Russisches Parlament zur Ostukraine: Der Kreml applaudiert sich

Russlands Duma stimmt einhellig für die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Auch der Föderationsrat gibt grünes Licht.

Votiert für die Anerkennung der Seperatistengebiete: Sitzung der Duma am Dienstag Foto: Russian State Duma/reuters

Berlin taz | Wenn es pressiert, kann das russische Parlament auch mal im Akkord arbeiten. Am Dienstag stimmte das Unterhaus, die Duma, der Anerkennung der beiden sogenannten ostukrainischen Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten zu. 400 Abgeordnete votierten mit ja, Gegenstimmen gab es keine.

Bereits in der vergangene Woche hatte das Parlament auf Betreiben von Abgeordneten der Kommunistischen Partei sowie der Kremlpartei Einiges Russlands eine entsprechende Aufforderung an Präsident Wladimir Putin gerichtet und mit großer Mehrheit verabschiedet. Am Montagabend hatte Putin, nach einer angeblich live übertragenen Sitzung des Sicherheitsrats, ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. In der Nacht zu Dienstag wurden erste Bewegungen russischer Truppen in Richtung Luhansk und Donezk gemeldet.

Ebenso einstimmig wie die Unabhängigkeitserklärung winkten die Volksvertreter in zweiter und dritter Lesung auch die Ratifizierung verschiedener Verträge über Freundschaft und Beistand zwischen der Russischen Föderation und den „Volksrepubliken“ durch. Laut Text der Verträge mit einer Laufzeit von zehn Jahren nebst der Option einer Verlängerung und der Einführung des russischen Rubel als Währung heißt es, Russland werde sich an der Verteidigung der Grenzen der Republiken beteiligen und ermächtigt, die dortige militärische Infrastruktur sowie Militärbasen zu nutzen. Ihre Abstimmung begleiteten die Abgeordneten mit stehenden Ovationen. Auch die zweite Parlamentskammer, der Förderationsrat, segnete die Beschlüsse ab.

Rückkehr der Ukraine in den „Mutterleib“

Vor dem eigentlichen Votum in der Duma hatte der Abgeordnete von der Liberaldemokratischen Partei Russlands (LDPR), Andrei Lugovoi, der des Giftmordes an dem Ex-KBGler Alexander Litwinenko 2006 in Großbritannien beschuldigt wird, gesagt, die gesamte Ukraine müsse in den Mutterleib zurückkehren und nicht nur die beiden Volksrepubliken. Dazu führte er ein Video von LDPR-Chef Wladimir Schirinowski vor, in dem dieser den Einmarsch Russlands in die Ukraine für den 22. Februar 2022 voraussagt. Auch diese filmische Einlage quittierten die Anwesenden mit Beifall.

Der Vorsitzende der Partei Gerechtes Russland, Sergei Mironow, sagte, der Tag der Anerkennung der beiden Republiken werde in Erinnerung bleiben wie der 9. Mai (Ende des Großen Vaterländischen Krieges, Anm. d. Red.) sowie der Tag der Wiedervereinigung mit der Krim. Der Regierung in Kiew warf er vor, einen Genozid an den Brüdern im Donbass zu begehen, und kündigte an, dass Russland die separatistischen Republiken verteidigen werde.

Was das genau heißt, blieb auch am Dienstag unklar. Das russische Innenministerium kündigte an, vorerst keine Truppen in die „Volksrepubliken“ schicken zu wollen. Sollte es zu einer Bedrohung kommen, werde man entsprechend den Verträgen handeln. Verschwiemelt äußerte sich auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Auf mehrfache Nachfragen von Journalist*innen, in welchen Grenzen Russland die „Volksrepubliken“ anerkannt habe, antwortete er: Innerhalb derer, die sie selbst proklamiert hätten. Dem habe er nichts hinzuzufügen.

Comments

[zeroton]

"Das russische Innenministerium kündigte an, vorerst keine Truppen in die „Volksrepubliken“ schicken zu wollen."



...keine weiteren Truppen...



Wenn ich Putin wäre, hätte ich paar fingierte Gegenstimmen vorgesehen. Doch wenn er schon nie ein "lupenreiner Demokrat" war, so ist er wenigstens jetzt ein ehrlicher Diktator.

[meerwind7]

Die Erklärung einer Abspaltung der Republiken in ihren bislang besetzten Gebieten hätte den Status Quo nur wenig verändert, der schon kritisch genug war.

Mit der Anerkennung offenbar in den dreifach größeren Gebieten der Regionen (Oblast) und der Verpflichtung zur "Verteidigung der Grenzen der Republiken" hat sich Russland im Grund zu einem Offensivkrieg in der Ukraine verpflichtet (vorher übrigens auch zum Schutz der Grenzen der Ukraine).

Übrigen haben die noch nicht besetzten Teile der beiden Regionen einen deutlich höheren Anteil ukrainisch-sprachiger Bewohner als die städtischen Zentren.

Interessant ist die Region weniger wegen vermeintlich russischen Bewohnern, sondern wegen der reichen Kohlevorkommen. Die waren vermutlich auch Ursache der Zuwanderung aus dem Norden der Sowjetunion.

[amigo]

Kann Putin nicht für 400 Duma-Abgeordnete einfach unterschreiben; Es erspart das teure Parlament!

[meerwind7]

@amigo:

Der Zweck des russischen Staates ist die Bereicherung der Herrscher und ihrer Satrapen. Somit ist ein teures, aber machtloses Parlament durchaus im Sinne der Staatraison.