SPD-Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen: Flimmern in der Sozi-Herzkammer

Im NRW-Kommunalwahlkampf lässt Corona die Sozialdemokraten einsam zurück. Das Rathaus Dortmund dürften sie trotzdem erobern.

Hier geht es um alles für die SPD: Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans in Dortmund Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Dortmund taz | Verloren wirkt der Infostand, den die Dortmunder SPD knapp zwei Wochen vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen an der zentralen Reinoldikirche aufgebaut hat. In normalen Zeiten verwandeln die Genoss*innen die Fußgängerzone in der vom einstigen Bundestagsfraktionschef Herbert Wehner zur „Herzkammer der Sozialdemokratie“ geadelten, knapp 600.000 Einwohner*innen zählen Metropole im östlichen Ruhrgebiet in eine Wahlkampfmeile. Doch wo sonst Sozialverbände, Gewerkschaften und die Parteijugend in den Jusos mit Flyern, Stickern, Kugelschreibern und Bratwürsten werben, finden am Dienstag nur wenige Bür­ger*innen zur SPD.

Deren Oberbürgermeister­kandidat Thomas Westphal hat wie Jour­nalist*innen auch Probleme, überhaupt mit Bür­ger*in­nen ins Gespräch zu kommen: „Nein danke“, sagen viele Angesprochene. Westphal hat daher Unterstützung mitgebracht.

Begleitet von der Kunstfigur „Storch Heinar“, die das unter Rechtsextremen beliebte Klamottenlabel Thor Steinar lächerlich macht, und von Bundeschef Norbert Walter-Borjans hängt er mit der NRW-Generalsekretärin Nadja Lüders Plakate in der Fußgängerzone auf. „Kreuze machen ohne Haken“ steht darauf. Ein Hinweis auf die SPD dagegen fehlt selbst in Dortmund, wo die Genoss*innen seit 1946 durchgehend das Stadtoberhaupt stellen.

Vor dem Pressetross, den der Bundesparteichef aus Berlin mitgebracht hat, beschwören Walter-Borjans, Westphal und die Dortmunderin Lüders den Mythos der SPD-„Herzkammer“ NRW dagegen immer wieder. Sozialdemokrat zu sein – das sei in Dortmund eine „Grundüberzeugung“, erklärt Westphal. Tatsächlich lebt fast jedes vierte der 425.000 SPD-Mitglieder in NRW. Trotz massiven Mitgliederschwunds zählt die Partei in Dortmund noch immer rund 6.000 Mitglieder – in ganz Mecklenburg-Vorpommern sind es gerade einmal 2.000.

Storch Heinar beim Kampf gegen Nazis Foto: Florian Gaertner/photothek/imago

Westphal kann sich deshalb Hoffnung machen. Der eloquente Ex-Juso-Bundeschef, der gern mit weißem T-Shirt unter dem Jackett, Jeans und Sneakern auftritt, setzt auf die Themen bezahlbares Wohnen, weniger Autos und bessere Schulen. In einer Umfrage von Mittwoch liegt der 53-Jährige trotz starker Konkurrenz weit vorn: Westphal käme bei der Oberbürgermeister-Direktwahl auf 32 Prozent. CDU-Kandidat Andreas Hollstein, bundesweit durch die Messerattacke eines Flüchtlingsgegners bekannt gewordener Bürgermeister von Altena, liegt bei 21 Prozent. Davor noch liegt die einstige grüne Landeschefin Daniela Schneckenburger mit 26 Prozent.

Im Vergleich zu SPD-Umfragewerten von 16 Prozent im Bund und 20 Prozent im Land ist das sensationell. Auszahlen könnte sich für Westphal sein bisheriger Job als Chef der Dortmunder Wirtschaftsförderung: Die Stadt hat den Strukturbruch, das Ende von Kohle und Stahl, und den Niedergang ihrer Brauereien, relativ gut gemeistert.

Aktuelle Umfrageergebnisse

Nach einer aktuellen, am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von WDR und verschiedenen Lokalzeitungen zeigen sich die CDU in NRW stabil und die Grüne gestärkt: Danach könnten die Christdemokraten bei der NRW-Kommunalwahl am 13. September etwa in Essen und Münster die stärkste Ratsfraktion stellen.

In Aachen und Bonn könnten die Grünen mit 37 und 35 Prozent sogar stärkste Kraft im Stadtrat werden. Die SPD käme dagegen bei der Stadtratswahl selbst in ihrer einstigen Ruhrgebiets-Hochburg Essen nur noch auf 19 Prozent. Die stärkste Ratsfraktion stellen könnte die SPD der Umfrage zufolge nur noch in Dortmund und Duisburg.

In Nordrhein-Westfalens größter Stadt Köln liegen SPD und Grüne bei der Ratswahl mit jeweils 24 Prozent gleichauf, die CDU mit 23 Prozent aber dicht dahinter. Bei der Oberbürgermeister*innen-Direktwahl könnte die parteilose, aber von CDU, Grünen und FDP unterstützte Kölner Amtsinhaberin Henriette Reker sich das Rathaus mit 61 Prozent schon im ersten Anlauf sichern. In Düsseldorf liegt der amtierende SPD-Rathauschef Thomas Geisel mit 31 Punkten dagegen gleichauf mit seinem CDU-Herausforderer Stephan Keller.

Wegen Corona liegt die Arbeitslosigkeit zwar bei 12 Prozent. Vor der Pandemie waren es dagegen weniger als 10 – auch weil um die Universität, auf einer alten Industriebrache, viele neue Dienstleistungsjobs etwa in der IT-Branche entstanden sind.

Hoffnung machen kann sich die Partei deshalb auch in Bund und Land. Die NRW-Kommunalwahl ist die letzte in Deutschland in diesem Jahr – und sollte die SPD, die in 14 der 23 NRW-Großstädte das Stadtoberhaupt stellt, massive Verluste einfahren oder gar die „Herzkammer“ Dortmund verlieren, stünden nicht nur Walter-Borjans, seine Co-Vorsitzende Saskia Esken und Kanzlerkandidat Olaf Scholz blamiert da. Auch in NRW dürfte der Machtkampf zwischen Landeschef Sebastian Hartmann und dem Landtagsfraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty neu aufflammen.

Dazu kommen muss es aber nicht: „Die alten Netzwerke werden auch bei dieser Wahl funktionieren“, sagt vor der Reinoldikirche eine 65 Jahre alte ehemalige Lehrerin, die ihren Namen nicht in der Zeitung sehen will, aber als eine von wenigen gesprächsbereit ist. Sie selbst, sagt sie, fände zwar „frischen Wind ganz gut“ – doch dass die als links geltenden Dortmunder Grünen bei einer Stichwahl Werbung gegen Westphal und für den CDU-Mann Hollstein machen könnten, hält kaum jemand für denkbar.

Comments

[Montcerf]

"[...] dass die als links geltenden Dortmunder Grünen bei einer Stichwahl Werbung gegen Westphal und für den CDU-Mann Hollstein machen könnten, hält kaum jemand für denkbar."



Wenn das Ergebnis der im Artikel erwähnten Umfrage entspräche, wäre das ja gar nicht die Frage. Würde die CDU Werbung für die Grüne Kandidatin Daniela Schneckenburger machen?, sondern ob die CDU Werbung für die Grüne Kandidatin Daniela Schneckenburger machen würde. In NRW kommen meines Wissens nur die beiden bestplazierten in die Stichwahl.

[Chutriella]

@Montcerf:

Letzter Satz ist korrekt, siehe Kommunalwahlgesetz NRW:



"§ 46 c



(1) Jeder Wähler hat für jede Wahl eine Stimme. Als Bürgermeister oder Landrat ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Gibt es nur einen zugelassenen Wahlvorschlag, ist der Bewerber gewählt, wenn sich die Mehrheit der Wähler für ihn entschieden hat.

(2) Erhält von mehreren Bewerbern keiner mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet am zweiten Sonntag nach der Wahl eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern statt, die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben. Die Aufsichtsbehörde kann einen anderen Termin der Stichwahl festsetzen, wenn besondere Umstände es erfordern. Es wird auf Grund desselben Wählerverzeichnisses gewählt wie bei der ersten Wahl. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los darüber, wer an der Stichwahl teilnimmt. Bei der Stichwahl ist der Bewerber gewählt, der von den gültigen Stimmen die höchste Stimmenzahl erhält. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los."