Rüttgers bekommt Unterstützung: Große Koalition will Hartz IV ändern
Nach Rüttgers wollen auch Arbeitsministerin von der Leyen und diverse SPDler Hartz IV verbessern. Die Linkspartei findet die Ankündigungen unglaubwürdig.
"Nicht stimmig", findet NRW-Ministerpräsident Rüttgers Hartz IV. Bild: dpa
BERLIN dpa | Der Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) für eine Revision der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform findet Unterstützung. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich offen für Verbesserungen. "Wir brauchen keine Totalveränderung. Ich möchte in meiner Amtszeit aber verbessern, was bei Hartz IV zu hastig umgesetzt wurde, wo Menschen durchs Netz gefallen sind", sagte von der Leyen der Bild-Zeitung. Auch in der SPD mehren sich Stimmen nach Korrekturen an der vor fünf Jahren gestarteten Reform.
Der hessische SPD-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel verlangte im Magazin Spiegel: "Die Hartz-Reformen müssen vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden." Der Parteilinke Ottmar Schreiner sagte: "Ich glaube, dass die Korrektur von Fehlentwicklungen in diesem Jahr abgeschlossen sein muss, je klarer, desto besser." Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte in der Welt am Sonntag: "Es handelt sich um lebende Systeme, die muss man auf ihre Lebenswirklichkeit überprüfen."
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Klaus Ernst, forderte eine Reform der Reform. Hartz IV sei "eine Armuts- und Niedriglohnmaschine". Deshalb müsse Hartz IV als Ganzes auf den Prüfstand. Union und SPD seien bei dem Thema völlig unglaubwürdig. "Die Konstruktionsmängel des Gesetzes waren von vornherein bekannt. Beide Parteien müssen endlich zugeben, dass das Gesetz ein Riesenfehler war", sagte Ernst.
Rüttgers hatte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt: "Die Vorschriften der Hartz-Gesetze sind nicht stimmig." Weitgehenden Korrekturbedarf sieht Rüttgers bei den Regelungen für Kinder und Alleinerziehende. Auch SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil verlangte in der Welt am Sonntag, diese Leistungen zu verbessern. "Das steht ohnehin an", sagte Heil mit Blick auf das im Frühjahr erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
