Rüstungskontrolle und Atomwaffen: Ein Vertrag ohne China
Das Einbeziehen Pekings in die nukleare Rüstungskontrolle ist nicht realistisch – eine gute Zusammenarbeit von Russland und den USA leider auch nicht.
G ute Nachrichten: Die beiden nuklearen Supermächte USA und Russland sprechen wieder miteinander über Rüstungskontrolle. Schon allein das ist positiv. Die Ergebnisse des Treffens zwischen dem US-Sonderbeauftragten Marshall Billingslea und dem russischen Vizeaußenminister Sergei Rjabkow Ende Juni in Wien sind indes unklar. Aber immerhin: Es wurden technische Arbeitsgruppen eingerichtet; es soll eine zweite Gesprächsrunde geben.
Gibt dies Anlass zu neuer Hoffnung auf einen Wendepunkt für die Rüstungskontrolle und die Beziehungen zwischen den Großmächten? Bei nüchterner Betrachtung der Ausgangspositionen und dessen, was bisher über die Gespräche bekannt geworden ist, sind leider Zweifel angebracht.
Russland dürfte aufgrund seiner wirtschaftlichen Lage kein Interesse an einem neuen Wettrüsten haben; gleichzeitig wird Präsident Putin jedoch darauf bedacht sein, weiterhin auf Augenhöhe mit den USA zu bleiben. Von besonderer Bedeutung wird dabei die Bewahrung bilateraler strategischer Stabilität durch Gewährleistung der sogenannten Zweitschlagsfähigkeit sein – also der Fähigkeit, auch nach einem erlittenen massiven nuklearen Erstschlag mit dem eigenen Nuklearwaffenpotenzial Vergeltung zu üben und dem Gegner unannehmbaren Schaden zuzufügen. Diese Fähigkeit sieht Russland durch den Aufbau der amerikanischen Raketenabwehr gefährdet; Präsident Trump lehnt jedoch bisher Verhandlungen hierüber strikt ab.
Den USA geht es um diese Kernpunkte: Sie wollen China in die Verhandlungen einbeziehen, und sie verlangen Verhandlungen über alle Nuklearwaffen und die Klassifizierungen nach Reichweiten und die Unterscheidung zwischen taktischen und strategischen Waffen, die bei Rüstungskontrollvereinbarungen bislang üblich sind, wollen sie aufheben. Schließlich wollen sie die Kontrollmaßnahmen („Verifikation“) über den bisherigen „New START“-Vertrag und die bilateralen amerikanisch-russischen Begrenzungen der Nuklearwaffenpotenziale verbessern.
USA und Russland wollen China dabeihaben
Sowohl Russland als auch die USA dürften ein großes Interesse an einer Teilnahme Chinas an Verhandlungen haben. Dies wäre nicht nur angesichts der zunehmend aggressiveren, die internationale Stabilität untergrabenden Außenpolitik Chinas zu wünschen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat darauf aufmerksam gemacht, dass China beträchtlich militärisch aufrüstet – es steht bei den Militärausgaben inzwischen weltweit hinter den USA an zweiter Stelle – und es in seiner Verantwortung als Militärmacht mit globalem Anspruch und globaler Reichweite seiner Waffensysteme liege, sich rüstungskontrollpolitisch zu engagieren.
Lüdeking war im Auswärtigen Amt u. a. Referatsleiter für Nukleare Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Ständiger Vertreter bei der OSZE in Wien und zuletzt deutscher Botschafter in Belgien.
China hatte jedoch umgehend nach Ankündigung des Treffens in Wien eine Teilnahme ausgeschlossen. Diese Absage kommt nicht überraschend: China hat sich in der Vergangenheit einer Einbeziehung unter Verweis auf sein relativ kleines Potenzial – über 320 nukleare Sprengköpfe, während die USA über 5.800 und Russland über 6.375 zählen – stets verweigert und gefordert, dass zunächst Russland und die USA auf Chinas Niveau abrüsten müssten.
Absehbar wird die Volksrepublik bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben. Zudem stellt sich mit dem Ruf nach einer Beteiligung Chinas ein konzeptionelles Problem: Was kann ein tragfähiges Ergebnis für trilaterale Verhandlungen sein? Der numerische Gleichstand der Potenziale war immer der Maßstab für die Rüstungskontrollvereinbarungen zwischen den USA und Russland. Dieser scheidet bei Beteiligung Chinas jedoch aus – eine Reduzierung auf Chinas Niveau dürfte weder für die USA noch für Russland akzeptabel sein. Zudem hat China keine Tradition der Offenheit und Transparenz über seine militärischen Potenziale.
Verlängerung des jetzigen Vertrags wäre eine Lösung
Davon abgesehen ist es völlig unrealistisch, in kurzer Frist ein so ambitioniertes Abkommen zu erreichen, wie es offenbar den USA vorschwebt. Erste greifbare Zwischenergebnisse noch vor Auslaufen des „New START“-Vertrags im Februar 2021 dürften unmöglich sein. Damit stellt sich die Frage nach der Verlängerung des Vertrags – dieser Schritt schließt ja nicht aus, dass sich die Parteien noch vor Ablauf der Verlängerungsfrist von fünf Jahren auf weitergehende Vereinbarungen einigen.
Die Vertragsverlängerung könnte ein wichtiges und vorzeigbares Ergebnis der bilateralen amerikanisch-russischen Bemühungen sein. Russland hat sich dazu bereit erklärt, die US-Regierung hält sich hierzu bisher jedoch noch bedeckt. Eine Verlängerung des „New START“-Vertrags wäre auch deshalb wichtig, weil damit ein bedeutsames Signal für die Anfang nächsten Jahres anstehende Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag – der zentralen internationalen Norm für nukleare Abrüstung – gesetzt würde. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund des bei der überwältigenden Mehrheit der Vertragsstaaten bestehenden Eindrucks, dass die Nuklearwaffenstaaten ihrer Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung nicht nachkommen.
Es ist verfrüht, aus dem amerikanisch-russischen Treffen in Wien definitive Schlüsse zu ziehen. Dennoch dürfte es weder einen Wendepunkt für das amerikanisch-russische Verhältnis noch ein Abrücken der Trump-Regierung von ihrer Strategie bedeuten, sich durch ein „Abräumen“ rüstungskontrollpolitischer Vereinbarungen militärische Handlungsfreiheit zu verschaffen. Die aktuellen Debatten in den USA über eine Wiederaufnahme von Nukleartests und die Entscheidung des Verteidigungsausschusses des US-Senats, in den Verteidigungshaushalt von 2021 10 Millionen Dollar für die mögliche Durchführung eines Tests einzustellen, sind ominöse Vorzeichen.
Bisher spricht leider nichts für den Beginn einer neuen Ära pragmatischer und verantwortungsvoller Zusammenarbeit der Großmächte. Aber es gibt keinen Grund, sich mit der Situation und der Fortsetzung oder gar Verschärfung des nuklearen Wettrüstens abzufinden.
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