SPD-Vorstand will Partei neu ausrichten: Die gelenkte Erneuerung
Die Parteispitze hat den Plan für eine Neuausrichtung der SPD vorgestellt. Die Mitglieder sollen sich einbringen, steuern will aber der Vorstand.
Darin versprechen die Parteioberen, die Basis künftig stärker in die Programmarbeit einzubeziehen. „Ihr seid alle Teil der Erneuerung“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montagabend in Berlin. Dazu soll es zum Beispiel digitale Mitgliederbefragungen und Ideenworkshops auf lokaler Ebene geben. Parallel dazu werde es eine Impulsreihe geben, für die immer wieder Kreative, Intellektuelle und sogenannte Querdenker eingeladen werden sollen, um Denkanstöße zu geben. Die neuen Ideen münden dann Ende 2018 in einem Debattencamp.
An mehreren Stellen betont der Parteivorstand, wie stark die Mitglieder in den Erneuerungsprozess eingebunden werden sollen. Die Strukturierung des Dialogs liegt aber dennoch bei der Parteispitze. Im Arbeitspapier heißt es: „Der Parteivorstand verantwortet den Erneuerungsprozess. Daher übernimmt mindestens ein Parteivorstandsmitglied […] Verantwortung für jeweils ein Thema. Sie verdichten ihr Leitthema bis Mitte Juni zu einem Impulspapier, das die Diskussion mit Fragen eröffnet.“
Nach dem Debattencamp ist es ebenfalls der Vorstand, der aus den eingebrachten Ideen ein Thesenpapier formuliert, das dann erneut in der Partei diskutiert und in einen Leitantrag für den Bundesparteitag Ende 2019 münden soll. Ziel sei es, dann „vier, fünf klare Botschaften“ zu haben, mit denen die SPD in den nächsten Wahlkampf gehen könne, sagte Klingbeil.
Kindergrundsicherung und solidarisches Grundeinkommen
Auch die Themenbereiche gibt der Vorstand vor. Es soll um Wachstum, Wohlstand und Wertschöpfung im 21. Jahrhundert, die Zukunft der Arbeit und einen „bürgerfreundlichen Staat, der Schutz und soziale Teilhabe ermöglicht“, gehen. Auch „Deutschlands Rolle in einer sich rasant verändernden Welt“ wird diskutiert.
In einem Leitantrag für den kommenden Parteitag hat der Vorstand bereits einige Ideen formuliert. Mit einem neuen Steuerkonzept sollen Vermögende stärker belastet werden. Man wolle außerdem überprüfen, ob die Ansätze der Agenda-2010-Reformen „heutigen Gerechtigkeitsvorstellungen entsprechen“, wie die Süddeutsche Zeitung zitiert. Demnach will der Vorstand auf dem Parteitag auch das Konzept einer eigenständigen Kindergrundsicherung und das solidarische Grundeinkommen diskutieren.
Zudem soll ein neuer Ostbeauftragter, Sachsens SPD-Chef Martin Dulig, die Parteistruktur in den ostdeutschen Ländern stärken. Bei der Bundestagswahl 2017 erhielt die SPD dort nur noch 14,3 Prozent. Für die Sozialdemokraten wird es dort immer schwerer, Mandatsträger zu finden.
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