SCHWARZ-GRÜN: Lieber Neuwahl als Ahlhaus

In der GAL wächst die Skepsis gegen Möchtegern-Bürgermeister Christoph Ahlhaus. Antrag für Parteitag fordert, den konservativen Innensenator nicht zu wählen

Nicht nur beim Sommerdom, auch bei der Bürgermeisterkür im Auf und Ab: Christoph Ahlhaus (3. v. r.) und Gattin Simone (4. v. r.) Bild: dpa

Die GAL soll ihre Abgeordneten in der Bürgerschaft auffordern, "Christoph Ahlhaus nicht zum Ersten Bürgermeister unserer Stadt zu wählen". Das ist der entscheidende Satz in einem Antrag an den GAL-Parteitag am 22. August, der am Dienstag von Mitgliedern der GAL-Altona vorgelegt wurde. Darin fordern die Autoren Aram Ockert und Peter Schwanewilms, "durch die Nichtwahl von Ahlhaus den Weg zu Neuwahlen frei zu machen".

Mit der Nominierung des jetzigen Innensenators als Nachfolger für Bürgermeister Ole von Beust habe die Hamburger CDU "den Koalitionsvertrag faktisch aufgekündigt", so Ockert und Schwanewilms. Eine Zustimmung der Grünen zum Kandidaten hieße: "Wir wollen nach rechts." Allein deswegen müsse sich die GAL dem Ansinnen der CDU verweigern: "Der Mann war rechts, ist rechts und wird es in der Rolle des Spitzenmannes der Union auch bleiben müssen."

Eine Landesmitgliederversammlung der Grünen soll am 22. August über die Personalie Ahlhaus und damit faktisch über den Fortbestand der schwarz-grünen Koalition befinden. Das Votum der Basis ist formal nur eine Empfehlung an die Abgeordneten im Rathaus. Dennoch ist davon auszugehen, dass diese jeder Entscheidung des Parteitages - für oder gegen die Koalition - folgen werden. Welche Chancen der Antrag der beiden GAL-Gründungsmitglieder Ockert und Schwanewilms hat, ist offen. Allerdings haben die beiden vor einem knappen Jahr schon mal die Parteitagsstrategie der GAL-Führung ausgehebelt.

Auf der Landesmitgliederversammlung am 8. 11. 2009 setzen sie durch, das Geschäftsgebaren der HSH Nordbank mit einer "aktienrechtlichen Sonderprüfung" zu durchleuchten. Dagegen hatten sich Landeschefin Katharina Fegebank und ihr Stellvertreter Anjes Tjarks ebenso ausgesprochen wie die beiden grünen Finanzexperten, Ex-Parteichefin Anja Hajduk und Fraktionschef Jens Kerstan. Es sei klüger, die Ergebnisse der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Hamburg und Kiel abzuwarten, hatten sie gemahnt. Zudem würde die CDU wohl nur widerwillig und die neue schwarz-gelbe Regierung in Kiel kaum mitmachen. Das aber sei, beharrten Ockert und Schwanewilms damals, im Zweifel der Unterschied zwischen Parteiforderung und Regierungshandeln. Letztlich waren sie erfolgreich: Nach langer Debatte war ihr Antrag von der Basis angenommen worden.

In der GAL herrsche Meinungsfreiheit, kommentiert Parteivize Tjarks nun den erneuten Vorstoß aus Altona: "Jeder darf Anträge vorlegen." Das werde auch der Landesvorstand nach dem 18. August tun. Am nächsten Mittwoch soll Ahlhaus auf einem internen Mitgliederabend der GAL-Basis Rede und Antwort stehen. Als erster nicht-grüner Politiker darf - oder muss, je nach Sichtweise - der als konservativer Hardliner geltende 40-Jährige dort für sich und den Fortbestand der Koalition werben. Danach werde die Parteispitze eine Empfehlung an den Parteitag am darauf folgenden Sonntag erarbeiten, kündigt Tjarks an.

Die Furcht vor einem Rechtsruck sei "unbegründet", versicherte Ahlhaus am Dienstag gegenüber der taz. In den gut zwei Jahren schwarz-grüner Koalition habe er sich, so seine Einschätzung, "als verlässlicher Partner" erwiesen. Seinem Auftritt nächste Woche vor mehreren hundert GAL-Mitgliedern sehe er "schon mit etwas Lampenfieber" entgegen. Er hoffe, "die Skepsis und Vorbehalte, die mir entgegenschlagen, zerstreuen zu können". Alles was er wolle, sagt Ahlhaus, "ist eine faire Chance".

Comments

[G.Wendebourg]

Natürlich geht es um warme, weiche Senatoren- und Behördensessel.

Warum sollten die - also die Mitglieder der Führungskader - die diese in Reichweite haben / besetzen würden, darauf verzichten und stattdessen die Mühen eines Wahlkampfes auf sich nehmen.

Noch dazu eines Wahlkampfes, der mutmasslich mit einer Bestrafung für die Teilnahme an der schwarz-grünen Koalition zu enden droht?

Viele Wähler dürften bemerkt haben, dass aus der grünen Partei, die für die Routine des Krötenschluckens bekannt wurde nun selbst eine große ungeniessbare Kröte geworden ist:

dem, der den Bau des Kraftwerks Moorburg in die Wege leitete, haben sie in den Bürgermeistersessel geholfen; sie konnten als Regierungspartei weder die Elbvertiefung stoppen noch die Schulreform umsetzen und ein ernstzunehmendes, umweltfreundliches Verkehrskonzept, das z.B. aus Radfahrern nicht weiterhin Verkehrsteilnehmer dritter Klasse macht, ist auch weit und breit nicht in Sicht.

Es gelang ihnen, den umfassenden Beleg dafür zu liefern, dass die grüne Partei fähig ist, sich in einen Verein zu verwandeln, der nichts verfolgt, als die Erhaltung der eigenen Macht und Sicherung der Pfründe.

Die ökologischen Inhalte dienen nur noch als Etikett, anstatt - Gott (bzw. Joschka) bewahre - als ernsthafte politische Zielsetzung, die es umzusetzen gilt.

Man bewahrt sie abseits der Wirren des politischen Tagesgeschäfts, sicher in der Tiefkühltruhe auf, um sie beim nächsten Wahlkampf wieder als Köder einsetzen zu können - ähnlich der Möhre vor der Nase des Esels, mit dem der in Trab gehalten wird: zu fressen bekommt er sie sowenig, wie es mit den Grünen ein ökologisches Hamburg geben wird.

[ELBINSEL]

Neuwahlen sind das beste was Hamburg aus der Misere mit der Koalition gelernt haben sollte.

Dann wären die "Grüne Partei" als auch die CDU runter vom Sattel und müssten wieder zu Fuß "gehen".

Es ist schon Peinlich zu Lesen das, und darauf kommts den Parteien doch an sich ihre Pensionen zu sichern und diese schlimme Politik weiter führen zu wollen.

Habs jetzt häufiger gelesen : Steuerzahler/Wähler/...

sind die Abreitgeber der Parteien ! Nur die Parteien sind nicht "gefügige Arbeitnehmer" !

Welcher Arbeitgeber liesse sich dazu herab seinen Angestellten auch nur annähernd viele Rechte/Verhaltensformen zu zu sprechen wie in der Politik!

Runter vom Hocker , Raus auf die Strasse , Singen was das zeug hält ....

Guten Tag

[Galaktische Mamma]

Dieser Weg wird mir ein Leichter sein.....

Das Experiment der Kompatibilität hetoregener

politischer Biotope, hat die cDU mit mangelnder

politscher Kraftgabe an Ollege Ole erfolgreich weg-

geschwätzt.

Jetzt tut`s EUCH LEID, oadärr ? Liebe cDU

schau`n wir mal im Schauer, was jetzt von der Mamma

aller Männer kommt.....