des BKA-Präsidenten, im Notfall eine heimliche Online-Durchsuchung ohne richterliche Genehmigung anordnen zu können. Es müsse geprüft werden, ob dies mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu vereinbaren sei.
Nur Sachsens SPD hat offensichtlich keinerlei Bedenken gegen das BKA-Gesetz. Ein Sprecher der dortigen Landtagsfraktion sagte der taz: "Wir werden dem Gesetz im Bundesrat wohl zustimmen."
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