SPD-Europaabgeordnete über Subventionen: „EU-Agrarpolitik wird ökologischer“
Maria Noichl, SPD-Verhandlerin im EU-Parlament, verteidigt ihren Kompromiss mit den Konservativen: Bauern müssten künftig mehr für die Umwelt tun.
taz: Frau Noichl, Sie haben sich als Verhandlungsführerin der Sozialdemokraten im EU-Parlament mit den Konservativen und Liberalen auf einen Kompromiss zu den Umweltbedingungen für die Agrarsubventionen geeinigt. Kritiker bezeichnen ihn als Rückschritt. Zu Recht?
Maria Noichl: Nein. Der größte Fortschritt ist, dass die Landwirte mindestens 30 Prozent der wichtigsten Agrarsubventionen – der Direktzahlungen – nicht mehr einfach dafür bekommen sollen, dass sie Äcker und Wiesen haben. Stattdessen müssen sie an den neuen Eco-Schemes teilnehmen, bei denen sie mehr für die Umwelt tun müssen als bislang vorgeschrieben ist. Das könnten zum Beispiel Prämien für Landwirte sein, die ihre Rinder auf der Weide und nicht nur im Stall halten. Also: öffentliches Geld für öffentliche Leistungen. Das ist das, was die Umweltverbände immer wollten. Die Agrarpolitik wird ökologischer.
Wie ist sichergestellt, dass die Mitgliedstaaten die Eco-Schemes so gestalten, dass sie ein Fortschritt für die Umwelt sind?
Die EU-Kommission muss in den Verhandlungen über die Verordnung mit dem Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten deutlich machen, welche Ziele die Eco-Schemes haben müssen. Wir haben das schon versucht, aber das muss noch besser werden.
Hätten Sie nicht mit den Grünen mehr Umweltschutz vereinbaren können?
Es gibt im Bereich der Änderungsanträge noch viele Themen, für die wir bei der Abstimmung im Plenum kommende Woche gemeinsam kämpfen können. Eine starke Verbindung zum Pariser Klimaabkommen, Forderungen für Arbeitnehmer in der Landwirtschaft und die Kappung von Direktzahlungen für Großbetriebe. Hier freue ich mich auf ein gutes Miteinander mit den Grünen.
Ihr Kompromiss sieht vor, dass die Bauern nur 5 Prozent ihrer Äcker für nicht-produktive Flächen Blühstreifen oder Brachen reservieren müssen. Viele Wissenschaftler fordern weit mehr.
Wir brauchen tatsächlich mindestens 10 Prozent. Wir fordern, dass die Mitgliedstaaten die fehlenden Prozentpunkte beispielsweise durch ein entsprechendes Angebot an Eco-Schemes sicherstellen.
Maria Noichl ist Abgeordnete der SPD im Europäischen Parlament und Mitglied im Agrarausschuss.
Haben Sie wirklich alles herausgeholt, was möglich war?
Wir haben unter diesen Umständen und mit diesen Fraktionen inhaltlich das Maximale herausgeholt. Sie müssen sehen, wo wir hergekommen sind: Der Agrarausschuss des EU-Parlaments hatte beispielsweise die nicht-produktiven Flächen komplett gestrichen. Da stehen wir heute nicht mehr.
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