: SPD: Autobahnring diskussionswürdig
■ SPD-Fraktionssprecher York Kämpfer: Wir sind für alles offen, was die Innenstadt entlastet
Berlin. Der Vorschlag, den mittleren Ring komplett als Autobahn auszubauen, hält die SPD für diskussionswürdig. Fraktionssprecher York Kämpfer betonte zwar, daß nach den derzeitigen Planungen — im Gegensatz zu der Darstellung in einer Broschüre der Stadtentwicklungsverwaltung — der mittlere Straßenring in Wedding und Prenzlauer Berg auf »traditionellen Straßenzügen« geführt werden soll. So sei das auch mit der Koalitionspartnerin CDU abgesprochen. Vorrangiges Ziel der SPD sei jedoch, die Innenstadt vom motorisierten Verkehr zu entlasten, »da muß man über jeden Weg reden, der uns zum Ziel bringt«, sagte Kämpfer.
Kämpfer kritisierte lediglich, daß Stadtentwicklungssenator Hassemer (CDU) in seiner Broschüre nicht deutlich genug gekennzeichnet habe, daß die Autobahn A 10 weder genau über dem S-Bahn-Ring in Wedding und Prenzlauer Berg gebaut noch durch die beiden Bezirke verlängert werden soll. Hassemer dürfe die Broschüre weiter verteilen — obwohl ihr Inhalt gegen die Koalitionsvereinbarung verstoße.
Die CDU will den vollständigen Ausbau des Autobahnrings »aus politischen und ökologischen Gründen« nicht fordern, auch wenn sie ihn für wünschenswert halte. Der Ring sollte als Autobahn fortgesetzt werden, wo es machbar sei, sagte Rainer Giesel, verkehrspolitischer Sprecher der CDU. Möglicherweise könne die A 10, die im Süden von Neukölln nach Lichtenberg führen soll, aber — entgegen der bisherigen Planung — über die Frankfurter Allee hinaus verlängert werden.
Die Verkehrsverwaltung betonte, daß der geschlossene Autobahnring Hassemers Vorschlag sei. Verkehrssenator Herwig Haase (CDU) will den mittleren Straßenring in Wedding und Prenzlauer Berg mit Hilfe der vorhandenen Stadtstraßen — ohne Autobahnneubau — schließen, so seine Sprecherin Uta-Micaela Dürig.
Es sei darüber hinaus vorgesehen, die Straßenbahn von der Bornholmer Straße bis zum U-Bahnhof Seestraße zu führen. Das Planfeststellungsverfahren soll in diesem Jahr beginnen. Dirk Wildt
Siehe auch Bericht in der gestrigen Ausgabe.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
