SPD-Granden bei der Parteijugend: Gestreichelte Jusos beißen nicht
Steinmeier wird empfangen wie ein Popstar, Beck löst Standing Ovations aus: Zwischen SPD-Chefs und der neulich noch kritischen Parteijugend herrscht Harmonie.
WOLFSBURG taz Der neue Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier schlängelt sich in Richtung Bühne durch die stehend applaudierenden Genossen, posiert für Erinnerungsfotos, klopft ein paar Schultern und gibt Autogramme. Gleich wird er seine Rede halten.
Auf einem SPD-Parteitag wäre dies eine belanglose Szene. Da der Schauplatz aber ein Juso-Bundeskongress ist, reibt man sich die Augen. War da nicht was? Hatte die rebellische Parteijugend nicht auf ihren letzten Tagungen Minister noch eiskalt empfangen?
Die Zeiten haben sich geändert. Es ist harmonischer geworden zwischen der SPD und ihren Kleinen. Steinmeiers Empfang sowie die Reaktionen auf Parteichef Kurt Beck auf dem Juso-Bundeskongress in Wolfsburg am Wochenende waren dafür eindeutige Indizien. Auch wenn beide ein wenig tricksten.
Außenminister Steinmeier wählte vor den rund 300 Delegierten eine überwiegend innenpolitische Rede. Darin begab er sich auf einen geschickten links-reformerischen Mittelweg. "Ihr werdet gebraucht", umgarnte er die Jusos. Dann appellierte er an die Ehre der Unternehmen, forderte ein kostenloses Mittagessen in den Schulen und fuhr ein paar Attacken auf die Union.
Beschweren wollte sich da niemand so richtig, als er es wagte, Schröders Agenda-Politik zu verteidigen. "Da war kein Beißpotenzial", hieß es später. "Dafür war er nicht eingeladen", sagte ein sächsischer Delegierter. Manche Redner meckerten ein wenig über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Das war es dann mit der Empörung.
Das Rennen um die Kanzlerkandidatur halten viele Jusos für längst nicht entschieden, auch wenn sie als Grund für die gemütliche Stimmung meist Kurt Beck angeben. Sein Linksschwenk kommt bei der Parteijugend an. Besser noch: Sie schreibt sich den Stimmungswandel selbst zu. Denn wozu sonst hatte der am Wochenende verabschiedete Juso-Chef Björn Böhning den Verband so gut in der Partei verankert? "Ihr habt deutliche Spuren hinterlassen im Grundsatzprogramm", lobte auch Beck. Anschließend reichten ein paar Angriffe auf den politischen Gegner sowie die Becksche Streichelrhetorik vom "Brücken schlagen" und "Mut schöpfen" für Standing Ovations. Kurz: Er redete, als wolle er Böhnings Nachfolger werden.
Der Job war aber schon vergeben. Und zwar an die 27-jährige Berlinerin Franziska Drohsel. Die einzige Kandidatin bekam für Juso-Verhältnisse astronomische 76 Prozent der Stimmen - ein Zeichen, dass auch verbandsintern die Richtungskämpfe nicht mehr so verbissen geführt werden wie früher.
Drohsel war es auch, die am hörbarsten die Mutterpartei angriff. Es sei "eine Schande", dass sich mit der SPD in der Regierung die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter spreize. Zwar begrüßte auch sie den jüngsten Linksschwenk. Sie werde künftig aber ein "wachsames Auge" darauf haben, ob den Worten auch Taten folgten.
Drohsel will die Jusos stärker zu linken Antreibern machen: Im Kampf gegen rechts, gegen Privatisierungen, für Umverteilung und soziale Gerechtigkeit sowie Regeln für den globalen Kapitalismus. Allein mit der Mutterpartei, erklärte sie, gehe das nicht. Sie schwor den Verband darauf ein, sich zu öffnen und stärker in sozialen Bewegungen präsent zu sein: "Solidarität heißt, mit anderen linken Gruppen zusammenzustehen", sagte Drohsel. "Doppelstrategie", nennt sie das.
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