Russland gegen russischen Oppositionellen: Nawalnys Wohnung beschlagnahmt

Der russische Oppositionelle ist raus aus der Charité, aber nicht aus dem Visier Moskaus. Seine Wohnung wurde beschlagnahmt, sein Vermögen eingefroren.

Alexej Nawalny sitzt auf einer Parkbank

Instagram-Foto Alexei Nawalnys vom Mittwoch Foto: dpa

MOSKAU afp/dpa | Gerichtsvollzieher haben in Moskau die Wohnung des vergifteten russischen Kremlgegners Alexei Nawalny beschlagnahmt. Außerdem habe ein Gericht sein Vermögen eingefroren, sagte seine Sprecherin Kira Jarmysch in einem am Donnerstag veröffentlichten Videoclip. Eine entsprechende richterliche Anordnung sei bereits am 27. August erfolgt, als Nawalny in der Berliner Charité im Koma lag. Nawalny kann demnach keine Transaktionen über seine Bankkonten tätigen. Das sei ein weiteres Negativbeispiel für das Vorgehen der russischen Justiz, sagte Jarmysch.

Die Maßnahme führe auch dazu, dass Nawalnys Wohnung im bevölkerungsreichsten Moskauer Stadtviertel Maryino nicht verkauft werden könne, sagte Jarmysch der Nachrichtenagentur AFP. Sein Recht darauf, in der Wohnung zu leben, sei von dem Gerichtsentscheid jedoch unberührt.

Jarmysch hatte AFP zuvor gesagt, dass Nawalny vorhabe, nach Abschluss seiner medizinischen Behandlung in Deutschland in sein Heimatland zurückzukehren. Der Kreml hatte am Mittwoch erklärt, es stehe Nawalny frei, nach Russland zurückzukommen.

Der bekannte Kreml-Kritiker war am 22. August in die Charité eingeliefert worden, nachdem er zwei Tage zuvor während eines Flugs in Russland zusammengebrochen war. Nach Angaben der Bundesregierung wurde Nawalny „zweifelsfrei“ mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet. Moskau weist den Verdacht zurück, staatliche russische Stellen könnten Nawalny gezielt vergiftet haben.

Möglicher Hintermann: der Milliardär Jewgeni Prigoschin

Am Mittwoch war Nawalny aus der stationären Behandlung in der Charité entlassen worden. Der Gesundheitszustand des 44-Jährigen habe sich bis zu seiner Entlassung am Dienstag „so weit gebessert, dass die akutmedizinische Behandlung beendet werden konnte“, erklärte das Universitätskrankenhaus. Eine vollständige Genesung Nawalnys hielten die behandelnden Ärzte für möglich.

In Russland gehen die Behörden seit längerem gegen Nawalnys Antikorruptionsstiftung FBK und seine Mitarbeiter vor. Ein Gericht hatte die Stiftung mit einer Strafe von 88 Millionen Rubel (rund eine Million Euro) belegt, nachdem die Juristin Ljubow Sobol einen Skandal bei der Abwicklung eines Staatsauftrags für die Schulspeisung aufgedeckt hatte.

Nawalnys Anteil an der Stiftung liege bei rund 30 Millionen Rubel, hieß es, weshalb es die Gerichtsvollzieher jetzt auf Nawalnys Eigentum abgesehen haben. Nach seiner Rückkehr kann Nawalny in der Wohnung zwar wohnen. Aber er kann sie zum Beispiel nicht mehr verkaufen, wie Jarmysch erklärte.

Der FBK nimmt seit langem Machenschaften des Milliardärs Jewgeni Prigoschin ins Visier, der einst Koch bei Kremlchef Wladimir Putin war und nun immer wieder lukrative Aufträge etwa in der Schulspeisung bekommt. Nawalnys Team wirft Prigoschin nicht nur Korruption vor, sondern hinterfragte auch die Qualität des Essens, nachdem bei Kindern massive Gesundheitsprobleme aufgetreten waren. Prigoschin klagte und gewann das Verfahren in den in Russland als käuflich verschrienen Gerichten.

Nawalnys Sprecherin sagte, dass sich auch im Fall der umstrittenen Schulspeisung die Justiz nicht um die Gesundheit der Kinder kümmere, sondern lediglich um Prigoschin. Der Unternehmer, der immer wieder ins Visier von Nawalny gerät, gilt aus Sicht des Teams als ein möglicher Hintermann des Giftanschlags auf Nawalny. Der Unternehmer hatte die medizinische Behandlung seines Kritikers in der Berliner Charité bezahlen wollen, allerdings wurde das Geld zurücküberwiesen.

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