Rufmord durch Geheimdienste: Spione mit „magischen Techniken“
Dokumente des britischen GCHQ zeigen, wie dieser falsche Informationen über Gegner streut. Auch missliebige Aktivisten geraten ins Visier.
BERLIN taz | Im April 2012 wurde der 23-jährige Engländer Edward Pearson verurteilt: 26 Monate soll er im Gefängnis verbringen, weil er unter dem Decknamen „G-Zero“ die Daten von 8 Millionen Briten geklaut haben soll. Und er war ein Teil von der Anonymous-Gruppe „Lulzsec“, beteiligte sich an deren „Operation Payback“, mit denen US-Kreditkartenfirmen angegriffen wurden, weil sie Spenden an die Enthüllungsplattform Wikileaks nicht weiterleiteten.
So weit, so kriminell, vermischt mit etwas politischem Aktivismus. Doch nun ist bekannt, dass Pearson nicht von den üblichen Sicherheitsbehörden wie etwa der Polizei überführt wurde. Stattdessen war es der britische Geheimdienst GCHQ, der den Mann zur Strecke brachte. Spione sprachen Pearson in einem Chatforum an, boten ihm für „Operation Payback“ den Zugang zu Computern an und entlockten ihm Details zu seiner Identität. Das Ergebnis, so heißt es in einer Folie aus einer geheimen Präsentation des GCHQ: „Berichterstattung [durch GCHQ] führt zu Identifizierung, Festnahme. Verurteilt für 2 Jahre“.
Der Auszug aus der Präsentation ist kürzlich von Glenn Greenwald veröffentlicht worden, jenem Journalisten, dem der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden geheime Unterlagen aus dem Innenleben der Geheimdienste überließ. Sie zeigen, dass Spione nicht nur spionieren, sondern mit ihrem Wissen gezielt wahre oder gefälschte Informationen streuen, um ihre Gegner auszuschalten. Talibankämpfer in Afghanistan wurden alle zehn Sekunden mit SMS bombardiert. In Blogs wurde Stimmung gegen den Iran gemacht. Und die Informationen wurden genutzt, um einfache Kriminelle wie Edward Pearson zu überführen.
Die Dokumente belegen, dass GCHQ das systematisch mit zwei Gruppen betreibt: der Joint Intelligence Threat Research Group (JTRIG, etwa „Gemeinsame Geheimdienst Bedrohungserforschungsgruppe“) und der Human Sciences Operation Cell (HSOC, etwa Humanwissenschaftliche Operationszelle).
Paranoia „auf die nächste Stufe heben“
Die Taktiken, die JTRIG gegen vermeintliche oder tatsächliche Gegner einsetzt sind vielfältig: Die Gruppe versendet Computerviren oder stellt sogenannte „Honeypot“-Fallen auf, bei denen Menschen sexuelle Begegnungen in Aussicht gestellt werden damit sie Geheimnisse verraten. Um Gegner zu verunsichern, kann sie auch ganze Onlinepräsenzen löschen. „Sehr lästig“ sei die Aktion, heißt es auf der entsprechenden Folie des GCHQ.
Doch es geht auch niedrigschwelliger. Soll eine der Zielpersonen nur das Gefühl bekommen, sie werde beobachtet, können auch einzelne Bilder in sozialen Netzwerken ausgetauscht werden. Die Botschaft, die so verschickt wird: „Du wirst beobachtet und wir haben Zugriff auf deine Konten“. Die Auswirkung, so steht es in den Folien: „Kann 'Paranoia' zur nächsten Stufen heben“.
In den Dokumenten werden noch weitere Taktiken beschrieben: Blogeinträge mit Falschinformationen aufsetzen, oder diese direkt an Medien spielen – oder gefälschte E-Mails und SMS an Kollegen, Nachbarn und Freunde verschicken.
HSOC dagegen hat einen zurückgelehnteren, abstrakteren Ansatz. Die entsprechenden Folien mit der absurden Überschrift „Magische Techniken und Experimente“ beschreiben die Wechselwirkungen zwischen „Individuen“, „Gruppen“, „Medien“, „Psychologie“, „Gehorsamkeit“, „Eleganz“ und „Kreativität“, sie beschreiben was Gruppen zusammenbringt („geteilte Ablehnung“, „geteilte Ideologie“, „gemeinsame Ansichten“) und sie wieder auseinanderreißt („persönliche Macht“, „bestehende Spaltung“, „Konkurrenz“, „ideologische Differenzen“). Die sollen natürlich auch ausgenutzt werden.
Kompromat gegen „Hacktivisten“ und „Radikale“
„Keine Regierung sollte solche Taktiken anwenden können“, kommentiert Greenwald seine Funde im Artikel. „Welche Rechtfertigung gibt es dafür, dass Behörden Menschen ins Visier nehmen, denen nichts vorgeworfen wird, für Rufmordkampagnen, um Online-Communities zu unterwandern und Diskurse zu beeinflussen?“
Als besonders störend bezeichnet er, dass mit Hilfe dieser Taktiken offenbar auch missliebige Aktivisten angegriffen werden und nicht nur „verfeindete Länder und deren Anführer, Militärbehörden und Geheimdienste“. In den Folien zu Anonymous werden so explizit „Hacktivist“-Gruppen als mögliche Ziele genannt, aber auch Firmen, Banken und politische Parteien.
Dass Unbeteiligte oder missliebige Personen gezielt ausgeforscht werden, auch wenn es keine konkreten Belege für strafbares Verhalten gibt, zeigten schon Dokumente der NSA. Der US-Geheimdienst sammelte gezielt kompromittierende Informationen über „radikale Muslime“. Über einen „respektierten Akademiker, der Propaganda von al-Qaida verbreitet“, hieß es beispielsweise, er habe „promiskes Onlineverhalten“, und über einen „Prominenten“ war vermerkt: „glamouröser Lebensstil“ und „veruntreut möglicherweise Spenden“.
Auch in diesen Fällen hieß es, dass die beschriebenen Männer nicht mit konkreten Terrorplänen in Verbindung gebracht würden. Es ginge allein darum, wenn nötig ihre Autorität zu untergraben.
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