SCHNÄPPCHEN! PHARMAINDUSTRIE KAUFT GESUNDHEITSPOLITIK: Schröder macht’s möglich
Ungläubig mussten wir neulich zur Kenntnis nehmen, dass die Pharmaindustrie der Gesundheitsministerin anbot, ihr 300 Millionen Mark bar auf die Kralle zu zahlen. Dafür sollte die Ministerin darauf verzichten, der Industrie einen vierprozentigen Preisabschlag über zwei Jahre für patentgeschützte Medikamente aufzudrücken. Ha, hieß es da auf Anfrage im Ministerium, mit uns doch nicht! Wir wären ja schön blöd, wenn wir uns mit einer Einmalzahlung zufrieden gäben! Außerdem: Wie sähe das denn aus, wenn die Industrie direkt ans Ministerium zahlt, obwohl es doch darum geht, den gebeutelten Krankenkassen per Preissenkung etwas mehr Luft zu verschaffen? Selbst aus den Pharmaverbänden wurde Skepsis gemeldet: Durch so ein schäbiges Angebot werde die Regierung unnötig beleidigt. Das sehe ja so aus, als glaubte die Industrie, Politik sei käuflich.
Unwahr ist, dass die Regierung beleidigt wäre. Wahr ist, dass der Eindruck entsteht, Politik sei käuflich. Denn es bedurfte wieder einmal nur eines einzigen lauschigen Treffens im Kanzleramt – und die Einmalzahlung der Pharmaindustrie war überhaupt kein Problem mehr. Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller erzählte dem Kanzler, dass der Pharmastandort Deutschland gefährdet sei, wenn man die Preise senke. Der Kanzler verstand sofort und schlug dann noch ganze 400 Millionen heraus. „Gut verhandelt“, findet die SPD-Gesundheitsexpertin Regina Schmidt-Zadel, die ebenso wie ihre grüne Kollegin zwar am Tisch sitzen durfte, aber offenbar nur zu Dekorationszwecken geladen war.
Der Kanzler hat schlecht verhandelt. Ulla Schmidts Arzneimittel-Sparpaket soll noch in diesem Jahr durch den Bundestag gehen. Es sieht vor, dass jede Partei im Gesundheitswesen ihr Scherflein zur Entlastung der Kassen beitragen soll. Die Stärksten dabei sind die im Verband Forschender Arzneimittelhersteller zusammengeschlossenen Firmen. Ihr Beitrag ist, gemessen an ihrer Fähigkeit, zu Jahresbeginn 400 Millionen Mark aus dem Ärmel zu schütteln, ein Fall für die Portokasse ihrer Werbeabteilung. ULRIKE WINKELMANN
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