SPD-Chef Bovenschulte über Alternativen: „Besonderer Status im Kreis“
Andreas Bovenschulte erklärt, warum er lieber Bürgermeister von Weyhe als von Bremen werden will – und deswegen als SPD-Chef abtritt.
Urbanität: Weyhes Marktplatz ist deutlich größer als der von Bremen. Bild: taz
taz: Herr Bovenschulte, macht es keinen Spaß, Bremer SPD-Chef zu sein?
Andreas Bovenschulte: Doch, riesigen Spaß, aber ein solches Amt ist für mich immer auf Zeit angelegt. Auf Dauer ist die Doppelbelastung aus politischem Ehrenamt und voller Berufstätigkeit doch sehr groß.
Ist es dann tatsächlich attraktiver, Bürgermeister von Weyhe zu werden?
Man soll Äpfel nicht mit Birnen vergleichen. In Bremen habe ich ein Ehrenamt, in Weyhe bin ich beruflich aktiv. Und der hiesige Gestaltungsspielraum ist durchaus attraktiv! Man kann zum Beispiel über eine Rekommunalisierung der Netze bis hin hier zur Gründung eigener Stadtwerke nachdenken. Zunächst, das muss ich betonen, müsste mich aber erst mal die Weyher SPD nominieren. Und dann bin ich noch lange nicht gewählt.
Es wird gesagt, dass Sie stattdessen auch Jens Böhrnsen als Bürgermeister von Bremen beerben könnten.
Ich habe intensiv dafür gearbeitet, dass Jens Böhrnsen Bremen möglichst lang als Bürgermeister erhalten bleibt. Und ich freue mich aufrichtig darüber, dass sich diese Frage nie gestellt hat.
Irgendwann braucht jeder einen Nachfolger. Aber kann man in Weyhe tatsächlich das Bürgermeistern für Bremen üben? Der Weg auf den Stuhl des Senatspräsidenten führt doch eher über den Fraktionsvorsitz in der Bürgerschaft.
Weyhe hat 30.000 EinwohnerInnen, das Autokennzeichen DH und neun Ortsteile. Bei Kommunalwahlen holt die SPD stets wesentlich mehr Stimmen als bei Bundestagswahlen. Der derzeitige Bürgermeister Frank Lemmermann (SPD) ist bis Oktober 2014 im Amt, allerdings könnte die Neuwahl schon parallel zur Europawahl am 25. Mai statt finden.
Der Marktplatz von Weyhe (siehe Bild links oben) ist mit 4.225 Quadratmetern größer als dessen Bremer Pendant, zudem findet auf ihm tatsächlich noch ein regelmäßiger Marktbetrieb statt. Das Weyher Theater (rechts unten) gilt mit 70.000 Besuchern pro Saison als erfolgreichste Komödienbühne Norddeutschlands.
Die SPD-Fraktion hat einen hervorragenden Fraktionsvorsitzenden! Und noch mal: Ich habe keine Hintergedanken in Richtung Bremer Rathaus.
Also: Was hat Weyhe, was Bremen nicht hat?
Jetzt sind wir wieder bei den Äpfeln und Birnen ...
Okay, Weyhe hat Johann Heinrich Rumsfeld, den Urahn des berüchtigten Ex-US-Verteidigungsministers, und Louise Ebert, die Frau des ersten deutschen SPD-Kanzlers ...
... nach der unser Frauenzentrum benannt ist.
Andererseits ist Weyhe erst seit 1992 überhaupt eine selbstständige Gemeinde.
Die Gemeinde Weyhe wurde schon 1974 gegründet. Der 1992 eingeführte Titel „Selbstständige Gemeinde“ bedeutet, dass wir einen besonderen Status innerhalb des Kreises haben, in dem wir einen Teil von dessen Aufgaben übernehmen. Deswegen ist der Bürgermeister von Weyhe auch Leiter einer Behörde mit fast 500 Mitarbeitern.
Das sind freilich deutlich mehr Weisungsbefugnisse als Böhrnsen sie hat ...
Dieser rein quantitative Vergleich sagt nichts über die sehr unterschiedliche politische Bedeutung der beiden Ämter aus!
Stimmt, der eine ist Ministerpräsident, der andere eine Art Ortsvorsteher. Sie begründen Ihren Rückzug vom SPD-Landesvorsitz auch damit, dass diese Funktion mit dem Amt des Weyher Bürgermeisters politisch nicht zu vereinbaren sei. Aber stellvertretender Bürgermeister und Bremer Landes-Chef ging bisher doch auch?
Das niedersächsische Kommunalrecht ist kompliziert: Ich bin nicht stellvertretender Bürgermeister, sondern allgemeiner Stellvertreter des Bürgermeisters in allen Verwaltungsangelegenheiten.
Als richtiger Bürgermeister wäre die Gewerbesteuer-Konkurrenz mit Bremen zu brenzlig?
Bremen und Weyhe haben ein hervorragendes Verhältnis. Aber als Bürgermeister wäre ich in der Tat auch für alle Fragen von Wirtschaftsansiedlung zuständig – und dann wäre es schwierig, den Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden.
Von Weyhe aus werden Sie bundesweit nicht mehr mitmischen. Zuletzt haben Sie immerhin initiiert, dass eine Partei-Mitgliederbefragung über die Große Koalition in Berlin entscheidet.
Als politisch denkender Mensch werde ich mich weiter einmischen, nur mit einer anderen, zugegeben nicht so herausragenden Rolle. Und auch die kommunale Ebene hat reichlich Berührungspunkte mit den anderen staatlichen Ebenen.
Leser*innenkommentare
Topgenossen
Gast
In Weyhe braucht man Top-Genossen um beim nächsten Tottreten durch (zensiert) Medien, Tottreter, Antifa und Polizeiführung zu koordinieren. Und das Vertuschen danach sowie die Täter bei der Bedrohung der Opferfamilie zu unterstützen, ja das erfordert Topgenossen und ist eine reizvolle Aufgabe.
Sören
Gast
Wenn eine solche Straftat geschieht, ist das immer schlimm. Die Beurteilung solcher Fälle und die Bestrafung von Tätern ist Angelegenheit der Justiz, nicht eines Mobs.
Die Menschen in Kirchweyhe können stolz auf ihr Engagement sein. Sie haben sich gegen die gestellt, die disen Fall nutzen wollten, um ihre Agenda des Hasses in unsere Gesellschaft zu tragen. Aber wer einen solchen Fall für seine politische Agenda nutzt, beleidigt das Opfer und verhöhnt seine leidende Familie.
Von den Straftaten und Handlungen Einzelner ausgehend ein pauschales Urteil über eine ganze Bevölkerungsgruppe zu fällen ist dumm und inakzeptabel. Logisch zu Ende gedacht müsste man das auch bei den in manchen Kreisen sogenannten "Bio-Deutschen" machen. Glücklicherweise sind aber trotz dem, was einige "Bio-Deutsche" machen, nicht alle anderen Gewalttäter oder primitive Rassisten.